Bund der Steuerzahler NRW - Was ''verdienen'' Kommunalpolitiker?

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06.03.2018

Was ''verdienen'' Kommunalpolitiker?

Kommunalpolitik macht nicht reich, sondern ist ein Ehrenamt


(Foto: TwilightArtPictures/fotolia)
Wer in NRW als Kommunalpolitiker aktiv ist, kann nicht reich werden – und soll das auch nicht. Das Ratsmandat ist ein Ehrenamt, für dessen Wahrnehmung die Städte und Gemeinden eine Aufwandsentschädigung zahlen. Der Vorstoß der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Kommunalpolitiker deutlich höher zu bezahlen und quasi zu Berufspolitikern zu machen, führt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW nicht zwangsläufig dazu, die Arbeit im Rat und anderen kommunalpolitischen Gremien zu verbessern.

Düsseldorf. Die Ausübung des Ratsmandats ist unbestritten mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Im Gegensatz zu den „Berufspolitikern“ auf Bundes- und Landesebene, deren Tätigkeit eher als Berufsausübung angesehen wird, erhalten die Mandatsträger in den Gemeinden, Städten, Kreisen, den beiden Landschaftsverbänden sowie dem Regionalverband Ruhr keine Vergütung. Sie haben aber Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Daneben werden auch Kinderbetreuungskosten ersetzt. Damit ist gewährleistet, dass jedermann die Übernahme eines politischen Mandats ermöglicht wird.

Denn für die durch die Mandatsausübung entstehenden finanziellen und sonstigen Nachteile erfolgt ein Ausgleich. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum hat festgestellt, dass ein großer Teil der Mandatsträger diesen Ausgleich aber gar nicht geltend macht. Für die mit dem Mandat entstehenden Aufwendungen werden ferner Fahrkosten erstattet und Auslagen ersetzt.

In ihrer Tätigkeit sind die Mitglieder der kommunalen Vertretungen gesetzlich unfallversichert. Die Vorschriften regeln auch, dass niemand gehindert werden darf, sich um ein kommunales Mandat zu bewerben, es anzunehmen oder auszuüben.

Braucht man mehr?

Bei alldem fragt man sich: Braucht man mehr? Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert nach Zeitungsberichten Berufspolitiker für den Stadtrat in Köln. Nach dem bayerischen Vorbild in der Landeshauptstadt München könnten auch die Kölner Ratsleute einen Halbtagsjob mit einem Gehalt von 2.300 Euro im Monat übernehmen. Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach ist dem Vernehmen nach dem Vorstoß nicht abgeneigt.

Da stellt sich die Frage, ob in allen Vertretungen nun Diäten gezahlt werden sollen. Oder ist es ein Unterschied, ob die Gemeinde 4.236 Einwohner hat, wie Dahlem in der Eifel, oder Köln mit gut einer Million Einwohner? Heißt es dann automatisch, dass einwohnerstarke Kreise wie der Kreis Recklinghausen mit 617.807 Einwohnern hauptamtliche Stadträte erhalten, der Kreis Olpe mit 136.385 Einwohnern aber „zu klein“ ist? Am Ende droht ein Zwei-Klassen-System.

Gute Verwaltungsarbeit ist der Kern

Die Kernaufgabe der kommunalen Mandatsträger besteht darin, strategische Entscheidungen zu treffen. Die inhaltliche Feinarbeit leistet die Verwaltung. Die Ratsarbeit muss durch gute Verwaltungsvorlagen begleitet werden. Diese müssen es den Mandatsträgern ermöglichen, sich eine Meinung zu bilden und eine Entscheidung zu treffen. Für einzelne Aufgaben können auch sachkundige Bürger oder sachkundige Einwohner zu Rate gezogen werden. Die Kommunalpolitik lebt und profitiert genau davon, dass sich eine Vielzahl von Menschen für ihre Kommune engagieren möchte und ihre Neigungen, Interessen und Fachlichkeit einbringt.

Ein Blick auf die Entschädigungsverordnung lohnt. Die Aufwandsentschädigungen können als „umfassende“ monatliche Pauschale oder aus einer Kombination von Pauschale und Sitzungsgeld gezahlt werden. Insoweit können die Sitzungsgelder auch das Interesse der Politiker wecken, an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungsgelder werden auch für die sachkundigen Bürger und Einwohner gezahlt.

Bei Gemeinden bis 20.000 Einwohner beträgt die ausschließliche Pauschale 219,10 Euro pro Monat. Bei einer Kombination beträgt die Pauschale 117,90 Euro monatlich zuzüglich Sitzungsgeld über 20,30 Euro. Bei Gemeinden über 450.000 Einwohnern beträgt die Monatspauschale 596,40 Euro. Bei der kombinierten Variante sind es 492,90 Euro pauschal plus das Sitzungsgeld von 20,30 Euro.

Besonderen Funktionsträgern wie den stellvertretenden Bürgermeistern und Landräten, den Fraktionsvorsitzenden, den Bezirksvorstehern oder den Ausschussvorsitzenden werden zusätzliche Aufwandsentschädigungen gezahlt. Beispielsweise erhalten erste Stellvertreter von Bürgermeister oder Landrat den dreifachen Satz der ausschließlichen Monatspauschale zusätzlich. Dasselbe gilt für Fraktionsvorsitzende bei einer Fraktionsstärke von acht Mitgliedern und mehr. Weitere Stellvertreter und Vorsitzende kleinerer Fraktionen erhalten den zweifachen Satz.

Übersicht über Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger in NRW
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