Bund der Steuerzahler NRW - Unser Erfolg: Abbau der kalten Progression

Steuer > Steuerpolitik
11.07.2016

Unser Erfolg: Abbau der kalten Progression


Foto: Piotr Pawinski, Fotolia
Das jahrelange Engagement des BdSt gegen die kalte Progression im Einkommensteuerrecht ist im Jahr 2015 endlich belohnt worden. Mitte 2015 wurde der Abbau der kalten Progression für das Jahr 2016 beschlossen. Mit dem Einkommensteuertarif 2016 ist erstmals ein durchgehend inflationsbereinigter Tarif beschlossen worden. Das ist ein steuerpolitischer Durchbruch zugunsten aller Einkommensteuerzahler.

Das unermüdliche Werben des BdSt und seines Instituts für solch eine Reform mit wissenschaftlichen Studien, zahlreichen Presseinformationen und Beispielrechnungen für die Medien sowie zuletzt auch mit einem
eigenen Gesetzentwurf gegen die kalte Progression hat sich somit schon ausgezahlt.

Zur Erinnerung: Im Sommer 2014 hatte das DSi seinen „Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression“ vorgelegt. Ende 2014 haben wir die DSi Schrift 2 „Abbau der kalten Progression – Teil einer Steuerbremse“ veröffentlicht. Die Schrift wurde allen Mitgliedern des Bundestags mit der eindringlichen Bitte um gesetzgeberische Vorstöße übermittelt. Auch alle wesentlichen Vertreter von Verbänden sowie ausgewählte Wissenschaftler haben die Schrift erhalten.

Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende 2014 konnten der BdSt und das DSi gemeinsam für die eigenen Reformvorschläge in Gesprächen mit den Delegierten werben. Die Veröffentlichung des „Ersten Steuer-Progressionsberichts der Bundesregierung“ im Januar 2015 war dann ein Zwischenerfolg mit erheblicher Symbolkraft, auch wenn dort die Effekte der kalten Progression kleingerechnet wurden.

Das DSi hat dennoch auf Basis dieses Berichts Gesetzesänderungen für den Einkommensteuertarif ausgearbeitet und kurzfristig dem federführenden Finanzausschuss übermittelt. Ziel war es, den ohnehin laufenden Gesetzgebungsprozess zur Anpassung von Grund- und Kinderfreibeträgen für einen Einstieg in den Abbau der kalten Progression zu nutzen. Höhepunkt der Reformdebatte war die Ankündigung des Bundesfinanzministers im Anschluss an die Mai-Steuerschätzung 2015, die kalte Progression zum 01. Januar 2016 abzumildern. Im Sommer 2015 wurde die entsprechende Einkommensteuerreform 2016 vom Bundestag und Bundesrat parlamentarisch besiegelt.

Lesen Sie mehr dazu:
Auf belastungsstopp.de finden Sie „Das Belastungsbarometer 2016“ – die neue BdSt-Broschüre beschreibt die Belastung der Bürger in Deutschland und formuliert konkrete Lösungsvorschläge an die Politik.

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