Bund der Steuerzahler NRW - Sozialpolitik

Soziales > Sozialpolitik
07.07.2017

Krankengeld auch bei nicht überlappenden AU-Bescheinigungen


(Foto: Pixabay)
In der Vergangenheit haben nicht wenige Versicherte ihren Krankengeldanspruch verloren, weil ihr Arzt eine Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit erteilt hat. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld ausnahmsweise trotzdem erhalten bleibt, wenn der Arzt mangels Kenntnis der Rechtslage irrtümlich von der zeitgerechten Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit abgesehen hat. Mehr dazu

Wie weiter mit der Soka-Bau?

Die Regierungskoalition in Berlin versucht, die Soka-Bau zu retten. Mit dem von CDU, CSU und SPD kurz vor Weihnachten eingebrachten Gesetzentwurf für ein Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) sollen die spektakulären Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 ausgehebelt und die Soka-Bau davor bewahrt werden, den Bauunternehmen zu Unrecht kassierte Soka-Bau-Beiträge zu erstatten. Mehr dazu

10.10.2016

Unklare Rechtslage

Ausbildungsabgabe für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige in der Bauwirtschaft, die weder Angestellte noch Auszubildende beschäftigen, müssen seit vorigem Jahr eine Ausbildungsabgabe von 900 Euro jährlich zahlen. Geregelt ist dies in einem Tarifvertrag, der zwischen zwei Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft IG Bau abgeschlossen und vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Die Gerichte entscheiden höchst unterschiedlich, ob Unternehmer, die keine Arbeitgeber sind, überhaupt wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbezogen werden können. Mehr dazu

23.08.2016

Leiharbeit soll eingeschränkt werden


(Foto: Kadmy, Fotolia)
Die Regierungskoalition in Berlin aus CDU, CSU und SPD hat sich Anfang Mai auf Änderungen bei der Leiharbeit verständigt. Sie könnten zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mehr dazu

13.05.2016

Rücklagen vor Zweckentfremdung schützen

Beiträge zu Sozialversicherungen jetzt senken!

Einerseits ist es sinnvoll, dass die Sozialversicherungen in gewissem Umfang Rücklagen bilden. Andererseits gibt die Politik leider viel zu oft der Versuchung nach, die hohen Milliardenbeträge für versicherungsfremde Leistungen oder fragwürdige Leistungsausweitungen zu „verfrühstücken“. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine Zweckbindung und Begrenzung der Rücklagen sowie eine gesetzliche Regelung, die Beitragssatzanpassungen vorschreibt, wenn die Höhe der Rücklagen einen definierten Korridor über- oder unterschreitet. Mehr dazu

13.05.2016

So fordern Sie Ihr Geld zurück

Mindestbeiträge der Berufsgenossenschaften rechtswidrig.

Der Mindestbeitrag der meisten Berufsgenossenschaften liegt zwischen 48 und 100 Euro und kommt immer dann zum Tragen, wenn sich für das Unternehmen nach dem regulären prozentualen Beitrag auf die Lohnsumme eigentlich ein niedrigerer Beitrag ergeben würde. Betroffen sind dadurch nur Unternehmen, die nur in geringfügigem Umfang Personal beschäftigen. Das Bundessozialgericht hat jedoch entschieden, dass die Berufsgenossenschaften in der Vergangenheit ihre Mindestbeiträge ohne wirksame Rechtsgrundlage erhoben haben. Betroffene Unternehmen können nun Mindestbeiträge zurückfordern. Mehr dazu

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