Bund der Steuerzahler NRW - Waghalsiges Wendemanöver


19.12.2013

Waghalsiges Wendemanöver

Klinker statt Putz fürs neue Rathaus in Kleve: Entscheidung fiel zur Unzeit.


(Foto: WAZ FotoPool/Thorsten Lindekamp)
Nach fast fünf Jahren Planung hatten sich Klever Politiker für einen Rathausneubau im Passivhausstandard mit einer Putzfassade entschieden. Die Pläne sind fix und fertig, die Bauanträge eingereicht, die Baugrube ist schon ausgehoben. Doch statt einer Putz- soll das Rathaus jetzt eine Klinkerfassade erhalten. Der Stadt drohen Mehrkosten und juristische Auseinandersetzungen.

Kleve. Wohl reichlich spät hatte sich die Klever CDU-Fraktion mit den Vor- und Nachteilen einer Fassade mit Wärmedämmverbundsystemen (WDVS-Fassade) beschäftigt und festgestellt, dass diese Variante Folgekosten nach sich zieht: Alle sieben bis zehn Jahre müsse ein neuer Anstrich aufgebracht werden. Außerdem würde die Putzfassade schnell zu Verschmutzung neigen. Sollte ein kostenneutraler Wechsel zu Klinker möglich sein, sei dies die wirtschaftlichste Lösung, so das Fazit der CDU Anfang Oktober 2013. Das beauftragte Bauunternehmen versicherte, dass das Rathaus bei einem Wechsel zu Klinker nicht teurer als die geplanten knapp zwölf Millionen Euro werde und auch der alte Termin für die Fertigstellung gehalten werden könne. Lediglich 25.000 Euro Mehrkosten würden durch die Umplanungen entstehen.

Todsünde

Das klingt erstmal harmlos. Doch gelten nachträgliche Planänderungen nicht ohne Grund als eine Todsünde beim Bauen. Neben Bauverzögerungen und Kostenexplosionen können zu spät angemeldete Wünsche einen ganzen Rattenschwanz teurer Nebenwirkungen mit sich bringen. Kein Wunder, dass die Verwaltung dringend geraten hatte, die Finger von einer Änderung des derzeitigen Bauvertrags zu lassen, „da sowohl die rechtlichen als auch die wirtschaftlichen Risiken mit all ihren Auswirkungen für die Stadt enorm seien“. Die Verwaltung machte mehr als deutlich, dass juristische Auseinandersetzungen drohen, denn „Leistungsänderungen nach Zuschlagserteilung sind vergaberechtswidrig und lösen ein erneutes Vergabeverfahren aus, wenn die Änderungen wesentlich sind. An der Ausführung der Bauleistung interessierte Dritte könnten Vergabebeschwerde erheben.“ Oder sogar Schadenersatz geltend machen.

Unglaublich, aber wahr: Der Klever Rat machte mit einer Stimme Mehrheit dennoch dieses waghalsige Wendemanöver mit und beschloss im November, das zukünftige Rathaus mit Klinker zu bestücken.
Der Bürgermeister lässt derzeit prüfen, ob er den Ratsbeschluss beanstanden kann. Das hatte er zuvor auch angekündigt. Wird der Ratsbeschluss beanstandet, muss der Rat nochmals über Putz oder Klinker abstimmen. Bleibt er beim Klinker, entscheidet der Landrat über das weitere Vorgehen. Doch wie lange wird es dann dauern, bis es mit dem Bau des neuen Rathauses losgeht? Eigentlich sollte es im Frühjahr 2016 fertig werden.

Mehrkosten

Jeder Monat, den sich die Baumaßnahme verzögert, führe zu einer Mehrbelastung von 25.000 Euro für die Miete des Interimsrathauses, so die Stadt. Auf Dauer würden zudem höhere Heizkosten erwartet, und dass der vertraglich festgelegte Passivhausstandard mit einer Klinkerfassade erreicht werden kann, habe das Bauunternehmen bislang auch nicht garantieren können. Klinker oder Putz? Warum wurde die Frage eigentlich erst so spät gestellt?
Vorab seien mögliche Folgekosten und etwaige Nachteile einer WDVS-Fassade bei den Beratungen zum Rathausneubau selbstverständlich zur Sprache gekommen, sagt die Stadt. Die CDU-Fraktion, die der Bund der Steuerzahler NRW zweimal um Stellungnahme bat, schwieg bis zum Redaktionsschluss.

Fakt ist: Die Planungen zum Rathaus haben im Jahr 2009 begonnen. Ausreichend Zeit also, sich auf die wirtschaftlichste und ansprechendste Fassade zu einigen. Zur Unzeit wieder alles auf Anfang zu stellen, bedeutet für die Steuerzahler jetzt nur eins: In Kleve droht Steuergeldverschwendung.
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