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02.08.2017

Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

FG Berlin-Brandenburg – 3 K 3130/17 Streitfrage: Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Bisher versagte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg den Steuerabzug für Straßenausbaubeiträge, da ein Zusammenhang zum Haushalt fehle, denn auch ohne Straßenanschluss sei das Führen eines Haushaltes möglich (Az.: 11 K 11018/15). Das FG Nürnberg berücksichtigte die Erschließungskosten für den Straßenausbau hingegen als Handwerkerleistung und ließ eine Schätzung der Arbeitskosten aus dem Bescheid der Gemeinde zu (Az.: 7 K 1356/14). Der Bundesfinanzhof erlaubt ebenfalls eine Schätzung der Arbeitskosten (AZ.: VI R 56/12), entschied aber nur einen Fall zum Wasseranschluss, sodass die Rechtfrage zu Straßenausbaubeiträgen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Mit diesem Musterverfahren will der Bund der Steuerzahler deshalb drei Rechtsfragen klären lassen:
  • Sind Erschließungsbeiträge der öffentlichen Hand als Handwerkerleistungen begünstigt?
  • Liegt beim Straßenausbau ein funktional-räumlicher Zusammenhang zum Haushalt vor?
  • Dürfen Arbeitskosten aus einem Bescheid geschätzt werden?
Sachverhalt: Im konkreten Fall ließ die Gemeinde Schönwalde-Glien (Land Brandenburg) eine bisherige Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Erschließungskosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheides mussten die Kläger mehr als 3.000 Euro für den Ausbau der Straße zahlen. In den Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2015 machte das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend. Da nur die Arbeits- nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten aus dem Vorauszahlungsbescheid auf 50 Prozent. Das Finanzamt erkannte die Erschließungsbeiträge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a EStG abgezogen werden dürfen.

Streitjahr: 2015
Verfahrensstand: Klage eingelegt
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