Bund der Steuerzahler NRW - Urteile und Änderungen

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13.07.2018

Steuer-Urteile kurz und knapp

Behindertenpauschbetrag bei Einzelveranlagung von Ehegatten

(Foto: kanvag/fotolia)
Auf übereinstimmenden Antrag können Eheleute den grundsätzlich einem Ehepartner zustehenden Behindertenpauschbetrag bei der Einzelveranlagung jeweils zu Hälfte abziehen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az. III R 2/17
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25.06.2018

Urteil: Kindergeld trotz Ausbildungsunterbrechung


(Foto: sebra, Fotolia)
Muss ein Kind wegen einer längeren Erkrankung seine Ausbildung unterbrechen, haben die Eltern trotzdem Anspruch auf das Kindergeld, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Entscheidend ist, dass das Kind weiterhin ausbildungswillig ist und nach Genesung die Ausbildung fortsetzen möchte. Mehr dazu

05.06.2018

Nachzahlungszinsen: Bundesfinanzhof teilt Bedenken des BdSt


(Foto: lamm)
Nun zweifelt auch der Bundesfinanzhof (BFH) an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung angeordnet (Beschluss des BFH vom 25. April 2018, Az. IX B 21/18). Derzeit betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Mehr dazu

28.05.2018

Rentenbesteuerung: Jetzt zahlt auch der ''Eckrentner''


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Das Bundesfinanzministerium hat eine Übersicht zur Rentenbesteuerung aktualisiert. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine weitere Verschärfung der Situation. Mehr dazu

14.05.2018

Übungsleiter können Aufwand abziehen

Bundesfinanzhof konkretisiert die Bedingungen für Übungsleiterpauschale


(Foto: highwaystarz/fotolia)
Erzielt ein Sporttrainer steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags von 2.400 Euro, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen auch abziehen, soweit sie die Einnahmen übersteigen. Allerdings ist die Einkunftserzielungsabsicht zu prüfen. Mehr dazu

26.04.2018

Auch Minijobber dürfen Dienstwagen privat nutzen


(Foto: T. Lammertz)
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Dienstwagen dem Ehepartner im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln für den Fall einer sog. „Barlohnumwandlung“ entschieden. Mehr dazu

16.04.2018

Kassen-Nachschau: Das gilt es zu beachten


(Foto: nullplus - stock.adobe.com)
Seit dem 1. Januar 2018 darf das Finanzamt bei Unternehmern unangekündigt die Ladenkassen überprüfen. Im Februar legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf mit Details zur sogenannten Kassen-Nachschau vor. Wir informieren über den Stand der Dinge. Mehr dazu

06.04.2018

Einspruch nicht per Mail

Gescannte Unterschrift reicht nicht aus


(Foto: BdSt NRW)
Steuerzahler, die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt hatten und mit der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht einverstanden sind, können innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung dagegen klagen. Wichtig: Die Unterschrift darf nicht einfach nur eingescannt werden. Mehr dazu

27.03.2018

Urteil: Keine Pflicht zur fortlaufenden Nummerierung

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine das Finanzamt nicht, den Gewinn durch Schätzung eines „Un“-Sicherheitszuschlags zu erhöhen. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 7. Dezember 2017 für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden. Mehr dazu

15.03.2018

Die Tücken bei der Steuererklärung

FG Düsseldorf entscheidet bei offenkundigen Fehlern zugunsten der Steuerzahler


(Foto:Fotolia)
Wenn ein Steuerzahler private Aufwendungen zur Altersvorsorge an verkehrter Stelle in der Steuererklärung einträgt, ist der Steuerbescheid am Ende fehlerhaft. Wenn dieser Fehler offensichtlich ist, müsste das Finanzamt den Steuerbescheid ändern, so das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17. Oktober 2017. Mehr dazu

18.01.2018

Urteil zur Rente: Keine Korrektur


(Foto: Pixabay)
Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 Abgabenordnung (offenbare Unrichtigkeit) vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 19. Oktober 2017 entschieden. Mehr dazu

05.12.2017

Steuererklärung beim falschen Finanzamt eingeworfen?

Kommt die Steuererklärung erst nach dem Jahreswechsel an, ist es aus Sicht des Finanzamtes zu spät.


(Foto: Pixabay)
Auf dem Weg zur Silvesterparty noch schnell die Steuererklärung beim Finanzamt einwerfen? Das kommt in der Praxis gar nicht so selten vor, wie zwei aktuelle Urteile zeigen. Dabei sollte man möglichst bei seinem zuständigen Finanzamt vorbeifahren, um Ärger zu vermeiden, rät der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

04.12.2017

''Gassi gehen'' mit dem Hund kann man steuerlich absetzen

Neues Urteil für Hundefreunde


(Foto: Pixabay)
Die Aufwendungen für einen Hundegassiservice können als haushaltsnahe Dienstleistung abgezogen werden hat der Bundesfinanzhof mit Datum vom 25. September 2017 (veröffentlicht am 29. November 2017) entschieden. Mehr dazu

27.11.2017

Trockenes Brötchen ist kein echtes Frühstück


Ein trockenes Brötchen - das reicht dem Finanzamt nicht. (Foto: Pixabay)
Trocken Brot macht Wangen rot... Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Mehr dazu

22.11.2017

Straßensanierung vor der eigenen Haustür


(Foto: Pixabay)
Wenn die Kommunen die Straße sanieren, wird es für die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden können, wird mit Unterstützung des BdSt gerichtlich überprüft. Beim Bundesfinanzhof ist die Musterklage seit Mitte November anhängig (Az. VI R 50/17). Mehr dazu

20.11.2017

Urteil: Spekulationsgewinn bei Immobilienverkauf


(Foto: Pixabay)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 entschieden, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, es ihm in der übrigen Zeit aber als Wohnung zur Verfügung steht. Strittig war die Festsetzung eines Spekulationsgewinnes aus der Veräußerung der Immobilie. Mehr dazu

13.11.2017

Neue Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2018


(Foto: Pixabay)
Zum 1. Januar 2018 wird nach mehr als 50 Jahren die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Folgende Regelungen gelten für Anschaffungskosten beweglicher Wirtschaftsgüter: Mehr dazu

19.10.2017

Haushaltsnahe Dienstleistungen und der Steuerbescheid

FG Köln entscheidet hinsichtlich nachträglicher Änderung zugunsten eines Steuerzahlers.


