Bund der Steuerzahler NRW - Unfassbares Vorgehen beim U-Turm


24.10.2011

Unfassbares Vorgehen beim U-Turm

Sanierung fiel wesentlich teurer als als nötig - Ratpolitiker stimmten in nichöffentlicher Sitzung zu.


(Foto: BdSt NRW)
Der Umbau des U-Turms in Dortmund vom Brauereigebäude zum Kultur- und Kreativzentrum sollte ein Highlight des Kulturhauptstadtjahres 2011 werden. Fakt ist: der U-Turm ist im negativen Sinn ein "Highlight" der Verschwendung und der Dessinformation der Bürger geworden. Denn die Sanierungskosten sind deutlich höher als sie sein müssten und das haben die Ratspolitiker ganz bewusst in Kauf genommen. Die Bürger wollen sie aber nicht informieren. In nichtöffentlicher Sitzung wurden die Entscheidungen zum U-Turm beschlossen.

Es sollte das Dortmunder Highlight im Kulturhauptstadtjahr 2010 werden. Doch jetzt liegt die Sanierung des U-Turms wie ein schwarzer Schatten auf dem Dortmunder Haushalt. Aus ursprünglich geplanten rund 54 Millionen Euro wurden 83 Millionen Euro, weil sich die Stadt, um Fördergeld zu bekommen, keine Zeit nahm, gründlich zu planen und zu prüfen.

Das Dortmunder U, einst ein Gär- und Lagerhochhaus der Union-Brauerei wurde 1926/27 erbaut. Am 28. Mai 2010 erwachte das unter Denkmalschutz stehende Industriegebäude zu neuem Leben als Kunst- und Kreativzentrum, Ausstellungs- und Museumsstandort. Zumindest teilweise. Nur rund 40 Prozent des Gebäudekomplexes sollen bei Eröffnung fertig gewesen sein. Und dafür hat die Stadt einen hohen Preis bezahlt. Um in 2010 den U-Turm in neuem Glanz wiederauferstehen zu lassen, nahm sie Baukostensteigerungen bewusst in Kauf. So wurden aus rund 54 Millionen Euro schnell 83 Millionen Euro, und das soll noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn gebaut wird am Dortmunder U noch immer, und die Gestaltung des Umfeldes ist auch noch nicht abgeschlossen. Allein die Betriebskosten werden für 2011 mit fast fünf Millionen Euro kalkuliert.

Die Stadt hält sich zu dieser unschönen Entwicklung sehr bedeckt. Vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW zu Zahlen und Hintergründen befragt, verweist sie auf die gebotenen Geheimhaltungsvorschriften und Persönlichkeitsrechte Dritter. „Die konkreten Kostenentwicklungen in den einzelnen Bereichen wurden und werden grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Dortmund behandelt.“ Auch auf die Frage, ob Regressforderungen möglich sind, antwortete die Stadt, dass diese derzeit geprüft werden, aber über das Ergebnis die politischen Gremien in nichtöffentlicher Sitzung informiert werden. Zwischenzeitlich prüfte auch das Rechnungsprüfungsamt – natürlich ist der Bericht nicht öffentlich. Öffentlich ist dafür das Geld der Steuerzahler, die die Sanierung des U-Turms bezahlen müssen, koste es, was es wolle. Skandalös ist, dass ausgerechnet diese Bürger keine Möglichkeit haben sollen, sich offiziell über die Gründe dieses Baukostendebakels zu informieren. Sie sollen sich zufriedengeben mit den wenigen Informationen, die über die lokale Presse durchsickern.

Zeitdruck macht Mehrkosten
So sollen die Ratspolitiker angesichts des Drucks, das U noch im Kulturhauptstadtjahr zu eröffnen, bei der Kostenprognose ein Risiko für eine Abweichung von 30 Prozent akzeptiert haben. Für nötige und auch vorgeschriebene Prüfungen sei keine Zeit geblieben. So kam es beispielsweise zu Überraschungen bei der Bausubstanz, die ziemlich schlecht gewesen sein soll. Um sich Fördermittel vom Land und von der EU zu sichern, hätten die Bauarbeiten zudem Ende 2008/Anfang 2009 starten müssen, obwohl die Ausführungsplanung fehlte und Planungen während der Bauzeit nötig waren.

Zudem sei der Rat nur bis Ende 2008 über die Kostenentwicklung informiert worden. So lange war das Projekt auf rechtssichere Ratsbeschlüsse angewiesen. Ab 2009 sei der Rat nicht mehr sachgerecht über die Kosten informiert worden. Ein Ratsmitglied beklagt, dass die Konsequenzen aus der schnellen Fertigstellung nicht kommuniziert worden seien. Dem Rat hätte man sagen müssen, dass eine Eröffnung in 2010 mit einer Vielzahl von Sondermaßnahmen verbunden ist. So seien z.B. Sonderkosten entstanden, weil für den Besuch des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bei einer Teileröffnung Gerüste abgenommen und anschließend wieder aufgebaut wurden. Auch seien Firmen zu bestimmten Terminen angerückt, konnten aber mit der Arbeit nicht beginnen, weil das Umfeld noch nicht fertig war.

Ob sich die Stadt mit dem aufpolierten U-Turm einen guten Namen in der Kulturwelt machen wird, muss sich erst noch zeigen. Bei vielen Bürgern hat sie jedenfalls verbrannte Erde hinterlassen.
URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-nrw.de/Unfassbares-Vorgehen-beim-U-Turm/39435c47712i1p1541/index.html