Bund der Steuerzahler NRW - Verschwendung verhindern

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27.09.2017

Brücke wird saniert - BdSt NRW kritisiert Meerbuscher Politiker

Bau- und Umweltausschuss stimmt für die Sanierung der Brücke am Latumer See
Meerbusch. Ein harter Schlag für die engagierten Meerbuscher Bürger. Am 26. September tagte der Bau- und Umweltausschuss in Meerbusch und beschloss die Sanierung der Brücke am Latumer See. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie über den Willen der Bürger und der Verwaltung hinweg so eine Entscheidung gefällt wird“, so Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. „Die Politiker führen sich auf wie Sonnenkönige und drücken ihre eigenen Wünsche durch – koste es, was es wolle.“ Mehr dazu
27.04.2017

Düsseldorfer Politiker sparen Geld

Brücke über den Kittelbach wird nicht gebaut.


(Foto: BdSt NRW)
Tolle Nachrichten für die Steuerzahler in Düsseldorf: Die lange Zeit geplante Brücke über den Kittelbach wird nicht gebaut. Das für die Planungen bereitgestellte Geld fließt in die Instandsetzung eines Abenteuerspielplatzes. 2014 hat der Bund der Steuerzahler NRW das Projekt erstmals kritisch beleuchtet und als drohende Verschwendung in sein Schwarzbuch aufgenommen. Mehr dazu

Transparenz-Bündnis kritisiert NRW-Finanzministerium

Gehalt für Nichtstun ein Geheimnis


(Foto: jill111/Pixabay)
Vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW gibt es nur wenig gute Nachrichten. Umso wichtiger sollte umfassende Transparenz sein, z.B. was die Bezüge und Versorgungsansprüche der führenden Mitarbeiter betrifft. Doch in der Frage, wie viel Geld einer der BLB-Geschäftsführer noch erhält, der 2016 entlassen wurde, hüllt sich das zuständige Finanzministerium in Schweigen. Mehr dazu

02.03.2017

Mehr Durchblick für NRW-Bürger gefordert

Bündnis ''NRW blickt durch'' stellt Transparenzranking vor

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis „NRW blickt durch“ bestehend aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Beim Vergleich mit den anderen Bundesländern erreicht NRW hierin nur 45 von 100 möglichen Punkten und damit Platz 6. Mehr dazu

Plattform in Essen verhindert

Vergangenen Monat appellierte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen an die Essener Politiker die umstrittene Ela-Plattform im Schellenberger Wald nicht zu bauen. Nun hat der zuständige Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Ela-Plattform einstimmig (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt. Mehr dazu

24.01.2017

Behörden brauchen Transparenzkultur

Interview mit Benedict Wermter, Journalist bei CORRECT!V

Bereits Ende 2014 kritisierte das Transparenzbündnis aus Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, Mehr Demokratie, NABU und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten. Die städtische Softwarefirma Prosoz hatte einem Journalisten des Recherchenetzwerks CORRECT!V Auskünfte verweigert. Ihm war aufgefallen, dass die Stadttochter in der Vergangenheit dutzende Mitarbeiter von Behörden aus ganz Deutschland beschäftigt hatte. Die freien Mitarbeiter bekamen Geld dafür, dass sie Schulungen durchführten und die Software des kommunalen Unternehmens testeten. Der Journalist wunderte sich, dass diese freien Mitarbeiter bei Behörden arbeiteten, die gleichzeitig Kunden von Prosoz waren. Erst nach einem Urteil des Landgerichts Bochum beantwortete Prosoz die Presseanfrage. Lesen Sie hier, was der Journalist Benedict Wermter herausgefunden hat, was Prosoz dazu sagt und wie der BdSt NRW diesen Fall bewertet. Mehr dazu

Gericht stoppt Innenministerium

Gebühren für Auskünfte bei Behörden dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht abschreckend hoch sein. Zwei Journalisten hatten gegen das Bundesinnenministerium geklagt, weil ihnen für eine Antwort auf eine Anfrage fast 15.000 Euro Gebühren berechnet worden waren. Mehr dazu

24.11.2016

Dienstwagenaffäre in Kalkar

Kalkar zum Heimlichtuer des Monats gekürt

Die neue Bürgermeisterin von Kalkar hat den alten Dienstwagen „geerbt“, will ihn aber nicht. Die Leasingraten für den ungenutzten Dienstwagen liefen erstmal weiter. Auf Nachfragen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW schweigt die Stadt. Mehr dazu

Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen

Heimlichtuerei beim Grundwasser


(Foto: Olga Altunina, Fotolia)
Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Industriekonzernen sein? Mehr dazu

21.07.2016

Schweigen im Walde

Stadt Meschede Heimlichtuer des Monats


(Foto: Die NRWNachrichten)
In nicht-öffentlicher Sitzung hat die Stadt Meschede die Neuverpachtung einer Waldgaststätte abgehandelt. Damit höhlt sie nicht nur den Wettbewerb aus, sondern verdient sich auch den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Mehr dazu

Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen

Heimlichtuerei beim Grundwasser


(Foto: Dieter Bistrick/Pro Teuto e.V.)
Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Industriekonzernen sein? Mehr dazu

17.03.2016

Burgherren tun geheimnisvoll

Gesellschafter der Burg Vogelsang sind Heimlichtuer des Monats


(Foto: BeTa-Artworks/Fotolia)
Jede Burg hat ihr Geheimnis. Auf Burg Vogelsang, einer ehemaligen Ausbildungsstätte der Nationalsozialisten in der Eifel, ist es das Gehalt des zweiten Geschäftsführers, das der Öffentlichkeit verheimlicht wird. Ein weiteres Beispiel dafür, dass das berechtigte Informationsinteresse der Bürger nachrangig und von mangelnder Bedeutung ist. Mehr dazu

Transparenzdebatte ist in den Kommunen angekommen.

Vertrauen in die Politik zurückholen


(Foto: Maxim Kazmin/fotolia)
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hatte Ende Oktober 2015 an alle Bürgermeister, Landräte, Rats- und Kreistagsfraktionen und an die Direktoren der Landschaftsverbände in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland eine Debatte über mehr Durchblick in der Kommunalpolitik anregen. Mehr dazu

03.02.2016

Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz

Nach Hamburg öffnet auch Rheinland-Pfalz die Aktenschränke


(Foto: DOC RABE Media)
Bürger in Rheinland-Pfalz haben es jetzt leichter, Zugang zu Verwaltungsakten und amtlichen Dokumenten zu bekommen. Im Januar 2016 ist dort ein Transparenzgesetz in Kraft getreten. Auf einer digitalen Transparenzplattform muss die Verwaltung nun beispielsweise Ministerratsbeschlüsse, wesentliche Inhalte von Verträgen mit einem Auftragswert ab 20.000 Euro, aber auch Gutachten und Studien veröffentlichen. Nach Hamburg ist Rheinland Pfalz nun das zweite Bundesland mit einem Transparenzgesetz. Mehr dazu

Stadtwerke verweigern Auskunft zu Kosten eines Gutachtens

Heimlichtuerei in Dinslaken


(Foto:Tony Hegewald/pixelio)
Heimlichtuerei in Dinslaken. Die Stadtwerke Dinslaken haben einem Bürger die Auskunft verweigert.Er interessierte sich für die Kosten eines Gutachtens, das die Stadtwerke Dinslaken bei einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatten. Mehr dazu

09.12.2015

Mehr Licht in den Schatten

Ein Tranzparenzgesetz könnte Korruption in NRW eindämmen


(Foto: Sergey Nivens/fotolia)
Man sollte meinen, dass NRW im Kampf gegen Korruption gut gerüstet ist. Seit vielen Jahren mühen sich Land und Kommunen, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen. So gibt es einmalig in NRW ein Antikorruptionsgesetz und in den Kommunen Antikorruptionsbeauftragte und -konzepte. Doch erstmals gibt es mehr Korruptionsverfahren in der öffentlichen Verwaltung als in der freien Wirtschaft. Ein Transparenzgesetz, das Behörden verpflichtet, Dokumente umfangreich im Internet offenzulegen, könnte dazu beitragen, Korruption zu verhindern und schneller aufzudecken. Mehr dazu

Bundesfinanzministerium schaut den Ressorts mit neuem Verfahren strenger auf die Finger.

