Bund der Steuerzahler NRW - Was macht ein Güterichter?


04.05.2018

Was macht ein Güterichter?

Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln Im finanzgerichtlichen Verfahren werden Klagen häufig in einem Erörterungstermin erledigt. Wie häufig sind sie und wie oft gibt es einvernehmliche Ergebnisse?
Im Jahr 2017 wurden beim Finanzgericht Köln neben den Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 3.153 Klageverfahren erledigt. In 336 Klageverfahren wurden Erörterungstermine durchgeführt. Eine Statistik über den Anteil der in Erörterungsterminen einvernehmlich erledigten Verfahren wird nicht erhoben. Daneben besteht seit 2012 auch die Möglichkeit zur Durchführung von Gütegerichtsverfahren. Was ist darunter zu verstehen und in welchen Klageverfahren ist dies sinnvoll?
Auf Anregung eines Verfahrensbeteiligten oder auf Vorschlag des für das Streitverfahren zuständigen Finanzrichters kann das anhängige Streitverfahren ausgesetzt und die Sache zur Durchführung einer Güteverhandlung an einen Güterichter verwiesen werden, der selbst nicht für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist. Beim Finanzgericht Köln sind vier Richterinnen bzw. Richter als Güterichter eingesetzt. Jeder von ihnen hat eine umfassende Ausbildung zum Mediator durchlaufen und ist in den Techniken der alternativen Streitbeilegung umfassend geschult.

Im Güterichterverfahren ist die Durchführung einer Mediation der Regelfall. In der Mediation erarbeiten sowohl der Steuerpflichtige, ggf. mit Unterstützung seines steuerlichen Beraters, als auch die Vertreter der Verwaltung unter Anleitung des Güterichters gemeinsam eine ihren individuellen Interessen angepasste konsensuale Konfliktlösung. Der Güterichter hat weder eine Entscheidungskompetenz noch erteilt er einen Rechtsrat. Er nimmt auch keine Bewertung oder Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage vor. Er hilft im Rahmen der Mediation lediglich den Beteiligten bei der Suche nach einem Konsens, schafft eine konstruktive Gesprächsbasis und sorgt für einen fairen Umgang der Gesprächsteilnehmer miteinander.

Eine Vielzahl der finanzgerichtlichen Verfahren ist für ein Güterichterverfahren geeignet. Dies beruht darauf, dass in einer erheblichen Zahl dieser Verfahren nicht die Auslegung von Steuervorschriften streitig ist, sondern die Feststellung und Beurteilung des der Steuerfestsetzung zugrunde zu legenden Sachverhalts. Hierüber kann in einem Güterichterverfahren unter Anwendung von Mediationstechniken in besonders geeigneter Weise zwischen den Verfahrensbeteiligten erfolgreich vermittelt werden. Gleiches gilt für die zahlreichen Verfahren, in denen den Finanzbehörden ein Ermessen zusteht; z.B. Schätzungsfälle, Stundung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung und Vollstreckung. Zusätzlich eignen sich für ein Güterichterverfahren sämtliche Verfahren, in denen die Kommunikation zwischen den Beteiligten nachhaltig gestört oder das Klima zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung anderweitig sehr belastet ist.

Sind die Beteiligten nach Abschluss eines Güterichterverfahrens verbindlich an das Ergebnis gebunden?

In aller Regel ja, weil nach der Entwicklung einer einvernehmlichen Lösung durch die Beteiligten des Rechtsstreits üblicherweise entsprechende Prozesserklärungen von diesen abgegeben werden (z. B. Erklärung der Hauptsacheerledigung, Abhilfe, Rücknahme), die der Güterichter protokolliert und durch die das Streitverfahren erledigt wird.

Verursacht ein solches Verfahren zusätzliche Gerichtskosten?

Nein, für das Güterichterverfahren fallen keine zusätzlichen Gerichtskosten an. Wird der Steuerpflichtige im Güterichtertermin von seinem Steuerberater bzw. Rechtsanwalt begleitet, muss er jedoch zunächst dessen Kosten tragen. Dies kann aber in einer ebenfalls einvernehmlichen Lösung betreffend die Verteilung der Verfahrenskosten, die regelmäßig von der Mediation mit umfasst ist, berücksichtigt werden.

Welche Vorteile sehen Sie bei einem Güterichterverfahren gegenüber einem Erörterungstermin?

Der Güterichter ist im Gegensatz zu dem den Erörterungstermin durchführenden Richter nicht die Person, die im Falle eines Scheiterns der Güteverhandlung im anschließend fortzusetzenden Streitverfahren in der Sache entscheidet. Dieser Abstand vom Streitverfahren ermöglicht dem Güterichter einen Blick aus einer anderen Perspektive. Nach Auskunft mehrerer Beteiligter, die an den hier durchgeführten Güterichterverfahren teilgenommen haben, führt die Tatsache, dass ein nicht streitentscheidender Richter das Mediationsgespräch führt, dazu, dass sie sich entspannter auf dieses Gespräch einlassen können.

Der besondere Aufbau und der strukturierte Ablauf einer Mediation bieten im besonderen Maß Gewähr, dass auch außerhalb des Verfahrensgegenstands des zugrundeliegenden Steuerrechtsstreits Sachverhalte und Umstände in die Lösung einbezogen werden können und den Interessen aller Verfahrensbeteiligten größtmöglich Rechnung getragen wird. Zu beachten ist, dass in finanzgerichtlichen Streitverfahren die Besonderheit darin liegt, dass die Verfahrensbeteiligten auch künftig über lange Jahre hinweg eng miteinander verbunden sind und dass es im Interesse beider Seiten liegt, die künftige Zusammenarbeit konfliktfrei zu gestalten.
In einer erfolgreichen Mediation erfahren die Beteiligten, dass sie durch Kooperation in der Lage sind, ihre Konflikte zur gegenseitigen Zufriedenheit zu lösen. Diesem beiderseitigen Interesse kann im Regelfall nicht im Rahmen eines auf den aktuellen Streitfall ausgerichteten Erörterungstermins, sondern nur durch eine umfassende Mediation Rechnung getragen werden.


Benno Scharpenberg
, * 1957, hat in München und Münster Rechtswissenschaften studiert. Sein juristisches Referendariat hat er im Bezirk des Landgerichts Münster absolviert, bevor er 1986 Sachgebietsleiter an den Finanzämtern Wiedenbrück und Bielefeld-Außenstadt wurde. Er hat u.a. bei der Oberfinanzdirektion Münster, am Finanzgericht Münster und beim Bundesfinanzhof gearbeitet. Seit Dezember 2010 ist er Präsident des Finanzgerichts Köln und zudem seit März 2018 stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.
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