Bund der Steuerzahler NRW - Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen


Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen

BdSt NRW unterstützt betroffene Bürger und appelliert an die Politik


(Foto: RioPatuca/fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien. Zum einen ist nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen wird ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe nicht oder nicht mehr. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt NRW zeigt zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Beiträge nicht mehr gegeben ist.

Düsseldorf. Ob in Kreuzau in der Eifel, in Warstein im Sauerland oder in Herford in Ostwestfalen-Lippe - landauf, landab stehen in den Kommunen dringend notwendige Straßensanierungen an, und überall fürchten die Anlieger, dass die danach fälligen Straßenbaubeiträge sie finanziell überfordern werden.

Nachdem die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge öffentlich gemacht worden war, untermauert von einer repräsentativen Umfrage, haben Dutzende von Anrufern sich an den Verband gewandt. 3.000 Euro, 34.000 Euro, im Extremfall gar 150.000 Euro müssen die Bürger zahlen, deren Grundstücke an einer Straße liegen, die ausgebaut wird. Für Familien, die ihr Haus noch abzahlen müssen, sind solche Summen ebenso untragbar wie für Rentner, die ihr Haus womöglich neu beleihen müssen, weil ihre Rente nicht reicht und sie Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen.

Da die Kommunen einen gewissen Spielraum bei der Festsetzung der Beiträge haben, kommt es zu erheblichen Unterschieden von Kommune zu Kommune. Das hat der BdSt NRW in mehreren interkommunalen Vergleichen gezeigt. Das ist nicht gerecht. Zudem: „Der so genannte wirtschaftliche Vorteil, mit dem die Straßenbaubeiträge begründet werden, ist für die Anlieger nicht messbar“, kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. „Auf ihre Zahlkraft wird keinerlei Rücksicht genommen.“

BdSt NRW schreibt an die Landtagsabgeordneten


Die Briefe im Landtag. (Foto: BdSt NRW)
Aus diesen Gründen fordert der BdSt NRW, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. In einem Schreiben, das am 30. August 2018 an alle Landtagsabgeordneten in Düsseldorf ging, ruft BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz die Politiker auf, das Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern. Die Einnahmeausfälle bei den Kommunen könnten durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes kompensiert werden. Mit diesem Anliegen hat sich der Bund der Steuerzahler NRW auch direkt an die Kommunalministerin Ina Scharrenbach gewandt.

Bis es soweit ist, unterstützt der BdSt NRW betroffene Bürger und stellt ein Musterschreiben bereit, mit dem sie eine Eingabe an den Rat ihrer Stadt oder Gemeinde machen können. Darin bitten sie die Kommunalpolitiker, die Straßenbaubeiträge an der untersten zulässigen Grenze festzusetzen. Das würde die Bürger entlasten.

Den Appell der Bürger stützt der BdSt NRW seinerseits mit einem Schreiben an die Räte von betroffenen Städten und Gemeinden. Aktuell hat der Verband an die Kommunalpolitiker in Warstein und Kreuzau geschrieben und sie aufgefordert, die Straßenbaubeiträge so niedrig wie zulässig festzusetzen.

Musterbrief, mit dem betroffene Anlieger sich an ihren Stadt-/Gemeinderat wenden können
Musterbrief, mit dem Bürger betroffene Anlieger gegenüber dem Stadt-/Gemeinderat unterstützen können
BdSt-Appell an die Kommunalpolitiker
BdSt-Schreiben an die Landtagsabgeordneten
BdSt-Schreiben an Kommunalministerin Scharrenbach

Die Umfrage

Eine Umfrage von MenteFaktum im Auftrag des Bundes der Steuerzahler NRW im August 2018 zeigt:
Frage nach der Rechtslage in NRW:
42 % der Befragten finden, Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie Straßenbaubeiträge erheben wollen oder nicht (Modell Hessen)
36 % für generelle Abschaffung
19 % für Beibehaltung

Eigentümer fordern zu 46 % die generelle Abschaffung, Nicht-Eigentümer sind zu 26 % mit Beibehaltung einverstanden. Das verwundert nicht, weil nur Eigentümer die Beiträge zahlen und sie nicht (ohne Weiteres) z.B. auf Mieter umlegen dürfen.

Frage nach Kompensation der Einnahmeausfälle, wenn Straßenbaubeiträge abgeschafft würden:
Die Kommunen sollten zweckgebundene Zuweisungen des Landes NRW erhalten: 90 % Zustimmung
Die Kommunen sollten höheren Steueranteil des Landes NRW erhalten: 82 % Zustimmung
Die Kommunen sollten an anderer Stelle sparen: 49 % Zustimmung, 46 % Ablehnung
Die Kommunen sollten Grund-/Gewerbesteuer erhöhen: 12 % Zustimmung, 84 % Ablehnung

Die Bürger sehen das Land in der Pflicht, die Investitionen in die Infrastruktur zu erhöhen. Dies deckt sich mit BdSt-Umfrage zur Landtagswahl 2017. Dabei wird deutlich, dass sie Wert legen auf Zweckbindung (58 % „stimme sehr zu“), was den Rückschluss zulässt, dass die Bürger ihren Kommunen wenig Vertrauen entgegenbringen, was die Verwendung von Steuergeld betrifft.

Frage nach bundesweiter Regelung der Straßenbaubeiträge:
65 % der Befragten sprechen sich dafür aus, dass Straßenbaubeiträge entweder bundesweit erhoben oder bundesweit nicht erhoben werden sollten. 32 % sagen, dass die Länder dies unterschiedlich handhaben können.

Frage nach Einheitlichkeit der Bemessungsgrundlage:
60 % der Befragten sind für landesweit einheitliche Bemessungsgrundlage und Beitragssätze. Damit würden die teilweise erheblichen Unterschiede von Kommune zu Kommune aufgehoben.
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