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02.08.2017

Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

BFH – VI R 50/17 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg – 3 K 3130/17)
Streitfrage: Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Die Frage wurde von den Finanzgerichten bisher unterschiedlich beurteilt: Während das Finanzgericht Nürnberg solche Kosten als Handwerkerleistungen bewertete, wies das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die vom BdSt unterstützte Musterklage in erster Instanz ab, da den Richtern der räumliche Zusammenhang zum Haushalt fehlte. Dieser sei aber Voraussetzung für den Handwerkerbonus, so das Finanzgericht. Im zweiten Punkt gaben die Richter den Musterklägern jedoch Recht: Es ist egal, ob die Baumaßnahme von einer privaten Firma oder der öffentlichen Hand abgerechnet wird. Zur abschließenden Klärung der Rechtsfrage ließ das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Revision zum Bundesfinanzhof zu, die dort unter dem Aktenzeichen VI R 50/17 geführt wird.
Sachverhalt: Im konkreten Fall ließ die Gemeinde Schönwalde-Glien (Land Brandenburg) eine bisherige Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Erschließungskosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheides mussten die Kläger mehr als 3.000 Euro für den Ausbau der Straße zahlen. In den Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2015 machte das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend. Da nur die Arbeits- nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten aus dem Vorauszahlungsbescheid auf 50 Prozent. Das Finanzamt erkannte die Erschließungsbeiträge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a EStG abgezogen werden dürfen.

Hinweis: Die Finanzverwaltung erkennt Kosten für die Straßensanierung bisher nicht an. Betroffene Steuerzahler können sich jedoch auf das Musterverfahren beziehen und gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen sowie das Ruhen des Verfahrens beantragen. Da der Fall dem Bundesfinanzhof vorliegt, sind die Finanzämter verpflichtet, das Ruhen des Verfahrens zu gewähren. Entscheidet das Gericht zugunsten der Anlieger, kann der Steuerbescheid geändert werden und es gibt die ggf. zu viel gezahlten Steuern zurück.

Streitjahr: 2015
Verfahrensstand: Revision anhängig


Urteil FG Berlin-Brandenburg
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