Bund der Steuerzahler NRW - Home

Home

Volksinitiative

09.11.2018Presseinformation 54/2018

Straßenbaubeitrag abschaffen, Bürger entlasten

BdSt NRW fordert CDU und FDP auf, sich dem SPD-Gesetzentwurf anzuschließen


(Foto: Oliver T. Müller/BdSt NRW)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und fordert die CDU und die FDP auf, sich diesem Entwurf anzuschließen. „Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft – die NRW-Landesregierung sowie die sie tragenden Parteien täten gut daran, die Bürger in Nordrhein-Westfalen ebenso zu entlasten“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

29.10.2018

Volksinitiative: So machen Sie mit!

So wird unsere Volksinitiative zum Erfolg

Wir freuen uns, dass Sie unsere Volksinitiative unterstützen wollen. Sie können natürlich selbst unterschreiben, aber auch bei Freunden und in der Familie die Werbetrommel rühren. Jede Unterschrift zählt. Mehr dazu

Einige Impressionen

So sieht es aus, wenn der BdSt NRW unterwegs ist und Unterschriften sammelt:

In Siegen

In Niederzier

In Kreuzau


In Frechen

Vorsitzender Heinz Wirz im Gespräch mit Anke Fuchs-Dreisbach, MdL, in Bad Berleburg

In der Düsseldorfer Altstadt


In Mettmann

.

09.11.2018

Ungebrochener Zuspruch zur Volksinitiative

Starterpakete fast vergriffen, Neuauflage in Arbeit


(Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW)
Die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und portofreiem Rückumschlag werden den Mitarbeitern des Bundes der Steuerzahler NRW aus den Händen gerissen und zu tausenden bestellt. Die erste Auflage ist fast vergriffen, die Lieferung der Neuauflage erwarten wir stündlich. Deshalb bitten wir unsere Unterstützer um Geduld - der Versand dauert einige Tage. Mehr dazu

02.11.2018

Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

Unterschriftensammlung hat begonnen


(Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW)
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat begonnen! Rund 66.000 wahlberechtigte Einwohner aus Nordrhein-Westfalen müssen ihre Stimme abgeben, um die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zu einem Erfolg zu machen und die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge auseinanderzusetzen. Mehr dazu

Wir zählen auf Sie!

Heinz Wirz ruft zur Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge auf

Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Mehr dazu

28.09.2018Presseinformation 39/2018

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen

Bund der Steuerzahler NRW macht Bürger mobil


(Foto: BdSt NRW)
Für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge macht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW stark. Die Mitgliederversammlung des Verbands hat Mittwoch abend den Weg frei gemacht für eine entsprechende Volksinitiative. „Nur eine Volksinitiative gemäß Art. 67 unserer Landesverfassung zwingt den Landtag, sich dieses Themas verbindlich anzunehmen und sich mit dem Willen der Bürger auseinanderzusetzen“, sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Mehr dazu

Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen

BdSt NRW unterstützt betroffene Bürger und appelliert an die Politik


(Foto: RioPatuca/fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien. Zum einen ist nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen wird ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe nicht oder nicht mehr. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt NRW zeigt zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Beiträge nicht mehr gegeben ist. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0