Bund der Steuerzahler NRW - Schelte vom LRH: Viel versäumt, wenig geprüft


13.07.2011

Schelte vom LRH: Viel versäumt, wenig geprüft

Jahresbericht des Landesrechnungshofs kritisiert erneut BLB sowie den Kita-Ausbau, Erzwingungshaft und Steuergesetze.

Die Baukosten für das sogenannte „SuperC“ der Hochschule Aachen haben sich fast verdoppelt. Einer von vielen Steuerverschwendungsfällen, die der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 aufgedeckt hat. Das Bemerkenswerte an diesem Fall: Zum wiederholten Mal steht damit der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in der Kritik. Schelte gab es aber auch für andere Landesbetriebe und für die Ministerien. Eine entscheidende Rolle spielte dabei das Wort „versäumt“.

Düsseldorf. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) steht erneut am Pranger: Im Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofs (LRH), den LRH-Präsidentin Ute Scholle am 11. Juli vorstellt, wird dem BLB NRW eine völlig unzureichende und fehlerhafte Steuerung beim Bau des sogenannten „SuperC“ der Hochschule Aachen vorgeworfen. Und das hat teure Folgen. So sind die Baukosten für das SuperC von 12,8 Millionen Euro auf mehr als 24 Millionen Euro gestiegen, berichtet Scholle und weist gleich auf einen neuen Fall hin, in dem die Baukosten explodieren und der BLB erneut durch unzureichende Steuerung auffällt: Der Bau des Zentrums für Konservative Medizin der Uniklinik Essen.

Die Bauzeit für den ersten Bauabschnitt war mit eineinhalb Jahren veranschlagt. Stattdessen sind inzwischen fünf Jahre vergangen und das Gebäude wird frühestens 2012 bezogen werden können. Schuld daran sind 8.300 erhebliche Baumängel insbesondere im Brandschutz, die nicht kurzfristig behoben werden können. Die Folge ist, dass die Baukosten von den veranschlagten 52,8 Millionen Euro voraussichtlich auf 82 Millionen Euro steigen werden.

Je teurer es wird, desto mehr verdient der BLB
„Das System ist falsch“, sagt Scholle. Es fehlen Anreize, so wirtschaftlich wie möglich zu bauen. Denn: Je teurer es wird, desto mehr verdient der BLB. Darüber hinaus kommt der LRH zu dem Ergebnis, dass das Land sein ureigenes finanzielles Interesse an der Vermeidung von Baukostenüberschreitungen derzeit grundsätzlich nicht wahrnimmt. „Es gibt keinen Bausachverstand mehr in den Ministerien“, kritisiert die LRH-Präsidentin.

Kita-Ausbau: Viel weniger Plätze gefördert
Kritik gibt es auch zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Von 2008 bis 2010 hat das Land dafür – wie geplant - Fördermittel in Höhe von 335 Millionen Euro ausgegeben. Es wurden jedoch ein Drittel weniger Plätze gefördert als geplant. Grund: Für einige Plätze wurden zu hohe Fördermittel ausgegeben. Das zuständige Ministerium habe es versäumt, geeignete Steuerungsinstrumente einzusetzen, eine Erfolgskontrolle durchzuführen und nicht zuletzt zu hinterfragen, wie es zu den geringeren Plätzen kommen konnte, heißt es im LRH-Jahresbericht.

Wirtschaflichkeitsprüfung wird oft versäumt
Versäumt wird von den Ministerien und den Landesbetrieben aber vor allem und immer wieder, vorab zu prüfen, ob eine Maßnahme wirtschaftlich ist. Beispiele dafür gibt es im Jahresbericht viele, unter anderem die Einrichtung der EnergieAgentur.NRW oder die IT-Ausstattung von Dienststellen und Schulen. Scholle bringt es auf den Punkt: Wirtschaftliche Investitionen seien da ein reines Zufallsprodukt.

Sehr gewissenhaft ist man dagegen bei der Vollstreckung von Bußgeldbescheiden. In 122.000 Fällen wurde ein Antrag auf Erzwingungshaft gestellt, um die Bußgeldschuldner zur Zahlung des Knöllchens zu bewegen. Ganz im Sinne der Allgemeinheit, möchte man meinen. Aber: In 50 Prozent der Fälle ging es um einen Bußgeldbescheid in Höhe von nur zehn Euro. Die Kosten für den Antrag auf Erzwingungshaft, dessen Bearbeitung und Umsetzung belaufen sich jedoch – ohne Haftantritt - auf 60 Euro. In den 750 Fällen, in denen die Bußgeldschuldner tatsächlich in Haft genommen wurden, kommen noch weitere 77 Euro je Hafttag hinzu. Immense Ausgaben also, um zehn Euro einzutreiben.

Auch komplizierte Steuergesetze in der Kritik
Zum Schluss kritisiert der LRH indirekt auch die komplizierte Steuergesetzgebung am Beispiel des Abzugsverbots der Gewerbesteuer, das seit 2008 gilt. Dieses Verbot hat höchst komplizierte Folgen. Zu kompliziert – selbst für die Finanzverwaltung: Der LRH hat bei zehn Finanzämtern die Anwendung dieser Regelung geprüft, in 80 Prozent der Fälle wurden Bearbeitungsmängel festgestellt. In diesem Fall zu Gunsten der Steuerzahler: Dem Staat entgingen dadurch fast vier Millionen Euro. „Peanuts“ im Vergleich zu den Baukostenüberschreitungen und der fehlenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die der LRH auch in diesem Jahr wieder aufgedeckt hat.

LRH-Jahresberichte
Landesrechnungshof NRW
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