Neue Kontrollrechte


(Foto: Trueffelpix, Fotolia)
Die Bundesregierung hat ein neues Verfahren beschlossen, das in Zukunft in ausgewählten Bereichen Haushaltsanalysen durchführen soll: sogenannte Spending Reviews. Damit werden bestimmte Ausgaben hinsichtlich ihrer Zielerreichung und ihrer Wirtschaftlichkeit untersucht. Damit kommt die Bundesregierung einer seit Jahren aufgestellten Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nach. Denn im Rahmen seines „Frühjahrsputzes“ belegt der Verein alljährlich, dass viele Förderprogramme und Subventionen nicht nur überdimensioniert, sondern teilweise sogar völlig überflüssig sind. Mehr dazu

29.10.2015

Infofreiheit: Taten müssen folgen

NRW-Informationsfreiheitsbeauftragter mahnt Landesregierung: Jetzt Transparenzgesetz schaffen.


(Foto: Maxim Kazmin, Fotolia)
Im Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hagelt es Kritik. Zwar gebe es Strategien zur Veröffentlichung von amtlichen Informationen, doch es mangele an der Umsetzung. Zudem würde sich die Datenfreigabe nur auf die unmittelbare Landesverwaltung. Andere öffentliche Stellen in NRW haben keine Verpflichtung zur Veröffentlichung. Auf diese Weise würden jedoch interessante Informationen eben nicht freigegeben. Und nicht zuletzt scheint man von einem Transparenzgesetz, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, weit entfernt. Mehr dazu

Vorreiter bei freiwilliger Transparenz, doch für ein Transparenzgesetz fehlt der Mut.

Aachen gibt Daten frei


(Foto: Stadt Aachen)
Wo finde ich barrierefreie Parkplätze, wie viele Sportplätze gibt es, und welche Vornamen sind in meiner Stadt der Renner? Viele spannende Daten werden von den Kommunen gesammelt, und immer mehr Städte bieten diese Daten ihren Bürgern zur freien Nutzung an. Der Bund der Steuerzahler stellt OpenData-Vorreiter vor. Köln, Bonn und Moers geben Daten bereits frei. Nun zeigt auch Aachen den Willen zur Innovation und öffnet seine Aktenschränke. So weit wie die Stadt Hamburg will man allerdings nicht gehen. Mehr dazu

27.07.2015

Mehr Durchblick vor Ort

Transparenzsatzung hilft Kommunen, Information der Bürger zu verbessern.


(Foto: Jan Engel/fotolia)
In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um diese zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern. Mehr dazu

Nach Kür zum Heimlichtuer des Monats bekam Bürger Antwort

Erfolg: Münster gibt Auskunft


(Foto: fotogestoeber/fotolia)
Im Juni hatte ''NRW blickt durch'', das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW und Transparency International, die Stadt Münster zum Heimlichtuer des Monats gekürt. Anlass war die Weigerung der Stadt, einem Bürger Auskunft zu den Kosten für ein Gutachten zu geben, das die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster in Auftrag gegeben hatten. Jetzt gibt die Stadt nach und gibt dem Bürger die gewünschten Informationen. Mehr dazu

26.06.2015

Land NRW gibt Daten frei

Open Government-Portal steht allen seit März zur Verfügung, kann aber nur der erste Schritt sein.


(Foto: Kebox, Fotolia)
Seit März 2015 können Bürger unter www.open.nrw.de Daten und Informationen beispielsweise zu Umwelt und Klima, Bildung und Wissenschaft oder öffentliche Verwaltung, Haushalt und Steuern abrufen. In 14 Themenfeldern können die Bürger stöbern. Viele der dortigen Infos fanden sich auch vorher schon im Netz. Neu ist: Die Daten sind gebündelt und stehen jetzt allen Interessierten dauerhaft zur Verfügung. Sie sind kostenfrei, übersichtlich, maschinenlesbar und einfach abzurufen. Ein guter, erster Schritt zur besseren Bürgerinformation und damit zur Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. Mehr dazu

Stadt Münster ist neuer "Heimlichtuer des Monats"

Auskunft nach Tageslaune


(Foto: ferkelraggae/fotolia)
Weil die Stadt Münster ihren Bürgern „Auskunft nach Tageslaune“ gibt, ist sie für das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ Heimlichtuer des Monats. Anlass der Auszeichnung durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland ist die Informationsverweigerung der Münsteraner Verwaltung zu einer Bürgeranfrage über die Kosten eines Gutachtens, das die Abfallwirtschaftsbetriebe in Auftrag gegeben hatten. Zuvor hatte die Stadt dem gleichen Bürger ohne Murren die Kosten für ein anderes Gutachten mitgeteilt. Mehr dazu

