Bund der Steuerzahler NRW - Pflegeheim ist außergewöhnliche Belastung


19.06.2017

Pflegeheim ist außergewöhnliche Belastung

Finanzgericht Köln urteilt steuerzahlerfreundlich.


(Foto: gerallt/pixabay)
Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerzahlers für die Unterbringung eines Elternteils in einem Altenpflegeheim ungekürzt als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Az: 14 K 2643/16).

Köln. Ein Steuerzahler machte in seiner Einkommensteuererklärung eigene Krankheitskosten sowie Zahlungen wegen der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter als außergewöhnliche Belastungen geltend. Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen wurde der Kläger von Stadt A in Anspruch genommen, da seine Mutter von dieser Hilfe zur Pflege (Heimpflege) erhielt. Die Mutter selbst bekam monatlich eine Witwen- sowie eine Hinterbliebenenrente. Sie erfüllte die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und hatte, bevor sie ins Heim kam, eine eigene Wohnung unterhalten.

Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen nicht. Es erklärte, dass die Unterhaltsleistungen wegen der anzurechnende Einkünfte und Bezüge der Mutter nicht berücksichtigt werden könnten und rechnete eine Haushaltsersparnis ab. Danach blieben keine berücksichtigungsfähigen Kosten. Das FG Köln entschied jedoch, dass eine Haushaltsersparnis nicht abzuziehen sei. Laut Bundesfinanzhof sind untypische Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird – z.B. die Übernahme von Krankheits- oder Pflegekosten –, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte diese Aufwendungen nicht selbst tragen kann.

Krankheitsbedingte Mehrkosten

Danach sind die Kosten, die der Kläger für seine Mutter in dem Pflegeheim getragen hat, nicht in Unterhaltskosten und Krankheitskosten aufzuteilen. Es handelt sich um krankheitsbedingte Mehrkosten, wegen derer der Kläger vom Sozialamt der Stadt A in Anspruch genommen wurde. Sie umfassen nicht nur die Aufwendungen für Pflege und ärztliche Hilfe, sondern auch die gesamten vom Heim in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die in einem Heim in der Regel erheblich höher liegen als im eigenen Haushalt.

Die Einkommensteuerrichtlinien sehen zwar vor, dass eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist, wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird. Ein solcher Abzug gilt aber nicht, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Pflegebedürftigen, die er für seinen Unterhalt einsetzt, sowohl über den Regelsätzen für die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch des betreffenden Jahres liegen als auch über dem von der Verwaltung als Haushaltsersparnis anzusetzenden Wert von 8.004 Euro. Die Revision wird zugelassen.
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