Bund der Steuerzahler NRW - Theorie mag grau sein, die Praxis ist bunt

Steuer > Steuerpolitik
11.05.2016

Theorie mag grau sein, die Praxis ist bunt

Hohe Nachfrage für Seminar von FG Münster und BdSt NRW


(Foto: NRW Nachrichten)
Finanzrichter sind auch nur Menschen – und dann auch noch solche, mit denen man gut reden kann. Auch das vierte Praxisseminar „Verfahren vor dem Finanzgericht“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW mit dem Finanzgericht (FG) Münster zeigte den teilnehmenden Steuerberatern und Rechtsanwälten, dass sie und ihre Mandanten den Weg vor das Finanzgericht nicht scheuen müssen.

Wie wichtig das Seminar ist, erkennt man daran, dass kein freier Platz mehr zu finden war. Die Steuerberater und Rechtsanwälte zeigten so ihr reges Interesse an dem finanzgerichtlichen Verfahren und an stetiger Fortbildung.

Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Finanzgerichts Münster, Johannes Haferkamp, hatten die Seminarteilnehmer am Vormittag die Möglichkeit, beim 4. Senat des FG Münster mündliche Verhandlungen zu verschiedenen steuerlichen Fragen zu verfolgen.

Dabei konnten sie erste Vorurteile abbauen. Es stellte sich heraus, dass die Richter gegenüber beiden Parteien sehr kooperativ waren, deutlich die Richtung ihrer Entscheidung zu verstehen gaben, den Parteien Zeit ließen zu überlegen und sich zu besprechen, sich auch auf einen eigenen Vorschlag der Parteien zu verständigen und bei den Klageanträgen halfen, soweit dies nötig war.

Nach den drei mündlichen Verhandlungen gab es eine kleine Stärkung, bei der sich die Seminarteilnehmer näher kennenlernen konnten. Am Nachmittag schloss sich ein Seminar unter der Leitung der Richter am Finanzgericht Dr. Hans Anders und Dr. Franziska Peters zu verfahrensrechtlichen Themen an, das auch die Möglichkeit zum Gedankenaustausch zwischen Richtern und Beratern bot.

Gegenstand des Seminars waren Fragen rund um den Ablauf des finanzgerichtlichen Verfahrens. Hier standen zunächst die drei besuchten Sitzungen im Vordergrund. Finanzgerichtspräsident Johannes Haferkamp, der als Vorsitzender des 4. Senats die mündlichen Verhandlungen am Vormittag geleitet hatte, beantwortete offen geblieben Fragen zu den Fällen und zur Prozessführung und begründete die getroffenen Urteile.

Hieraus ergab sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion, in der die Richter bereits viele Hinweise gaben, wie Fallstricke im finanzgerichtlichen Verfahren vermieden werden können. Hierzu gehörte auch die ausdrückliche Anregung an die Seminarteilnehmer, einmal zum Telefon zu greifen und Probleme innerhalb des Verfahrensablaufs mit dem zuständigen Richter zu besprechen.

Nach den konkreten Fragen zu den besuchten Sitzungen gingen die Seminarteilnehmer auf die ausgelegten Vortragsunterlagen ein. Hier wiesen die Richter auf immer wiederkehrende Fehler hin, besprachen die Voraussetzung der wirksamen Beantragung der Aussetzung der Vollziehung, erklärten die „Mindeststandards“ einer Klageerhebung, welche Schriftform erforderlich ist, dass es sich lohnt, Akteneinsicht zu beantragen, etc. Was beim Lesen trocken anmutet, stellte sich im Gespräch mit den Richtern als interessant und vielseitig heraus. Mit Witz und Rhetorik ließen die Juristen keine Langeweile aufkommen.

Für die BdSt-Mitglieder war der Tag ein Gewinn. Ein Seminarteilnehmer bedankte sich ganz herzlich im Nachgang mit den Worten „Meine Angst vor dem Klagen wurde genommen. Es ist schön zu sehen, dass die Richter Hilfestellungen geben und auf eine gute Lösung hinarbeiten.“

Finanzgerichtspräsident Haferkamp ergänzte: „Auch für uns Richter ist der Gedankenaustausch mit den BdSt-Mitgliedern von großem Nutzen. So erfahren wir quasi aus erster Hand, welche Erwartungen die Steuerzahler an den Ablauf eines finanzgerichtlichen Verfahrens haben.“ Die allseits positive Bilanz ruft natürlich nach einer Fortsetzung, die wir schon fest eingeplant haben.

Ganz herzlich bedanken wir uns für ein gelungenes Seminar sowohl bei den Richtern des Finanzgerichts Münster als auch bei unseren interessierten Mitgliedern.

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