Bund der Steuerzahler NRW - Sozialpolitik

Soziales > Sozialpolitik
17.07.2018

Die Frage der Sozialversicherungspflicht


(Foto: ra2studio/fotolia)
Sind Geschäftsführer einer GmbH in den Sozialversicherungen versicherungspflichtig oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In mehreren Fallkonstellationen, in denen die Versicherungsträger und die Gerichte früher noch Versicherungsfreiheit angenommen haben, ist inzwischen aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von Sozialversicherungspflicht auszugehen. Mehr dazu

13.04.2018

Krankenkassenbeiträge auf Aufgabegewinn

Bundessozialgericht nennt Ausnahmen.


(Foto: BdSt NRW)
Wenn ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Selbstständiger seinen Betrieb aufgibt, entsteht einkommensteuerrechtlich häufig ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts unterliegt dieser Gewinn der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern dies den Versicherten finanziell nicht überfordert. Mehr dazu

19.03.2018

Niederlage der Soka-Bau

Solo-Selbstständige erhalten Ausbildungsabgabe zurück.


(Foto: CandyBox Images/fotolia)
900 Euro Ausbildungsabgabe sollten Solo-Selbstständige in der Bauwirtschaft, die weder Angestellte noch Auszubildende beschäftigen, seit dem Jahr 2015 an die Soka-Bau zahlen. Geregelt war dies in einem vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag der Bauwirtschaft. Mehr dazu

07.07.2017

Krankengeld auch bei nicht überlappenden AU-Bescheinigungen


(Foto: Pixabay)
In der Vergangenheit haben nicht wenige Versicherte ihren Krankengeldanspruch verloren, weil ihr Arzt eine Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit erteilt hat. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld ausnahmsweise trotzdem erhalten bleibt, wenn der Arzt mangels Kenntnis der Rechtslage irrtümlich von der zeitgerechten Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit abgesehen hat. Mehr dazu

13.05.2016

Rücklagen vor Zweckentfremdung schützen

Beiträge zu Sozialversicherungen jetzt senken!

Einerseits ist es sinnvoll, dass die Sozialversicherungen in gewissem Umfang Rücklagen bilden. Andererseits gibt die Politik leider viel zu oft der Versuchung nach, die hohen Milliardenbeträge für versicherungsfremde Leistungen oder fragwürdige Leistungsausweitungen zu „verfrühstücken“. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine Zweckbindung und Begrenzung der Rücklagen sowie eine gesetzliche Regelung, die Beitragssatzanpassungen vorschreibt, wenn die Höhe der Rücklagen einen definierten Korridor über- oder unterschreitet. Mehr dazu

13.05.2016

So fordern Sie Ihr Geld zurück

Mindestbeiträge der Berufsgenossenschaften rechtswidrig.

Der Mindestbeitrag der meisten Berufsgenossenschaften liegt zwischen 48 und 100 Euro und kommt immer dann zum Tragen, wenn sich für das Unternehmen nach dem regulären prozentualen Beitrag auf die Lohnsumme eigentlich ein niedrigerer Beitrag ergeben würde. Betroffen sind dadurch nur Unternehmen, die nur in geringfügigem Umfang Personal beschäftigen. Das Bundessozialgericht hat jedoch entschieden, dass die Berufsgenossenschaften in der Vergangenheit ihre Mindestbeiträge ohne wirksame Rechtsgrundlage erhoben haben. Betroffene Unternehmen können nun Mindestbeiträge zurückfordern. Mehr dazu

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