Bund der Steuerzahler NRW - Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

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02.11.2018

Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

Unterschriftensammlung hat begonnen


(Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW)
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat begonnen! Rund 66.000 wahlberechtigte Einwohner aus Nordrhein-Westfalen müssen ihre Stimme abgeben, um die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zu einem Erfolg zu machen und die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge auseinanderzusetzen.

Düsseldorf. Es ging Schlag auf Schlag: Am 22. Oktober bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Anzeige der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des BdSt NRW. Das war der Startschuss, auf den die Mitarbeiter in der Düsseldorfer Geschäftsstelle nur gewartet hatten. Am selben Tag erteilten sie den Druckauftrag für die Unterschriftenlisten, nahmen Kontakt mit der Landespressekonferenz auf und begannen, Termine und Standorte für die Unterschriftensammlung zu konkretisieren. Am 31. Oktober stellte BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz die Volksinitiative den Journalisten auf der Landespressekonferenz vor und machte sich direkt im Anschluss daran, gemeinsam mit mehreren BdSt-Mitarbeitern in der Düsseldorfer Innenstadt am Carschhaus die ersten Unterschriften zu sammeln.

Das ist zu beachten

Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gemäß Artikel 67 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung ist ein „halbamtliches“ Verfahren. Es garantiert, dass sich der Landtag mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge befassen muss. Im Gegenzug sind bestimmte Spielregeln zu beachten. Wichtig: Gültig sind nur Unterschriften, die die Bürger eigenhändig auf den offiziellen Unterschriftenlisten leisten und die im Original per Post an den BdSt NRW zurückgesandt werden.

Diese Unterschriftenlisten stellt der BdSt NRW kostenlos bereit. Man kann sie sich per Post mit einem portofreien Rückumschlag zuschicken lassen – das ist besonders interessant für Leute, die nicht nur selbst unterschreiben, sondern auch gleich noch ihre Nachbarn, Familienangehörigen und Freunde für eine Unterschrift gewinnen möchten. Schicken Sie einfach eine Mail mit dem Betreff „Starterpaket“ und der Angabe Ihrer Adresse an aktion@steuerzahler-nrw.de.

Man kann Unterschriftenlisten herunterladen, unterschreiben und dann das Original per Post an den BdSt NRW schicken.

Wer Geschäftsräume hat und seinen Kunden und Geschäftspartnern ermöglichen möchte, die Volksinitiative zu unterschreiben, kann passende Unterlagen kostenlos beim BdSt NRW anfordern. Bitte senden Sie eine Mail mit Angabe der Geschäftsräume und dem Betreff „Starterpaket“an aktion@steuerzahler-nrw.de

Vier gute Gründe

Straßenbaubeiträge sind willkürlich, denn
- der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht wirklich messbar;
- sie nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer;
- sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen;
- die Kommunen werden verleitet, Straßen zu vernachlässigen und sie erst dann aufwendig zu erneuern, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.

Gegenfinanzierung

Die Volksinitiative zielt darauf, dass die Landtagsabgeordneten das Kommunalabgabengesetz für Nordrhein-Westfalen so reformieren, dass Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 1 nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen für die Verkehrsinfrastruktur oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.
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