Bund der Steuerzahler NRW - Soli: Mogelpackung ohne Verfallsdatum?

Steuer > Steuerpolitik
11.07.2016

Soli: Mogelpackung ohne Verfallsdatum?

Der Solidaritätszuschlag könnte zur zweiten Sektsteuer werden. Die Sektsteuer wurde 1902 eingeführt, um damit die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Der Kaiser ist lange weg, die Sektsteuer ist immer noch da. Ganz ähnlich könnte es jetzt beim Solidaritätszuschlag laufen. Der Soli wurde 1991 eingeführt; zunächst befristet für ein Jahr zur Mitfinanzierung des Golfkriegs.

Seit 1995 wird der Soli dauerhaft erhoben und mit den Kosten der deutschen Einheit begründet. Bislang galt es als politisch ausgemacht, dass der Soli abgeschafft wird, wenn der Solidarpakt für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 ausläuft. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und 25 Jahre nach der Soli-Einführung wäre es auch allerhöchste Zeit, diese Zusatzsteuer abzuschaffen.

Als Steuerzuschlag kompliziert der Soli das Steuerrecht und verzerrt das wahre Belastungsbild. Körperschaften zahlen eben nicht nur 15 Prozent Körperschaftsteuer, sondern effektiv, also inklusive Soli, 15,8 Prozent. Sparer zahlen nicht nur 25 Prozent Abgeltungsteuer, sondern effektiv 26,4 Prozent. Und im Einkommensteuertarif steigt durch den Soli jeder individuelle Satz. Der Spitzensteuersatz beträgt dann eben nicht mehr 42 Prozent, sondern effektiv 44,3 Prozent. Damit verschärft der Soli auch das ohnehin bestehende Problem der kalten Progression im Einkommensteuertarif.

Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, werden mit steigenden Durchschnittssteuersätzen bestraft. Und auf diese ungerechtfertigte Lohnsteuer-Erhöhung erhebt der Fiskus dann auch noch den Solidaritätszuschlag.

Kein Wunder, dass kaum eine Steuer in der Bevölkerung inzwischen so unpopulär ist wie der Soli. Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundes der Steuerzahler vom März 2015 sind zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Doch je näher das Jahr 2019 rückt und je mehr sich die politischen Diskussionen um den Soli intensivieren, desto ungeduldiger werden die Bürgerinnen und Bürger. Bei einer Online-Umfrage im Juni 2016 forderten 79 Prozent der Befragten, dass der Soli spätestens im Jahr 2019 ausläuft.

Das sollten die politisch Verantwortlichen berücksichtigen, wenn sie jetzt gerade beginnen, die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 zu schreiben. Doch wir laufen Gefahr, dass die Politik den Soli über die Zeit retten will. Allen ursprünglichen politischen Zusicherungen zum Trotz kennt das Solidaritätszuschlagsgesetz nämlich formal kein Verfallsdatum. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Fachleute vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in ihrer jüngsten Mai-Schätzung bereits die Soli-Einnahmen für das Jahr 2020 prognostiziert haben.

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