Bund der Steuerzahler NRW - Straßenbaubeitrag abschaffen, Bürger entlasten

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09.11.2018Presseinformation 54/2018

Straßenbaubeitrag abschaffen, Bürger entlasten

BdSt NRW fordert CDU und FDP auf, sich dem SPD-Gesetzentwurf anzuschließen


(Foto: Oliver T. Müller/BdSt NRW)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und fordert die CDU und die FDP auf, sich diesem Entwurf anzuschließen. „Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft – die NRW-Landesregierung sowie die sie tragenden Parteien täten gut daran, die Bürger in Nordrhein-Westfalen ebenso zu entlasten“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW.

Düsseldorf. Der SPD-Gesetzentwurf greift den Antrag der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ auf, die der BdSt NRW in der vorigen Woche gestartet hat: Der Straßenbaubeitrag soll entfallen, der Einnahmeausfall in den Kommunen durch das Land kompensiert werden.

„Der Zuspruch der Menschen ist überwältigend“, stellt Kanski fest. „Unsere Kampagnenstände werden regelrecht belagert. Wo auch immer wir stehen, wir bekommen innerhalb von zwei Stunden hunderte Unterschriften.“ Zusätzlich sind bereits mehr als 3.000 Unterstützer in ganz NRW unterwegs, die in der Nachbarschaft, in Vereinen und Firmen Unterschriften für die Volksinitiative sammeln.

Eine breite gesellschaftliche Basis trägt die Volksinitiative. In vielen Kommunen unterschreiben auch die Bürgermeister – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Der Straßenbaubeitrag ist willkürlich und nimmt keine Rücksicht darauf, was die Betroffenen finanziell leisten können“, erklärt Kanski. „Der Landtag sollte unserer Volksinitiative so schnell wie möglich folgen und die Regelung zum Straßenbaubeitrag im Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern.“

Weitere Informationen zur Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gibt es hier und bei www.facebook.com/steuerzahlernrw

Düsseldorf, den 9. November 2018

Pressestelle:
Bärbel Hildebrand
Tel. 0211/99 175-26, Fax: -50
E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
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