Bund der Steuerzahler NRW - Presse

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22.06.2017Presseinformation 29/2017

Gemeindefinanzierung ungelöst

Koalition setzt erste BdSt-Vorschläge um, doch weitere Maßnahmen müssen folgen.


(Foto: TwilightArtPictures/fotolia)
Die nordrhein-westfälischen Gemeinden sind unterfinanziert. Das spüren die Bürger vielerorts ganz direkt an der ständig steigenden Grundsteuer B, das sehen sie an maroden Straßen und sanierungsbedürftigen Gebäuden. „Das Versprechen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag, die finanziellen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden zu verbessern, ist ein wohltuender Anfang“, meint Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

20.06.2017Presseinformation 28/2017

Mut zum Subventionsabbau

Neue Landesregierung muss Schwerpunkte bei Förderprogrammen setzen und Transparenz und Kontrolle verbessern.


(Foto: bere69/pixabay)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW vermisst im Koalitionsvertrag konkrete Aussagen zum Subventionsabbau. „Als CDU und FDP noch in der Opposition waren, haben sie völlig zu recht auf das Einsparpotenzial hingewiesen, das bei Subventionen und Transferleistungen ruht“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. „Jetzt ist es an ihnen, den Förderprogrammdschungel zu lichten und Schwerpunkte bei der Landesförderung zu setzen.“ Mehr dazu

20.06.2017Presseinformation 27/2017

Personalausgaben nachhaltig bewirtschaften

BdSt NRW fordert, neue Stellen in anderen Bereichen zu kompensieren und ausreichend Vorsorge für Pensionen zu treffen.


(Foto: skeeze/pixabay)
Die von der neuen Regierungskoalition angekündigte Aufgabenkritik muss damit einhergehen, den Bestand von derzeit 295.644 Stellen im Landesdienst zu verringern. „Für eine nachhaltige Haushaltspolitik ist es unabdingbar, die Personalausgaben zu reduzieren“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

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