02.03.2015

Keine Energie für Transparenz

RheinEnergie ist "Heimlichtuer des Monats"


(Foto: bilderstoeckchen/fotolia)
Und wieder einmal glaubt eine städtische Tochtergesellschaft, über ihr finanzielles Engagement für den Profisport das Mäntelchen des Schweigens decken zu können: Die RheinEnergie in Köln hält sich bedeckt, welche Summen sie für das Sponsoring des 1. FC Köln aufbringt. Mehr dazu

Kreis Minden-Lübbecke ist der Heimlichtuer des Monats

Über Steuergeld spricht man nicht


(Foto: Jürgen Fälchle/fotolia)
Ein Kreisbaudezernent des Kreises Minden-Lübbecke hatte über Jahre diverse Zusatzeinnahmen aus Nebentätigkeiten, die die erlaubten 6.000 Euro jährlich überstiegen. Ein Streit zwischen dem Kreisbaudezernenten und dem Kreis Minden-Lübbecke über mögliche Rückzahlungen endete mit einer Einigung. Ob und was der Kreisbaudezernent an den Kreis zurückzahlen muss, erfahren die Bürger jedoch nicht, denn beide Parteien hatten Stillschweigen vereinbart. Mehr dazu

23.01.2015

Alles, was Recht ist

Gerichte stärken Auskunftsanspruch der Presse und Bürger.

(Foto: Paul Schwarzl/fotolia)
Amtsgeheimnisse und geheime Kommandosachen sollen die Ausnahme und nicht die Regel sein. Dafür setzt sich das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland ein und fordert ein umfassendes Transparenzgesetz für das Land NRW und die Kommunen. Dafür sorgen auch die Gerichte, indem sie Journalisten und Bürgern bei ihren Auskunftsersuchen zu ihrem Recht auf Information verhelfen. Der BdSt NRW stellt drei aktuelle Urteile vor. Mehr dazu
Interview mit Sven Billhardt, Pressesprecher der Freien und Hansestadt Hamburg, über das Hamburger Transparenzgesetz

Transparenter Kulturwandel


(Foto: Stadt Hamburg)
Die NRW-Landesregerierung hat den Bürgern im Koalitionsvertrag mehr Transparenz versprochen. Doch ein entsprechendes Gesetz lässt auf sich warten, noch sind auch die Kommunen lange nicht im Boot. Dagegen ist Hamburg in diesem Bereich beispielhaft. Über den hamburgischen Weg zu mehr Offenheit spricht Dr. Sven Billhardt, Pressesprecher der Freien und Hansestadt Hamburg. Mehr dazu

01.12.2014

Stadttochter muss Auskunft geben

Baugesellschaft der Stadt Duisburg unterliegt vor Gericht und nennt nun die Kosten für das Baudesaster Küppersmühle.


(Foto: BdSt NRW)
Die Gemeinnützige Baugesellschaft der Stadt Duisburg (Gebag) darf dem Bund der Steuerzahler NRW nicht länger die Auskunft verweigern. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied im Oktober 2014, dass die Gebag trotz ihrer privatrechtlichen Organisationsform im presserechtlichen Sinne eine Behörde ist und Fragen der Presse beantworten muss. Entscheidend sei, dass öffentliches Geld im Spiel ist. Mehr dazu

Kommentar von Andrea Defeld zum Auskunftsurteil gegen die Gebag

Ausgemauert

Städte und Gemeinden versuchen immer wieder, ihrer Auskunftspflicht Journalisten gegenüber zu entgehen, indem sie Aufgaben in privatrechtliche städtische Unternehmen verlagern. Doch diese Stadttöchter unterliegen presserechtlich anderen Regeln als "echte" Privatunternehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Verfahren des Bundes der Steuerzahler NRW gegen die Duisburger Immobilienfirma Gebag klargestellt. Andrea Defeld kommentiert die Entscheidung des Gerichts. Mehr dazu

18.11.2014

Hamburg öffnet seine Aktenschränke

Hansestadt ist NRW in Sachen Transparenz weit voraus.


