Bund der Steuerzahler NRW - Neues gibt's nicht zum alten Preis

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14.11.2013

Neues gibt's nicht zum alten Preis

Baukostensteigerung am Döppersberg in Wuppertal


Wird teurer: der Döppersberg in Wuppertal. (Foto: Uwe Schinkel)
Am Wuppertaler Döppersberg befinden sich der Hauptbahnhof der Stadt, die wichtigste Haltestelle der Schwebebahn, der Zentrale Omnibusbahnhof sowie das südliche Ende der Elberfelder Fußgängerzone. Nun soll dieser zentrale Knotenpunkt attraktiver werden. Die Umgestaltung des Döppersbergs gilt als die wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung in den kommenden Jahren. 105 Millionen Euro sollte das Projekt kosten. Das war 2010. Doch 2013 rechnet die Stadt schon mit mehr als 140 Millionen Euro. Wird der neue Döppersberg also zu einem weiteren Bauprojekt der öffentlichen Hand, bei dem die Baukosten ins Uferlose steigen? Wuppertaler Bürger befürchten dies und wollen mit einem Bürgerbegehren die Baukosten deckeln.

Wuppertal. Für die Finanzierung der ursprünglich angepeilten 105 Millionen Euro sollten drei Geldquellen zur Verfügung stehen: Das Land hatte 65 Millionen Euro zugesagt und diesen Betrag gedeckelt. Weitere 4,35 Millionen Euro sollten von Dritten kommen. Die Stadt wollte rund 36 Millionen Euro zahlen. Schon zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses 2010 wurde auf eine Reihe von Ungewissheiten bei der Planung und Umsetzung hingewiesen. So wurde schon damals mit einer Steigerung des Baupreisindex’ gerechnet und auf den langen Ausführungszeitraum (2010 bis 2017) hingewiesen. Auch die Risiken bei der Sanierung eines historischen Bahnhofsgebäudes und mögliche Überraschungen im Baugrund wurden angesprochen.

Nach aktuellen Berechnungen der Stadt wird die Baumaßnahme bis 2020 dauern und rund 35 Millionen Euro teurer. Ein Mehrbedarf von ca. 15 Millionen Euro entsteht durch Preissteigerungen. Über neun Millionen Euro fallen für die Beseitigung von Planungsmängeln an, die der mittlerweile gekündigte Planer verursacht hatte. Weitere 9,6 Millionen Euro werden als Risikopuffer für Unwägbarkeiten bei den umfangreichen Erdarbeiten benötigt. Doch warum wurden Risikopuffer und die zu erwartenden Baupreissteigerungen nicht schon 2010 den Baukosten zugerechnet? Zumal es schon da in einer Ratsvorlage heißt: „Über die veranschlagten Eigenmittel (36 Mio.) können keine zusätzlichen städtischen Mittel für das Projekt zur Verfügung gestellt werden. Kostensteigerungen und eventuelle Mindereinnahmen sind innerhalb des Projektes abzufangen.“
Doch nun kann angeblich nichts gespart werden, weil wegfallende Teile des Projekts einen Qualitätsverlust bedeuteten. Städtebauliche Qualität wiederum sei die Voraussetzung für die Städtebauförderung. Änderungen würden somit die Förderung des Gesamtprojektes gefährden. In einer Ratssitzung am 18. November 2013 soll ein Beschluss über die weitere Finanzierung der Umbaumaßnahme gefasst werden. Doch wie soll eine Stadt mit Haushaltssicherungskonzept die zusätzlichen Eigenmittel aufbringen?

Nicht alle Bürger wollen die Kostensteigerungen hinnehmen. Befürchtungen werden laut, dass es am Ende sogar noch teurer wird. Nun haben Bürger angekündigt, ein Bürgerbegehren gegen den zu erwartenden Ratsbeschluss mit der neuen Kostenplanung zu initiieren mit dem Ziel, die Kosten auf die ursprünglichen 105 Millionen Euro zu deckeln. Wuppertals Oberbürgermeister sieht das Projekt in Gefahr und wendet sich auf der Homepage an die Bürger: „Es ist das demokratische Recht dieser Gruppierung, eine solche Maßnahme anzugehen – allerdings sage ich auch ganz deutlich, dass ich diesen Ansatz im Hinblick auf das Döppersbergprojekt für falsch halte. Denn: Würde ein solches Bürgerbegehren und ein möglicherweise sich anschließender Bürgerentscheid tatsächlich eine Deckelung bei 105 Millionen Euro zur Folge haben, wäre das Projekt Döppersbergumbau gestorben.“ Fördergelder müssten zurückgegeben werden, bereits verbaute 18 Millionen Euro wären weg, es gäbe keinen neuen Döppersberg, so sein Schreckensszenario.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wird die weitere Entwicklung verfolgen. Da Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten der öffentlichen Hand immer wieder Thema bei den Recherchen des BdSt sind, hat der Verband im Schwarzbuch 2013 typische Probleme beschrieben, Lösungsvorschläge gemacht und Forderungen aufgestellt. So sollten Verträge mit deutlich mehr Sorgfalt als bisher ausgearbeitet werden und Vereinbarungen enthalten, die es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, den Auftragnehmer bei Verstößen in volle Haftung zu nehmen. Bei einem Entscheidungsprozess sollten Politik und Verwaltung interne Sicherheitsaufschläge einkalkulieren, die auch die Gefahr steigender Rohstoff- und Baupreise beinhaltet, um dann zu entscheiden, ob eine Bausumme plus X politisch vertretbar erscheint. Diese Baukostenbetrachtung samt Sicherheitsaufschlag muss entsprechend durchfinanziert werden, da Kostenwahrheit, -transparenz und solide Finanzierung untrennbar zusammen gehören.

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