Bund der Steuerzahler NRW - Schätzung bei offener Ladenkasse

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08.09.2017

Schätzung bei offener Ladenkasse

BFH: Erleichterungen gelten auch für Klein-Dienstleister.


(Foto: StockSnap/pixabay)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen und dies nicht nur für Einzelhändler gilt, sondern auch für Klein-Dienstleister.

Düsseldorf. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen (Beschluss vom 12. Juli 2017, Az: X B 16/17).

Es ging um Folgendes: Ein Gastwirt ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR). Fast sämtliche Betriebseinnahmen fielen als Bargeld an, das er in einer offenen Ladenkasse vereinnahmte. Die Einnahmen stammten neben dem laufenden Gaststättenbetrieb aus Veranstaltungen (Familienfeiern, Buffets) sowie der Beteiligung am einmal jährlich stattfindenden örtlichen Volksfest.

Die Einnahmen aus dem Gaststättenbetrieb notierte der Antragsteller getrennt je Kassiervorgang auf einem Zettel. Durch Summenbildung ermittelte er die Tageseinnahmen und schloss die Summe mit seinem Namenszeichen ab. Die Tageseinnahmen-Zettel enthalten das jeweilige Datum, ansonsten aber kein Ordnungskriterium. Das Finanzamt schätzte bei einer Betriebsprüfung, weil aus seiner Sicht die Kassenführung nicht ordnungsgemäß war. Der Prüfer ermittelte die Höhe der Hinzuschätzung mittels der sog. „Quantilsschätzung“.

Erleichterungen aus Zumutbarkeitsgründen

Nach Ansicht des BFH hatte der Gastwirt tatsächlich Einzelaufzeichnungen zumindest über die Einnahmen aus der Gaststätte geführt. Seine Behauptung, weitere Uraufzeichnungen seien nie erstellt worden und daher nicht aufbewahrungspflichtig, hat das Finanzamt bisher nicht widerlegt. Für ihn gilt die Rechtsprechung zu den aus Zumutbarkeitsgründen gewährten Erleichterungen.

Diese waren nie ausdrücklich auf Warenlieferanten beschränkt, sondern stets vom Gesichtspunkt der Zumutbarkeit abgeleitet. Deshalb kann bei Klein-Dienstleistern dieselbe Interessenlage bestehen wie bei kleinen Warenlieferanten.

Werden Gewinne durch EÜR ermittelt, ergibt sich auch aus § 22 Umsatzsteuergesetz und § 63 Einkommensteuerdurchführungsverordnung keine Pflicht, ein Kassenbuch zu führen. In der Literatur wird das „Schuhkarton-Buchführung“ genannte Erstellen und Sammeln von Einnahmen- und Ausgabenbelegen, verbunden mit regelmäßiger Summenziehung, für ausreichend gehalten. Damit erfüllen die Aufzeichnungen des Antragstellers für den Gaststättenbetrieb die Rechtsprechungsvorgaben. Hinsichtlich der Erlöse aus dem Volksfest und den Veranstaltungen genügen die Aufzeichnungen nicht.
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