(Foto: kebox/fotolia)
Als erstes Bundesland hat Hamburg das Amtsgeheimnis abgeschafft. Seit dem 1. Oktober 2014 ist ein Transparenzportal online, auf dem jeder die Dokumente aller Behörden und Ämter der Stadt einsehen kann. Ein solches Portal plant auch das Land Nordrhein-Westfalen. Doch außer vollmundigen Versprechen ist noch nicht viel dabei rumgekommen. Mehr dazu

Schloß Holte-Stukenbrock ist Heimlichtuer des Monats

Geheimsache Namensfindung


(Foto: Benicce/fotolia)
Eigentlich soll das Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern in NRW Einsicht in Akten gewähren und Antworten auf Fragen geben, die sich rund um Vorgänge in Behörden drehen. Dass Antworten jedoch immer wieder mit pauschalen Begründungen verweigert werden, zeigt ein Beispiel aus Schloß Holte-Stukenbrock. Dort stieß ein Bürger bei der Frage nach den Kosten für die Namensfindung einer Aula auf tauben Ohren. Mehr dazu

01.10.2014

Eigentor in Sachen Transparenz

Land schweigt zu Stadion-Bürgschaften


(Foto: Christian Schwier/fotolia)
Millionenschwer sind die Bürgschaften, die das Land NRW für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. Werden Fußballvereine insolvent, dürfen die Steuerzahler zahlen. Doch wissen, welchem Verein für welche Stadien und in welcher Höhe Bürgschaften gewährt wurden,dürfen sie nicht. „NRW blickt durch“, ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kürt daher die rot-grüne Landesregierung zum Heimlichtuer des Monats im September. Mehr dazu

Duisburger Gebag schweigt zu Bauskandal

Heimlichtuer des Monats August

Zur gescheiterten Museumserweiterung Küppersmühle verweigert das städtische Wohnungsbauunternehmen Gebag dem Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW erneut die Auskunft. Mehr dazu

11.08.2014

Der „Heimlichtuer des Monats“

Transparenzbündnis macht Informationslücken öffentlich


(Foto: BeTa-Artworks/fotolia)
Der „Heimlichtuer des Monats“ zeigt beispielhaft, wo es an Transparenz und Auskunftsfreude bei den Kommunen und beim Land Nordrhein-Westfalen hapert. Das Bündnis „NRW blickt durch“ mit den Partnern Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW und Transparency International hat den Entwurf für ein Transparenzgesetz erarbeitet und zeigt mit der zweifelhaften Auszeichnung des „Heimlichtuers“, warum ein solches Transparenzgesetz wichtig ist. Mehr dazu

Kreise verweigern Auskunft zu Kosten von Müllverbrennung

Sieben Heimlichtuer auf einen Streich


(Foto: BdSt NRW)
Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in Nordrhein-Westfalen zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung der Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Rhein-Kreis-Neuss, Paderborn und Steinfurt, die Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen belieferten Verbrennungsanlagen zu nennen. Mehr dazu

03.07.2014

Hagen blockt Transparenz

Städtische Tochtergesellschaft verweigert Auskunft über Basketball-Sponsoring


(Foto: fotolia/Goran Bogicevic)
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) will nicht offenlegen, in welcher Höhe sie den lokalen Profibasketballverein Phoenix Hagen sponsert. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte nach entsprechenden Hinweisen bei der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Hagen nachgefragt, in welcher Höhe die HVG den Verein jährlich unterstützt. Doch die HVG verweigert die Auskunft. Mehr dazu

Abgeordnete bekommen keine Antworten

Heimlichtuer des Monats Juni


(Foto: Bernd Schälte/Landtag NRW)
Alle Abgeordneten sind gleich. Doch einige sind offensichtlich gleicher. Diese Erfahrung machten Abgeordnete des NRW-Landtags. Sie wurden von Informationen abgeschnitten, weil sie nicht der roten oder grünen Fraktion angehören. Mehr dazu

02.05.2014

„Heimlichtuer des Monats“

Radevormwald schweigt weiter.


