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Kommunen

09.05.2017

Kommunen hinken beim Gesamtabschluss hinterher

Städte haben nichts zu befürchten, wenn sie Fristen versäumen.


(Foto: Usage Image/fotolia)
Das ist ein echtes Unding: Wer als Steuerzahler festgelegte Fristen nicht einhält, kriegt mit seinem Finanzamt regelmäßig schnell Ärger. Bei den Kommunen sieht das ganz anders aus. Wenn sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen nicht nachkommen, dürfen sie mit großzügiger Nachsicht rechnen. Mehr dazu

08.05.2017

Die Würfel sind gefallen

Bürger stimmen für Neubau des Olper Rathauses


(Foto: Stadt Olpe)
Gute Argumente alleine helfen in einer politisch oder emotional geführten Debatte nicht immer weiter. Fast schon hitzig verliefen die Diskussionen, ob eine Sanierung im Bestand oder ein Neubau des Olper Rathauses die bessere Alternative sei. Die Bürger haben sich nicht beirren lassen, sich eine Meinung gebildet und im Bürgerentscheid mit 63,5 Prozent der abgegebenen Stimmen eine deutliche Entscheidung getroffen: für den Neubau des Rathauses. Diese Klarheit ist gut. Sie lässt keinen Interpretationsspielraum. Mehr dazu

26.04.2017

RWE-Dividende:Wieder nix


(Foto: BeTa-Artworks/Fotolia)
Das Trauerspiel wiederholt sich. Bereits 2016 schauten nordrhein-westfälische Städte und Kreise als RWE-Aktionäre in die Röhre, weil es in einem schwierigen Umfeld für die Energieversorger keine Dividendenausschüttung gab. Jetzt wurde bekannt: 2017 gibt es wieder nix für das frühere „Witwen- und Waisenpapier“. Das Ausbleiben der Dividende reißt nun neue Löcher in die kommunalen Haushalte. Mehr dazu

21.04.2017

Rotstift im Rathaus Mülheim

GPA-Bericht nennt Sparmöglichkeiten und Mehreinnahmen.

Mit rund 1,6 Milliarden Euro Schulden im Jahr 2017 ist die Stadt Mülheim an der Ruhr hoch verschuldet. Sie ist bilanziell überschuldet und damit pleite. Um in den Genuss der Stärkungspaktmittel zu kommen, muss die Stadt sparen, daran führt kein Weg vorbei. Die große Frage ist nun, wo gespart werden soll. Mehr dazu

07.04.2017

Olpe: Der Rathaus-Abriss ist besiegelt

Der Bürgerentscheid in Olpe endete am Donnerstagnachmittag des 6. April 2017 mit diesem Ergebnis: Die Mehrheit will den Neubau des Rathauses. 4840 Bürger - das sind 63,50 Prozent der 7642 Wahlbeteiligten - stimmten gegen die Sanierung des Rathauses. Der BdSt NRW begrüßt diese Entscheidung.

20.03.2017

Milliardenrisiko Kassenkredite

Heute billige Kommunaldispos können für Städte teuer werden.


Foto: Action Planet / Pixabay
Trotz sehr guter Steuereinnahmen und nahezu flächendeckender Steuererhöhungen in den letzten Jahren bekommen die NRW-Kommunen ihre Schulden nicht in den Griff. Mit über 60 Milliarden Euro stehen sie bei den Banken in der Kreide, gut 27 Milliarden Euro sind kommunale Dispos. Mehr dazu

02.03.2017

Wer bestellt, soll auch bezahlen

Höhere Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker belastet Städte und Gemeinden.

Zum Jahreswechsel ist eine Neuregelung zur Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger in Kraft getreten. Sie bringt eine höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mehr dazu

21.02.2017

Grundsteuer B-Belastung in OWL

BdSt NRW präsentiert Topps und Flops aus der Region.


(Foto: StockWERK/fotolia)
Bielefeld, Spenge, Preußisch Oldendorf - hier zahlen die Bürger in Ostwestfalen-Lippe die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B. Trotzdem können die Steuerzahler noch froh sein, hier zu wohnen und nicht in Bergneustadt, Bönen oder Hürtgenwald. Diese drei Städte führen nämlich die NRW-weite Negativliste bei der Grundsteuer B an. Am günstigsten kommt man in OWL in Harsewinkel, Verl und Schloß Holte-Stukenbrock weg. Das sind kurz gefasst die Ergebnisse einer Untersuchung, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW zur Grundsteuer B in der Region am 21. Februar 2017 vorgestellt hat. Mehr dazu

08.02.2017

Der Konzern Kommune

Transparenz durch Gesamtabschlüsse ist überfällig

Theoretisch muss jede Kommune in NRW zum Jahresende einen Gesamtabschluss vorlegen, der die Finanzlage der Kommune und ihrer Tochtergesellschaften darstellt. Und praktisch? Mehr dazu

02.02.2017

Gute Nachrichten

Vor zwei Jahren haben die Bürger in Ascheberg im Münsterland mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW gegen die geplante Steuererhöhung protestiert. Die Erhöhung fiel damals nicht so hoch aus wie ursprünglich geplant. Das war der erste Erfolg für die Ascheberger und den BdSt NRW. Mehr dazu

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