Bund der Steuerzahler NRW - Versprechen halten!


03.05.2017

Versprechen halten!

Kommentar von Heinz Wirz

Die Steuerzahler müssen endlich vor steigenden Wohnkosten geschützt werden. Die massiven Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren unvorstellbare Ausmaße angenommen. Und es drohen weitere Steuererhöhungen, die es zu begrenzen gilt.

Das Land Nordrhein-Westfalen braucht eine solide Haushaltswirtschaft, um auf Dauer Schulden vermeiden und den Schuldenabbau in Angriff nehmen zu können. Dazu bedarf es einer zukunftsfähigen, zukunftsgerechten und generationengerechten Haushaltsführung mit Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben. Dies bedeutet einerseits die aufgabenkritische Auseinandersetzung mit dem Personalbestand und der breit gefächerten Förderkulisse im Landeshaushalt. Andererseits bedarf es des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes von Steuermitteln und der Verhinderung von Steuergeldverschwendung.

Industrie, Handel und Handwerk benötigen optimale Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter sowie eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung an einem starken Wirtschaftsstandort NRW mit weniger Bürokratie.

Die Bürger unseres Landes müssen einen einfacheren Zugriff auf behördliche Informationen haben. Versprochenes „wir werden die Holschuld unserer Bürgerinnen und Bürger bzgl. Informationen, Dokumenten und Daten, in eine Bringschuld des Staates umwandeln“ aus dem Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode wurde nicht gehalten. Es ist nun am neuen Landtag, entsprechende Regelungen schnellstmöglich zu schaffen.

Die Qual der Wahl hat der Wähler, wie es im Volksmund heißt. Der BdSt NRW möchte Sie bei einer qualifizierten Wahlentscheidung unterstützen. Dazu haben wir Wahlprüfsteine an die im Landtag vertretenen Parteien formuliert. Die Antworten der Parteien lesen Sie in Auszügen in diesem Heft. Die vollständigen Antworten haben wir im Internet unter www.steuerzahler-nrw.de für Sie dokumentiert.

Worthülsen finden sich übrigens parteiübergreifend vor allem bei der Ausrichtung der Haushaltspolitik. Inhaltliche Schwerpunkte sind kaum auszumachen. Konkrete Vorhaben werden selten formuliert, klare Bekenntnisse für oder gegen die in unseren Wahlprüfsteinen genannten Forderungen fehlen meist. Es beschleicht einen das Gefühl, dass die Politik alles andere als ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte, für die Belange und Interessen der Bürger hat. Programme und Prinzipien stehen im Vordergrund.

Das zeigt einmal mehr, dass die Wähler und Steuerzahler von den Politikern Versprechen einfordern müssen – und das nicht nur vor einer Wahl. Mit Ihrem Votum werden wir auch nach der Wahl auf die Landespolitik einwirken und unseren und damit Ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Nutzen Sie deshalb unbedingt Ihr Wahlrecht am 14. Mai 2017!


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