Bund der Steuerzahler NRW - Was kostet eine Betreuung im Kindergarten?


01.08.2018

Was kostet eine Betreuung im Kindergarten?

Bund der Steuerzahler NRW fordert landesweit einheitlichen Rahmen für Elternbeiträge


(Foto: Sergiy Nykonenko, Fotolia)
Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern herangezogen. Nicht nur die Vorgehensweise der Erhebung, auch die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus.

In seinem Vergleich hat der BdSt NRW die 25- und 45-Wochenstunden-Betreuung und Einkommen von 20.000, 40.000 und 60.000 Euro sowie die höchste Einkommensstufe zugrunde gelegt.

Beitragsfreigrenze
Bis auf die Stadt Arnsberg haben alle Kommunen eine Beitragsfreigrenze eingeführt, ab der Eltern Elternbeiträge zahlen müssen. In Arnsberg muss für eine 45-Stunden-Betreuung immer gezahlt werden, egal in welcher Einkommensstufe die Eltern sich befinden.

Die Städte Iserlohn und Wesel haben die Beitragsfreigrenzen von 2017 auf 2018 angehoben. Die Stadt Wesel hat die Beitragsfreigrenze von 15.000 Euro auf 20.000 Euro angehoben. Nunmehr ist die Stadt Iserlohn mit einer Beitragsfreigrenze von 41.999 Euro am elternfreundlichsten, die Stadt Münster mit einer Beitragsfreigrenze von 37.000 Euro liegt nur unwesentlich darunter.

Beitragshöchstgrenze

Ab einer bestimmten Einkommensgrenze steigen die Elternbeiträge nicht mehr weiter an. Auch diese Höchstgrenze fällt in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. Von einer Höchstgrenze von 61.001 Euro in Hamm bis zur Höchstgrenze von 175.001 Euro in Mülheim an der Ruhr ist alles drin. Drei der untersuchten Kommunen haben die Beitragshöchstgrenze erhöht. In Kerpen ist die Höchstgrenze von 73.001 auf 100.001 Euro gestiegen, in Mülheim an der Ruhr von 100.001 auf 175.001 Euro und in Oberhausen von 85.898 auf 98.169 Euro.

Höchstbeiträge

Ein Drittel der untersuchten Kommunen (19 Kommunen) hat die Beiträge für das Kindergartenjahr 2018/2019 angehoben, 13 davon haben die Elternbeiträge auch schon im letzten Jahr erhöht. Zwölf Kommunen kündigen schon in ihren Satzungen Beitragserhöhungen für die nächsten Kindergartenjahre an, meistens sind dies Erhöhungen von 1,5% bis 3%.

Bei einer 45-stündigen Ü2- bzw. Ü3-Betreuung und einem Einkommen von 40.000 Euro sind die Städte Rheine (156 Euro), Minden (145 Euro) und Bottrop (139 Euro) negativer Spitzenreiter. In den Städten Düren, Düsseldorf und Iserlohn ist die Betreuung bei gleichen Voraussetzungen beitragsfrei. Für die U2- bzw. U3-Betreuung zahlen Eltern in Duisburg (252 Euro) und in Bottrop sowie Oberhausen (251 Euro) am meisten. Auch hier zahlen Eltern in Düren und Iserlohn nichts.

Auch die Elternbeiträge in der höchsten Einkommensstufe sind sehr unterschiedlich. Für eine 45-stündige U2- bzw. U3-Betreuung zahlen Eltern in Mülheim 896 Euro, in Hamm dagegen sind nur 313 Euro für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung zu entrichten. Während Eltern für die 45-stündige Ü2- bzw. Ü3-Betreuung in Mülheim 633 Euro zahlen, fallen in Hamm 235 Euro an.

Die Betreuung von Kindern über drei Jahren ist in Düsseldorf generell beitragsfrei. Die Stadt Düren hat die Elternbeiträge zum 1. August 2018 ganz abgeschafft.