(Foto: Erwin Wodicka/fotolia)
Schwere Schlappe für mehr Transparenz in Radevormwald. Ratspolitiker und Bürger bekommen immer noch keine hinreichenden Informationen zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Bäder Radevormwald GmbH. Obwohl das Amtsgericht Wipperfürth aufgrund einer Klage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW entschieden hatte, dass die Stadttochter die Informationen Journalisten nicht verweigern darf. Da sollte es doch selbstverständlich sein, dass sich auch Rat und Bürger umfassend informieren können. Doch für das Offenlegen der wesentlichen Unternehmensdaten der Bäder Radevormwald GmbH fand sich keine Ratsmehrheit. Mehr dazu

Was ein Transparenzgesetz den Bürgern bringt

Einsicht für besseren Durchblick


(Foto: Die NRWNachrichten)
Ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International hat im März dem NRW-Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben. Ziel der Initiative ist, dass Behörden in Land und Kommunen verpflichtet werden, wichtige Dokumente im Internet kostenlos zugänglich zu machen. Doch welche Dokumente sollen veröffentlicht werden, und was bringt mehr Transparenz den Bürgern? Einige Beispiele: Mehr dazu

25.03.2014

Bochum wäre gutes Vorbild für Viersen

Baumfällkataster sorgt für Transparenz


(Foto: Christian Pedant/fotolia)
Baumstümpfe sind ein trostloser Anblick. Nicht selten sind Bürger entrüstet, wenn Bäume gefällt werden, besonders, wenn die Rodung überraschend kommt. Die Stadt Bochum geht seit Anfang Januar einen vorbildlichen Weg. Sie bietet im Internet ein Baumfällkataster an, in dem sich die Bürger über geplante Baumfällungen und deren Gründe informieren können. Damit wäre die Ruhrgebietsstadt ein gutes Vorbild für Viersen, denn dort ärgern sich die Bürger über Baumfällungen und die schlechte Informationspolitik. Mehr dazu

Interview mit Prof. Dr. Martin Stachowske, Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen, zum Thema Baukostenüberschreitungen

Wer billig baut, baut zweimal


(Foto:Prof. Dr. Martin Stachowske)
Bei öffentlichen Bauprojekten kommt es immer wieder zur Verzögerung von Baumaßnahmen und zu Kostenüberschreitung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Mal waren die Baukosten nicht vollständig berechnet worden, mal gab es nachträgliche Wünsche während der Bauphase. Professor Dr. Martin Stachowske sieht in der mangelnden Gesprächsbereitschaft der Projektpartner und der Orientierung am niedrigsten Preis eine weitere Ursache dafür, dass öffentliche Bauprojekte so oft aus dem Ruder laufen. Mehr dazu

21.02.2014

„Halte Transparenzgesetz für sinnvoll“

Interview mit Sven Hense von der Stadt Bonn zu OpenData


(Foto: kebox/Fotolia)
Die Stadt Bonn bereitet derzeit die Öffnung ihrer Verwaltungsdaten für die Bürger vor. Damit soll die Transparenz erhöht, Teilhabe gefördert und die Entwicklung von Handy-Programmen auf der Basis von ortsbezogenen Daten ermöglicht werden. Der Bund der Steuerzahler NRW hat Projektgruppenleiter Sven Hense zum Stand der Dinge und zu den Hintergründen des Projektes befragt. Mehr dazu

Bündnis ''NRW blickt durch'' übergibt Gesetzentwurf an Landtag

Bürger wollen mehr wissen


(Foto: Georg Oligmüller)
Er ist 53 Seiten stark und nimmt dem Landtag viel Arbeit ab. Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) übergeben. Anwesend waren auch Vertreter der Landtagsfraktionen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International die Parlamentsdebatte über die Offenlegung von Verwaltungsdaten voran bringen. Mehr dazu

19.12.2013

Erfolg vor Gericht: BdSt hat Anspruch auf Infos

Amtsgericht urteilt: Bäder Radevormwald GmbH hatte kein Recht, Informationen zu verweigern.


(Foto: Geo Martinez, Fotolia)
Dieses Urteil ist Wasser auf die Mühlen all derer, die sich für mehr Transparenz einsetzen: Das Amtsgericht Wipperfürth hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW Recht gegeben, dass auch ein privates Unternehmen, das von der öffentlichen Hand beherrscht wird (wie eine städtische Eigengesellschaft), gegenüber der Öffentlichkeit zur Auskunft verpflichtet ist. Konkret ging es um die Bäder Radevormwald GmbH, die dem Verband zunächst keine Informationen zum Bau des Freizeitzentrums Life-ness gab. Erst nach Einreichung der Klage erhielt der BdSt Antworten. Das Gericht fällte dennoch seinen Beschluss. Mehr dazu

Mehrheit spricht sich bei Anhörung für Transparenzgesetz aus - für mehr Bürgerbeteiligung.