(Foto: Photographee.eu/fotolia)
Können haushaltsnahe Dienstleistungen nachträglich beim Finanzamt eingereicht und kann der Steuerbescheid anschließend geändert werden, wenn er bereits bestandskräftig geworden ist? Darüber hat das Finanzgericht (FG) Köln jetzt entschieden. Mehr dazu

12.10.2017

Pensionsanspruch nicht gedeckelt

FG Schleswig-Holstein zur Weiterarbeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers.


(Foto: Pixabay)
Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient hat und anschließend in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiterarbeitet, der Pensionsanspruch nicht gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 Prozent der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt ist. Mehr dazu

25.09.2017

Umsatzsteuer auf Fahrschulunterricht

Bundesfinanzhof legt EuGH Frage nach der Umsatzsteuerpflicht vor.


(Foto: markusspiske/pixabay)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen steuerfreie Leistungen erbringen. Der BFH zweifelt die Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1 an. Mehr dazu

08.09.2017

Schätzung bei offener Ladenkasse

BFH: Erleichterungen gelten auch für Klein-Dienstleister.


(Foto: StockSnap/pixabay)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen und dies nicht nur für Einzelhändler gilt, sondern auch für Klein-Dienstleister. Mehr dazu

03.07.2017

Wettbürosteuer in Dortmund gestoppt

BdSt NRW sieht seine Kritik am Flächenmaßstab zur Bemessung der Steuer bestätigt.


(Foto: hhach/pixabay)
Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in seinen Bedenken, die Größe des Wettbüros als Maßstab für die Besteuerung zugrunde zu legen. Mehr dazu

19.06.2017

Pflegeheim ist außergewöhnliche Belastung

Finanzgericht Köln urteilt steuerzahlerfreundlich.


(Foto: gerallt/pixabay)
Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerzahlers für die Unterbringung eines Elternteils in einem Altenpflegeheim ungekürzt als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Az: 14 K 2643/16). Mehr dazu

22.05.2017

Verrechnung gestattet

Bundesfinanzhof zu positiven und negativen Kapitaleinkünften


(Foto: Pixabay)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. November 2016 entschieden, dass negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif der Abgeltungsteuer unterliegt, mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass der Steuerzahler die so genannte Günstigerprüfung beantragt. Mehr dazu

15.05.2017

Neues Urteil zum Arbeitszimmer


(Foto: Pixabay)
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Rechtsprechung entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer, das von mehreren Personen gemeinsam genutzt wird, besser abgesetzt werden kann. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie hier: Mehr dazu

05.05.2017

Urteil zur doppelten Haushaltsführung

FG Düsseldorf: Wohnungseinrichtung zählt nicht zu begrenzten Unterkunftskosten.


(Foto: Pixabay)
Die Kosten für die notwendige Einrichtung einer Wohnung bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. März 2017. Mehr dazu

03.05.2017

Schadensersatz wegen Mobbings ist kein Arbeitslohn und bleibt steuerfrei

BdSt NRW rät, klar zwischen Entschädigungen und entgangenem Arbeitslohn zu unterscheiden


(Foto: Pixabay)
Entschädigungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung erhält, sind kein Arbeitslohn und damit steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Diskriminierung bestreitet und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt, so der Bund der Steuerzahler mit Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Mehr dazu

28.04.2017

Ein Arbeitszimmer, zwei Steuervorteile


(Pixabay)
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Mehr dazu

25.04.2017

Zusammenveranlagung


(Foto: Pixabay)
Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können (Az. 7 K 2441/15 E). Mehr dazu

19.04.2017

Reiserabatt ist kein Arbeitslohn

Urteil des FG Düsseldorf


(Foto: Pixabay)
Der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. Dezember 2016 entschieden. Mehr dazu

04.04.2017

Neues zur Firmenwagenbesteuerung


(Foto: Pixabay)
Wer das Benzin für seinen Dienstwagen aus der privaten Tasche bezahlt, kann Steuern sparen, erklärt der Bund der Steuerzahler unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Mit dem Urteil schlug das Gericht eine ganz neue Linie ein. Bisher berücksichtigte das Finanzamt nur pauschale Nutzungsentgelte steuermindernd, nicht aber individuelle Kraftstoffkosten. Mehr dazu

27.03.2017

Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht


(Foto: Fotolia)
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juni 2016 führt der Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht in jedem Fall zu einer verdeckten Einlage.
Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es nach dem BFH maßgeblich darauf an, wann der Verzicht ausgesprochen wurde. Mehr dazu

12.03.2017

Privatnutzung von Dienstwagen günstiger

BFH: Zuzahlung des Arbeitnehmers mindert geldwerten Vorteil.

Zahlt ein Arbeitnehmer Nutzungsentgelte oder leistet er andere Zuzahlungen an seinen Arbeitgeber, weil er einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, mindert dies den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof am 30. November 2016 zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Mehr dazu

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