Bund der Steuerzahler NRW - Trotz Gesellschafterwechsel Verluste mit Gewinnen verrechnen?


01.07.2010

Trotz Gesellschafterwechsel Verluste mit Gewinnen verrechnen?

BdSt unterstützt Musterverfahren rund um §8c KStG – Regelung schießt über das Ziel hinaus


(Foto: BdSt Deutschland)
§8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) wurde ganz offensichtlich mit der berühmten „heißen Nadel“ gestrickt. Denn gerade in Krisenzeiten bringt das Gesetz, nach dem Gesellschafter die Verluste eines Unternehmens, an dem sie gerade erst Anteile erworben haben, nicht mit anderen Gewinnen verrechnen dürfen, erhebliche Nachteile mit sich. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Zusatzregelung eingeführt, die aber ebenfalls mit der heißen Nadel gestrickt war. Sie wird aktuelle von der EU-Kommission überprüft. Bevor nun ein neuer Zusatz „gestrickt“ wird, lässt der BdSt im Rahmen eines Musterprozesses prüfen, ob §8c KStG nicht grundsätzlich geändert werden muss.

Hamburg. Wenn bei einem Unternehmen der Gesellschafter wechselt, dürfen dann Verluste, die unter dem alten Gesellschafter entstanden sind, mit Gewinnen des neuen Gesellschafters verrechnet werden? Diese Frage muss derzeit das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg) im Rahmen eines vom Bund der Steuerzahler unterstützen Musterverfahrens prüfen.

In dem zu Grunde liegenden Fall geht es um eine GmbH, die zunächst von zwei Gesellschaftern gegründet wurde. In den ersten beiden Jahren hatte die Gesellschaft hohe Anfangsinvestitionen zu tätigen und erzielte daher Verluste. Nach diesen zwei Jahren übertrug dann einer der Gründungsgesellschafter aus persönlichen Gründen seine Anteile auf einen neuen Gesellschafter. Gleichzeitig erzielte die GmbH in der Folge hohe Gewinne. Diese wurden mit den Verlusten aus den Vorjahren verrechnet, so dass insgesamt ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreicht und erheblich Steuern gespart wurden. Das zuständige Finanzamt erkannte diese Verlustverrechnung jedoch nicht an und verwies auf §8c Körperschaftssteuergesetz, der genau diesen Vorgang ausschließt. Damit scheint auf den ersten Blick alles klar. Der Bund der Steuerzahler ist jedoch der Meinung, dass eben dieser Paragraph äußerst bedenklich ist. Eine Einschätzung, die der Gesetzgeber sogar teilt. Doch der Reihe nach:

Darum wurde §8c KStG und der Zusatz 1a eingeführt
Eingeführt wurde der Paragraph 8c KStG aus der Sorge heraus, dass ohne ihn, Gesellschafter die Anteile eines Verlustunternehmens bewusst nur dazu übernehmen, um die Verluste mit eigenen Gewinnen zu verrechnen und dadurch Steuern zu sparen. Diesen Missbrauch des Steuerrechts wollte man verhindern und schränkte daher die Verlustverrechnung ein.

Schon bald zeigte sich aber, dass §8c KStG in Krisenzeiten mehr schadet als nutzt. Denn nun fanden sich in der Krise kaum noch neue Investoren für Verlustunternehmen. Schließlich ist kein Unternehmer bereit, in ein Verlustunternehmen zu investieren, wenn er die Verluste anschließend nicht steuerlich geltend machen kann. Im Juli 2009 beschloss der Gesetzgeber daher, den Paragraphen um einen weiteren kleinen Buchstaben beziehungsweise um den Absatz 1a zu ergänzen. Dieser Zusatz machte es nun möglich, dass im Sanierungsfall Verluste nicht verloren gingen, sondern mit eigenen Gewinnen verrechnet werden konnten.

Darum hat sich die EU-Kommission eingeschaltet
Mit dieser Regelung war jedoch die EU-Kommission nicht einverstanden. Denn: Ihrer Meinung nach stellt der neue Zusatz notleidende Unternehmen besser als gesunde Unternehmen, und damit wäre der Tatbestand der EU-Beihilfe erfüllt. Um dies zu klären, wurde nun ein Prüfverfahren eingeleitet. Die Folge: Solange dieses Prüfverfahren läuft, kann der Absatz 1a nicht mehr angewendet werden. Und das gilt selbst für die Fälle, in denen das Finanzamt dem Unternehmen bereits verbindlich zugesagt hatte, dass die Klausel anwendbar sei. Sprich: Nun gilt wieder uneingeschränkt §8c KStG. Für viele Unternehmen, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise selbst in Schwierigkeiten geraten sind, dürfte es daher nun sehr schwer werden, neue Investoren zu finden.

Genau das kann nach Ansicht des BdSt nicht richtig sein. Er hofft nun, dass im Rahmen des Musterverfahrens geklärt wird, ob der §8c KStG nicht grundsätzlich geändert werden muss.
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