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Aktuell

22.01.2019

Rechtsstreitigkeiten um Straßenbaubeiträge

BdSt NRW fragt bei Gerichten nach


(Foto: BdSt NRW)
Die Erhebung der Straßenbaubeiträge ist kein einfacher Prozess. So besteht der kommunale Verwaltungsaufwand in der Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücke und des beitragsfähigen und umlagefähigen Aufwands, in der Ermittlung der Beitragssätze pro anrechenbarer Grundstücksfläche und in der Berechnung der Beitragsforderung für den Abgabepflichtigen. Weitere Verwaltungskosten entstehen durch Widersprüche und Anträge auf Ratenzahlung. Oft muss auch noch externer Sachverstand von Juristen und Ingenieurbüros teuer eingekauft werden. Mehr dazu

16.01.2019

Volksinitiative: 250.000 Unterschriften

Am 31. Oktober 2018 haben wir die Volksinitiative gestartet. Heute haben wir die 250.000ste Unterschrift gezählt. Ein Meilenstein - und wir machen weiter. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto größer wird der Druck auf die Politik. Immer noch gehen jeden Tag neue Bestellungen für Starterpakete ein. Täglich erreichen uns Massen an Briefen mit Unterschriftenlisten.

Wir danken allen Unterstützerinnnen und Unterstützer für ihr Engagement.
15.01.2019

Unterstützung vom Verband Wohneigentum

177.894 Unterschriften in den ersten sieben Wochen. Damit ist die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ diejenige, die in kürzester Zeit die meisten Unterschriften erhalten hat. Dieser große Erfolg liegt in erster Linie an gelebter Teamarbeit. Jeder besinnt sich auf seine Stärken und bringt sich ein. Noch stärker wird man, wenn sich Synergien ergeben – mit Bürgerinitiativen vor Ort und mit dem Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. Mehr dazu

11.01.2019

Exakt 244.703 Unterschriften für Abschaffung des Straßenbaubeitrags

Bürger warten ungeduldig auf ein klares Zeichen der Landespolitik


(Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW)
Genau 244.703 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ liegen jetzt beim Bund der Steuerzahler NRW in Düsseldorf vor. Über die Feiertage haben die Bürger eifrig weiter Unterschriften gesammelt, und Zehntausende haben sich seit der letzten Zählung vor Weihnachten wieder beteiligt. „Das ungeheure Engagement der Bürger in allen Teilen des Landes zeigt ganz deutlich, wie ungeduldig und teilweise verzweifelt die Menschen darauf warten, dass CDU und FDP im Landtag ihnen mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags das klare Zeichen geben: Wir entlasten euch und tragen dazu bei, die Wohnkosten zu senken“, sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Mehr dazu

21.12.2018

Zahl des Tages: 178.000

Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ist die schnellste aller Zeiten in NRW


(Foto: BdSt NRW)
Ein schönes Geschenk haben die Unterstützer der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ dem Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und sich selbst unter den Tannenbaum gelegt: 178.000 Unterschriften haben den BdSt NRW bis zum 21. Dezember 2018 erreicht. Damit hat die Volksinitiative in sieben Wochen noch mehr Unterschriften erzielt als die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ im Jahr 2004. Damals hatten innerhalb von acht Wochen mehr als 174.000 Bürger unterzeichnet. Mehr dazu

14.12.2018

Über 140.000 Unterschriften

Volksinitiative - Wir sammeln weiter
Der Bund der Steuerzahler NRW dankt allen, die die Volksinitiative unterstützen und zu einem so großen Erfolg machen!

Der Zuspruch ist überwältigend. Stapelweise kommen Pakete mit Unterschriftenlisten jeden Tag ins Haus. Mittlerweile sind über 140.000 Stimmen ausgezählt - und wir machen weiter, um den Druck auf den Landtag zu erhöhen. Jede Stimme zählt. Machen Sie mit!


Hier erfahren Sie, wie Sie unterstützen können.
30.11.2018

Bürger lassen sich nicht mit Placebos abspeisen

BdSt NRW hält an Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fest – 50.000 Unterschriften sind bereits erreicht


(Foto: BdSt NRW)
„Die Vorschläge von CDU und FDP im Landtag, wie sie die Bürger beim Straßenbaubeitrag angeblich ,entlasten‘ wollen, sind eine reine Beruhigungspille fürs Volk“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. „Die Regierungsfraktionen bekommen kalte Füße und versuchen jetzt, die Bürger ruhig zu stellen und unsere Volksinitiative zu unterlaufen.“ Das sei kein Wunder: In den vier Wochen, die die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ jetzt läuft, haben bereits 50.000 Bürger unterschrieben. Mehr dazu

FAQ zur Volksinitiative

Wichtiges auf einen Blick

Für Sie im Einsatz (Foto: L. Oppedisano, BdSt NRW)
Hunderte Anrufe und Emails erreichen uns jeden Tag mit Fragen rund um unsere Volksinitiative. Deshalb haben wir einen Leitfaden zur Volksinitiative erstellt, in dem wir den ganzen Prozess erklären. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Volksinitiative - kurz und knapp. Mehr dazu

Volksinitiative: So machen Sie mit!

So wird unsere Volksinitiative zum Erfolg


(Foto: Oliver T. Müller/BdSt NRW)
Wir freuen uns, dass Sie unsere Volksinitiative unterstützen wollen. Sie können natürlich selbst unterschreiben, aber auch bei Freunden und in der Familie die Werbetrommel rühren. Jede Unterschrift zählt.

Hier finden Sie eine Übersicht über unsere Kampagnenstandorte sowie die Sammelstellen. Mehr dazu


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