Bund der Steuerzahler NRW - Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig


23.08.2010

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig

Bund der Steuerzahler streitet erneut erfolgreich für die Steuerzahler


(Foto: fotolia)
Der Bund der Steuerzahler hat erneut einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt: Das Gericht hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ebenso sind die rückwirkende steuerliche Änderung bei Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen teilweise verfassungswidrig.

Karlsruhe/Berlin. Bei allen Entscheidungen war zu klären, ob das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das von der damaligen Bundesregierung kurz nach dem Regierungsantritt im Herbst 1998 in den Bundestag eingebracht wurde, unzulässig in die Rechte der Steuerzahler eingreift. Die Neuregelung wurde nämlich auch auf Fälle angewandt, bei denen die alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war und der Gewinn aus dem Grundstücksverkauf daher eigentlich steuerfrei gewesen wäre.

Bei den Parallelentscheidungen zu den Abfindungszahlungen und der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft war ebenso die Frage zu klären, ob der bislang gewährte ermäßigte Steuertarif rückwirkend geändert werden durfte. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Rechte der Steuerzahler nur unter engen Voraussetzungen rückwirkend beschnitten werden. Damit hat das Gericht den Vertrauensschutz der Bürger gestärkt. Der Bund der Steuerzahler hatte die Verfahren von Anbeginn als Musterverfahren unterstützt.

Erklärungen zu den Auswirkungen des Urteils und Erläuterungen zu den entschiedenen Fällen finden Sie hier.
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