Experten fordern mehr Einsicht


(Foto: IKO, Fotolia)
Wenn es in Nordrhein-Westfalen mehr Bürgerbeteiligung geben soll und Korruption und Verschwendung effektiver bekämpft werden sollen, dann braucht es ein neues Transparenzgesetz. Darin war sich eine große Mehrheit von Experten bei einer Anhörung vor dem Landtag einig. Denn nur wenn den Bürgern alle wichtigen Infos kostenfrei zur Verfügung stehen, können "mitmischen". Nur die kommunalen Spitzenverbände widersprachen. Sie halten mehr Kontrolle durch die Bürger für rechtlich fragwürdig und lehnen mehr Transparenz auch aus Kostengründen ab. Mehr dazu

06.11.2013

Kostenexplosion: So wird sie verhindert

BdSt zeigt: Eine gute Planung und Durchführung, Kostenkontrolle und Transparenz sind das A und O.


(Foto: Fotolia)
Unvorhergesehene Mehrausgaben, die müssen auch private Bauherren nicht selten hinnehmen. Sie sorgen allerdings dafür, dass diese Mehrkosten sich in Grenzen halten. Genau daran scheint es aber bei vielen öffentlichen Bauprojekten zu hapern. Mal ist es "nur" ein einstelliger Millionenbetrag, den der Bau teurer wird als geplant, mal sind es gleich mehrere Milliarden wie beim Flughafen Berlin/Brandenburg. Warum aber werden Mängel so spät festgestellt, warum kommt es zu den Kostenexplosionen und wie können Sie verhindert werden? Der Bund der Steuerzahler hat all diese Fragen beantwortet, hier die Zusammenfassung.

Interfraktionelles Gespräch zum Transparenzgesetz zeigt: Kosten sind der Knackpunkt.

Mehr Transparenz? Gerne, aber wer zahlt?


(Foto: BdSt NRW)
Was ist nötig, um ein Transparenzgesetz in NRW auf den Weg zu bringen? Um das herauszufinden, hatte das Bündnis von Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland im Juni Landtagsabgeordnete aller Fraktionen zu einem Gespräch geladen. Deutlich wurde: Ein Transparenzgesetz wird von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Piraten gewünscht. Doch bevor es eingebracht wird, gilt es, eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen zu klären. Und vor allem bedarf es einer Antwort auf diese Frage: Wer soll es bezahlen? Mehr dazu

09.08.2013

Erste Erfolge bei Auskunftsklagen

Die Städte Duisburg und Dortmund haben endlich geantwortet – zwei Klagen laufen weiter.


(Foto: auris, Fotolia)
Vier Auskunftsklagen hatte der Bund der Steuerzahler NRW im Mai auf den Weg gebracht. Zwei davon haben sich bereits erledigt. Die Stadt Duisburg und die Stadt Dortmund haben endlich Antworten auf Fragen gegeben, auf die der BdSt NRW zum Teil lange gewartet hat. Die beiden Kommunen wollten es wohl nicht darauf ankommen lassen, dass Gerichte für sie entscheiden, auf welche Informationen die Öffentlichkeit ein Recht hat. Mehr dazu

Interview mit Ulrich Lepper, Informationsfreiheitsbeauftragter des Landes NRW zum Informationsfreiheitsgesetz.

Das hilft gegen die Infoblockade


(Foto: Klaus Eppele, Fotolia)
Wollen Bürger in NRW von Behörden etwas wissen, bekommen sie nicht immer eine Antwort. Das geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lässt viele Ausnahmen zu. Zudem können Auskünfte einen Monat auf sich warten lassen und Gebühren kosten. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert zusammen mit Mehr Demokratie und Transparency International, dass das IFG weiterentwickelt wird zu einem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Hier sollen Ausnahmen enger gefasst und Behörden verpflichtet werden, von sich aus Daten zu veröffentlichen. Ulrich Lepper, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, berät Bürger, wenn Behörden ihrem Informationsanspruch nicht entsprechen. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler NRW strengt vier Auskunftsklagen an.

