Bund der Steuerzahler NRW - Steuergeld in Turbulenzen


03.01.2012

Steuergeld in Turbulenzen

Spekulative Zinsgeschäfte könnten zu Millionenverlusten für Siegerländer Kommunen führen.


(Foto: Fotolia)
Wilnsdorf, Kreuztal und Freudenberg drohen Währungsverluste in Millionenhöhe durch riskante Zinsoptimierungsgeschäfte und Derivate mit Schweizer Franken. Die Siegerländer Kommunen hatten alle auf Swaps in Schweizer Franken (CHFSwaps) gesetzt, um Zinsen zu sparen. Doch weil der Schweizer Franken zu stark ist, geht der Schuss nach hinten los. Statt zu sparen, müssen die Kommunen jetzt Drohverlustrückstellungen in Millionenhöhe bilden.

Siegerland. Im Sommer vergangenen Jahres freute sich die Gemeinde Wilnsdorf noch über Gewinne in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Jetzt ist die Zinsoptimierungsstrategie gewaltig in die Schieflage geraten. In der Abschlussbilanz 2010 musste die Gemeinde 5,74 Millionen Euro für drohende Verluste aufführen, Tendenz steigend. Im September standen die riskanten Papiere schon mit rund acht Millionen Euro im Minus. So viel müsste die Gemeinde bei Sofortausstieg zahlen. Und es kommt noch dicker: Auch mit einem Kassenkredit, der auf Schweizer Franken läuft, haben die Wilnsdorfer ein echtes Eigentor geschossen. Einem Zinsgewinn von 1,8 Millionen Euro durch die günstigen Schweizer Kreditzinsen steht ein Währungsverlust von 3,9 Millionen Euro gegenüber.

Die Gemeinde hatte vor gut zwei Jahren einen Währungskredit über 19,14 Millionen Schweizer Franken aufgenommen und dafür den Gegenwert von zwölf Millionen Euro ausgezahlt bekommen. Jetzt muss sie bei Beendigung des Geschäftes rund 15,9 Millionen Euro zurückzahlen. Bisher handelt es sich nur um Buchverluste aufgrund neuer Bilanzierungsregeln, erklärte die Gemeinde. Es bestehe keine Absicht, die Geschäfte mit negativem Marktwert oder ungünstigem Wechselkursverhältnis aufzulösen.

Die Stadt Kruztal musste Drohverlustrückstellungen in Höhe von 16,9 Millionen Euro bilanzieren. Gewinne aus den Vorjahren wurden zwischenzeitlich aufgebraucht, so dass aktuell ein Negativsaldo von etwa 59.000 Euro bestehe, teilte der Bürgermeister dem Bund der Steuerzahler mit. Die Stadt verfügt noch über Swaps mit einem Nominalvolumen von insgesamt fünfzehn Millionen Euro, darunter rund zehn Millionen Euro auf Basis des Wechselkurses zwischen Schweizer Franken und Euro. Im vergangenen Jahr hat der Kreuztaler Rat bereits den Rückzug aus bestehenden Swap-Geschäften beschlossen, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.

Leider ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Ein Sofortausstieg wäre mit zweistelligen Millionenverlusten verbunden. Hält man die Verträge weiter, drohen quartalsweise Zahlungen an den Vertragspartner. Zum Fixing-Termin am 30. Juni 2011 forderte die WestLB 630.000 Euro von der Stadt. Diese hat die Zahlung verweigert und inzwischen einen Anwalt eingeschaltet, der Schadensersatzansprüche gegen die Bank prüfen soll.

Freudenberg schweigt zu Verlusten
Auch in Freudenberg hat man sich wohl mit der Zinsoptimierungsstrategie auf Franken-Basis gründlich verspekuliert. Die Lokalpresse berichtete, dass entweder sechs Millionen Euro Verlust bei Sofortausstieg fällig sind oder vierteljährliche Zahlungen von 200.000 bis 300.000 Euro. Die Stadtverwaltung hüllt sich hierüber allerdings in Schweigen. Eine Anfrage des BdSt blieb unbeantwortet.

Bisher bestehen die Verluste der drei Kommunen größtenteils noch auf dem Papier. Doch die neuen Bilanzierungsregeln zeigen, wie Ernst die Lage ist. Spekulative Zinswetten und Währungsgeschäfte haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler nichts in den Rathäusern verloren. Man kann sich nur darüber wundern, mit welcher Naivität die Kommunen den Banken gleich reihenweise auf den Leim gegangen sind. Eigentlich verbietet die Gemeindeordnung auch spekulative Geldgeschäfte. Doch obwohl Derivate zu den Bankprodukten mit der höchsten Risikoklasse zählen, erlaubt das Innenministerium per Krediterlass solche Geschäfte zur Kreditsicherung ausdrücklich. Und auch die Gemeindeprüfanstalt empfahl den Kommunen solche zweifelhaften Zinsoptimierungsgeschäfte.

Ein folgenschwerer Fehler. Man kann nur hoffen, dass etwaige Schadensersatzforderungen der Kommunen gegen die beratende Bank erfolgreich sind, damit am Ende nicht die Bürger vor Ort mit Ihren Steuern die Zeche zahlen.
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