Beitragsbefreiung

Wenn mehr als ein Kind ein Betreuungsangebot in einer Kommune wahrnimmt, wird den Eltern eine Beitragsermäßigung angeboten. In den meisten der untersuchten Kommunen muss nur ein Elternbeitrag gezahlt werden, und zwar der jeweils höchste. In Aachen, Bergisch-Gladbach, Herford, Minden und Wesel wird für das 2. Kind 50 % Nachlass auf den Elternbeitrag gewährt. Jedes weitere Kind ist beitragsfrei. Das letzte Jahr vor der Einschulung ist für Vorschulkinder beitragsfrei.

Forderungen

Der BdSt NRW hat in diesem Jahr erstmalig ermittelt, wie hoch die prozentuale Belastung durch die Elternbeiträge für bestimmte Jahreseinkommen ist. Auch hier hat der BdSt die Einkommensgruppen 20.000, 40.000 und 60.000 Euro zugrunde gelegt. Diese Tabelle verdeutlicht die enormen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen. Bei Einkünften (Bruttoarbeitslohn minus Werbungskosten) von 40.000 Euro (U2/U3 45-Stunden-Betreuung) liegt die Belastung im Verhältnis zu den Einkünften in Siegen bei 1,92 %, in Duisburg dagegen ist die Belastung mit 7,56 % vier Mal so hoch.

Aus diesem Grund fordert der BdSt NRW einen landesweit einheitlich vorgegebenen Rahmen. Zum einen müssen Höchstbeiträge in den jeweiligen Einkommensstufen gesetzt werden, nach denen die Kommunen sich richten. Zum anderen sollte eine Beitragsfreigrenze von 30.000 Euro NRW-weit eingeführt werden, da die bisherigen Grenzen viel zu niedrig angesetzt wurden.
Folgendes Beispiel zeigt die Notwendigkeit:

Eine Allererziehende in Recklinghausen hat einen Jahresbruttolohn von 21.000 Euro.
Vom Bruttolohn von 21.000 Euro verbleiben 15.603 Euro netto. Die Abgabenbelastung beträgt 25,7 Prozent. Es wird der Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro abgezogen.

Der jährliche Beitrag für den Betreuungsplatz ihres Kindes (unter 2 Jahre) beläuft sich auf 1.224 Euro (40-Stunden-Betreuung). Im Verhältnis zum Bruttolohn sind dies 5,83 Prozent. Damit ergibt sich eine Gesamtbelastung von Steuern, Sozialabgaben und Kindergartengebühren von 31, 5 Prozent. Es verbleiben monatlich 1.199 Euro netto.


Kommunen, die in einer wirtschaftlich guten Lage sind, sollten jedoch weiterhin die Möglichkeit haben dürfen, höhere Beitragsfreigrenzen und niedrigere Elternbeiträge bzw. keine Beiträge festzusetzen. Ebenso sollte die Bemessungsgrundlage bei der Einkommensermittlung der Eltern vereinheitlicht werden.

Der BdSt NRW fordert eine generelle Beitragsbefreiung ab dem zweiten Geschwisterkind in allen Kommunen.

Um mehr Beitragsgerechtigkeit zu schaffen und um die Leistungsfähigkeit besser zu berücksichtigen, sollte generell „die Fallbeilregelung“ abgeschafft werden, damit es nicht zu solch extremen Sprüngen wie beispielsweise in Mülheim kommt. Dort verdoppelt sich der Beitrag bei einer Ü2-Betreuung beim Übergang der Beitragsstufe 48.000 Euro. Zwischen den Einkommensstufen sollte es einen gleitenden Übergang bis zum jeweiligen Höchstbetrag der Beitragsstufe geben, so wie es bereits die Städte Bergheim, Detmold, Gütersloh, Iserlohn und Siegen vorgeben.

Die Tabellen:
(Foto: electriceye, Fotolia)

Gesamttabelle A-Z
Gesamttabelle A-Z mit Änderungen
Gesamttabelle u2-u3 45 Std
Gesamttabelle ü2-ü3 45 Std
Höchstbeiträge u2-u3 45 Std
Höchstbeiträge ü2-ü3 45 Std
Kreisangehörige Städte A-Z
Kreisfreie Städte A-Z
prozentuale Belastung

Düsseldorf, den 1. August 2018

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