Steuerzahler haben Recht auf Antworten


(Foto: ferkelraggae, Fotolia)
Sie sind in Bauskandale verwickelt, für die die Steuerzahler zahlen müssen. Dennoch weigern sich zwei Kommunen und zwei städtische Gesellschaften beharrlich, die kritischen Fragen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zu beantworten. Jetzt werden Gerichte entscheiden, ob die vorgeschobenen Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitspflichten höher wiegen als das öffentliche Interesse an den Hintergründen, Zusammenhängen und Abläufen bei diesen Bauflops. Der BdSt NRW hat Auskunftsklagen eingereicht gegen die Städte Dortmund und Duisburg, die Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft Gebag AG und die Bäder Radevormwald GmbH. Mehr dazu

Alle Infos der Behörden - für jedermann zum Nulltarif

Lernen Sie das Bündnis „NRW blickt durch“ kennen.
Sind Sie auch der Meinung, dass alle Behörden in Nordrhein-Westfalen zu völliger Transparenz verpflichtet sein sollten? Dass sie Gutachten, Verträge, Statistiken, Geodaten und alles andere kostenfrei und für jedermann einsehbar ins Internet stellen sollten? Dann sind Sie richtig bei dem Bündnis "NRW blickt durch". Der Bund der Steuerzahler NRW setzt sich gemeinsam mit Mehr Demokratie NRW, Transparency Deutschland und dem NABU für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in NRW ein. Informieren Sie sich über unser Bündnis, unsere Aktionen und Erfolge: www.nrw-blickt-durch.de. Zusätzliche Informationen finden Sie hier.
Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International fordert Transparenzgesetz für NRW

Mehr Durchblick für Bürger

In NRW sollen Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen. Mehr dazu

17.04.2013

Wir sind so frei

Was Open Data den Bürgern bringen kann.


(Foto: kebox/Fotolia)
Ein Transparenzgesetz wie es bereits in Hamburg existiert, würde auch die öffentliche Hand in NRW verpflichten, Daten für jedermann zur freien Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch Open Data, die Freigabe von strukturierten Daten. Für die Bürger ist Open Data interessant, weil es den Zugang zu Informationen einfacher und umfassender macht und Kontrolle und Beteiligung stärken soll. Frei zugängliche Daten liefern auch Material für neue Serviceangebote im Internet oder für Smartphones. Einige NRW-Kommunen warten nicht mehr auf einen Startschuss vom Gesetzgeber. Auch ohne Transparenzgesetz haben Bonn, Köln, Münster und Moers angefangen, ihre Datenbestände öffentlich zu machen. Mehr dazu

NRW tut sich schwer, den freien Zugang zu Daten zuzulassen. Hamburger Transparenzgesetz könnte Vorbild sein.

Freie Informationen für alle


(Foto: Jan Engel/fotolia)
Seit mehr als zehn Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in NRW – damals war es wegweisend. Mittlerweile wollen immer häufiger Bürger bei politischen Entscheidungen mitwirken. Um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können, müssen die Bürger Zugang zu Informationen haben. Aber immer noch müssen sie den Behörden „hinterherlaufen“. Längst ist es technisch möglich, Dokumente für jeden zur Einsicht ins Netz zu stellen. Hamburg hat schon ein Informationsfreiheitsgesetz, das mehr kann – das Transparenzgesetz. Höchste Zeit, dass auch NRW eins bekommt. Mehr dazu

16.07.2013

Informationsfreiheitsgesetz NRW

Die Freiheit nehm’ ich mir


(Foto: Klaus Eppele/Fotolia)
Wo genau soll die neue Straße herführen – dicht an Ihrem Grundstück vorbei? Die Politiker in Ihrer Stadt kündigen vollmundig Sparpläne an – werden die Sportvereine davon betroffen sein? Ihre Tochter nimmt in der Schule einen ganz anderen Stoff durch als der Nachbarssohn, der eine andere Schule besucht – was schreiben die Lehrpläne eigentlich vor? Seit es das Informationsfreiheitsgesetz gibt, sind die Antworten auf solche und ähnliche Fragen eigentlich nicht schwer zu finden. Mehr dazu

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