Bund der Steuerzahler NRW - Das neue Schwarzbuch


06.11.2018

Schwarzbuch 2018/19: Wo die Sparsamkeit auf der Strecke bleibt

Acht Fälle und drei Erfolge in NRW

Was haben mondäne Großstädte wie Köln und Düsseldorf mit dem beschaulichen Monheim und strukturwandel-geplagten Ruhrgebietsstädten wie Duisburg und Essen gemeinsam? Sie haben ihren Platz im Schwarzbuch 2018/2019 des Bundes der Steuerzahler gefunden. Wieder einmal zeigt die Sammlung von bundesweit gut 100 Fällen von Steuergeldverschwendung, wie durch fehlerhafte Planungen, teures Prestigedenken und mangelhafte Organisation die Sparsamkeit auf der Strecke bleibt. Mit elf Fällen, davon drei Erfolge, ist NRW dabei.

Schwerpunktthema Baukostenüberschreitungen

Düsseldorf. Die Wehrhahnlinie ist auch zwei Jahre nach ihrer Eröffnung für böse Überraschungen gut. Wurden die Baukosten zum Ende des Projektes noch mit 843,6 Millionen Euro brutto angegeben, liegen sie nach neuen Erkenntnissen nun bei rund 929 Millionen Euro brutto.
Düsseldorf. Das Schauspielhaus in Düsseldorf ist in die Jahre gekommen. Die Gebäudetechnik, das Dach und die Fassade müssen umfassend saniert werden. In allen drei Bereichen stellte sich heraus, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen nicht gehalten werden konnten. Die Sanierung des architektonisch ebenso ansprechenden wie anspruchsvollen Gebäudes wird um mehrere Millionen Euro teurer als geplant.

Teure Fehler

Duisburg. „The Curve”, die Kurve, heißt das neue Projekt im Duisburger Innenhafen. Ein sichelförmiges Gebäude, das Wohnungen, Büros und ein Hotel vereint, soll hier entstehen und die Stufenpromenade, die seit zehn Jahren nicht genutzt werden kann, endlich aus ihrem Dornröschenschlaf wecken. Aber kein Märchen ohne böse Fee: Der Baugrund ist nicht ausreichend tragfähig und die Suche nach eventuell vorhandenen alten Kampfmitteln ist schwierig. Für die Stadt Duisburg und ihre Steuerzahler ist das Areal im Innenhafen ein
Stufenpromenade im Duisburger Innenhafen (Foto: Bärbel Hildebrand)
Millionengrab.

Essen. Im Juli 2006 eröffnete auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes „Zeche und Kokerei Zollverein“ in Essen das SANAA-Gebäude, ein repräsentativer und extravaganter Bau, für eine Privat-Hochschule, die bereits 2007 scheiterte. Das Gebäude kostete rund 14 Millionen Euro, bezahlt aus öffentlichen Kassen. Nach nur zwölf Jahren muss das Gebäude nun auch noch für 5,5 Millionen Euro saniert werden.

Teure Imagepflege

Köln. Die Neugestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes in Köln hatte Mitte März 2017 begonnen. Neben neuen Bänken und Bäumen wurde ein Trinkwasserbrunnen geplant, der nicht nur Wasser, sondern auch noch Töne von sich gibt. Er wurde zur Kostenfalle: Zunächst mit 45.000 Euro veranschlagt, konnte er erst für eine Summe von 130.000 Euro in Betrieb genommen werden.

Kostenexplosion

Bonn. Tatatataaa! Es wird wohl noch dauern, bis in der Beethovenhalle in Bonn die Schicksalssymphonie wieder zu hören sein wird. Die Wiedereröffnung wurde verschoben – und teurer wird die Modernisierung auch. Ging die Stadt anfangs von 59,8 Millionen Euro aus, ist man mittlerweile bei rund 94 Millionen Euro angelangt. Besonders bitter: Das Beethovenjahr wird ohne Beethovenhalle als Spielstätte
Beethovenhalle in Bonn (Foto: Janine Bergendahl)
stattfinden.

Verschwendung droht

Monheim am Rhein. Man kann Steuergeld sprichwörtlich verbrennen, verpulvern oder aus dem Fenster schmeißen. In Monheim am Rhein wird es demnächst in die Luft geblasen – und zwar wortwörtlich. Die Stadt will für 415.000 Euro in einem Kreisverkehr einen Geysir errichten. Damit die Autofahrer beim Ausbruch des Geysirs nicht vor Schreck einen Unfall bauen, werden sie vor dem Kreisverkehr mit einer Ampel ausgebremst. Das führt den Sinn eines Kreisverkehrs ad absurdum.

Erfolge

Köln. Seit 2014 fährt die Buslinie 127 Fahrgäste direkt vor die Tür des Eis- und Schwimmstadions Lentpark in Köln. Doch viel zu wenig Bürger nutzen diesen Bus, wie Fahrgastzählungen zeigen. Der Bund der Steuerzahler blieb diesem Geisterbus vier Jahre hartnäckig auf der Spur. Mit Erfolg: ab Dezember 2018 wird die Linie 127 eingestellt. Die jährlichen Betriebskosten in Höhe von 180.000 Euro werden eingespart, alternativ soll ein TaxiBus für höchstens 30.000 Euro fahren.

Issum. Im Januar 2018 hatte der Bund der Steuerzahler die Gemeinde Issum davor gewarnt, die teuren Wünsche eines örtlichen Tennisvereins zu erfüllen. Nun wurde der Antrag des Tennisvereins auf ein kostenloses Grundstück und 500.000 Euro Umzugshilfe einstimmig abgelehnt.

Mettmann. Ratsmitglieder in Mettmann haben sich endgültig dagegen entschieden, das sogenannte Waschbrett – ein Wetterschutzdach aus Beton – durch teure Glasdächer zu ersetzen, obwohl das Land NRW dieses Projekt fördern würde. Mehrheitlich wurde nun eine Gestaltung mit Platanen beschlossen, die günstiger wird als die angedachten Glasdächer für 500.000
Waschbrett in Mettmann (Foto: Andrea Defeld)
Euro.

Nachlese

Köln. Es ist unklar, ob die fast fertiggestellte Station für Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg in Köln jemals in Betrieb gehen wird. Ein neues Gutachten soll Alternativstandorte prüfen. Unabhängig von der Frage, ob die Rettungshubschrauberstation bleibt oder umzieht, muss der Kalkberg selbst gesichert und befestigt werden. Und die Kosten dafür steigen und steigen.

Das Schwarzbuch kann kostenlos bestellt werden: www.schwarzbuch.de

Eine ausführliche Beschreibung der Schwarzbuchfälle aus NRW finden Sie hier: Anhang Schwarzbuch
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