Bund der Steuerzahler NRW - Nicht zu schnell abschleppen lassen


12.05.2017

Nicht zu schnell abschleppen lassen


(Foto: Pixabay)
Ein einfacher Aufkleber auf einem Auto reicht nicht, um den Halter aufzufordern, den Wagen aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden.

Im Streitfall sollte der Halter eines Fahrzeugs, das den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte und deshalb von Amts wegen außer Betrieb gesetzt worden war, Abschleppkosten von 174,85 Euro zahlen. Vor dem Abschleppen hatte die zuständige Behörde das Fahrzeug mit einem Aufkleber versehen, der den Halter aufforderte, das Fahrzeug innerhalb von fünf Tagen aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, ließ die Stadt Düsseldorf das Auto elf Tage später abschleppen.

Dieses Vorgehen hält das VG Düsseldorf für rechtswidrig, weil das Abschleppen nicht verhältnismäßig sei. Der Aufkleber habe nicht ausgereicht, sondern die Stadt hätte den Halter zunächst per Ordnungsverfügung, ggf. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und mittels kurzer Fristen, zur Beseitigung des Wagens auffordern müssen. Ein sofortiges Handeln der Behörde sei nicht erforderlich gewesen, weil vom Fahrzeug keine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ausging.

Es war auf dem Seitenstreifen eines Weges sicher abgestellt, erschwerte nicht den fließenden oder ruhenden Verkehr, bot keine Verletzungsgefahr für Passanten oder spielende Kinder. Auch stellte das Gericht keinen außergewöhnlich hohen Parkdruck fest, der ein sofortiges Abschleppen hätte rechtfertigen können.


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