Bund der Steuerzahler NRW - Neuer BdSt-Musterprozess zu Kosten für Erststudium


04.03.2010

Neuer BdSt-Musterprozess zu Kosten für Erststudium

Das Finanzgericht Münster soll klären, wie die Ausgaben für ein duales Studium steuerlich absetzbar sind.


(Foto: Michael Chamberlin, Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler unterstützt erneut ein Verfahren bezüglich der Absetzbarkeit von Studienkosten. Laut Einkommensteuergesetz können diese Aufwendungen bei einem klassischen Erststudium nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Doch diese Regelung gilt als verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Der erneute Prozess wird diese Frage hoffentlich endgültig klären. Entscheiden die Richter zugunsten der Steuerzahler hätte dies auch für viele ehemalige Studenten sehr positive finanzielle Folgen

Münster. Dieses Verfahren dürfte von großem Interesse für alle aktuellen und für viele ehemaligen Studenten sein: Das Finanzgericht Münster soll entscheiden, ob die Kosten für ein klassisches Erststudium als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. (Az. 11 K 448/09 F).

Die Klägerin, die vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt wird, wollte die Kosten für ihr duales Studium an einer Fachhochschule als vorweggenommene Werbungskosten geltend machen. Schließlich heißt es im Einkommensteuergesetz, dass Kosten für Bildungsmaßnahmen, die mit der späteren beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, Werbungskosten sind. Weiter steht allerdings im Gesetz, dass dies nicht für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium gilt. Eine verfassungsrechtlich sehr umstrittene Regelung, doch das Finanzamt der Klägerin hielt sich daran und berücksichtigte die Studienkosten nur als Sonderausgaben. Ein entscheidender Unterschied. Denn Sonderausgaben sind auf maximal 4.000 Euro pro Jahr begrenzt und sie können die Steuerlast nur im Jahr ihre Entstehung mindern. Werbungskosten werden dagegen unbegrenzt anerkannt und können auch in späteren Jahren als „vorab entstanden“ geltend gemacht werden. Sprich: Würden die Studienkosten als Werbungskosten anerkannt, wären alle Studenten steuerrechtlich besser gestellt.


Auch wer sein Diplom schon in der Tasche hat, kann von dem Urteil profitieren. (Foto: James Steidl, Fotolia)
Ein erstes positives Urteil gab es bereits

Bei Steuerzahlern, die vor dem Erststudium eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, ist dies bereits der Fall. Im Juni 2009 hatte der Bundesfinanzhof in einem ebenfalls vom Bund der Steuerzahler unterstützten Prozess entschieden, dass die genannte Regelung des Einkommensteuergesetzes in diesen Sonderfällen nicht zum Tragen komme (Az. VI R 14/07). Ein klarer Erfolg für den Verband. Ein anderes Musterverfahren des BdSt zu den Erststudien-Kosten konnte dagegen aufgrund des Sachverhaltes nicht zur Klärung der Rechtsfrage beitragen. Daher unterstützt der BdSt nun erneut ein Klageverfahren.

Das ist jetzt zu tun
Um von dem eventuell positiven Urteil profitieren zu können, rät der Verband allen Steuerzahlern, die eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen oder wollen, in jedem Fall die Kosten für das Erststudium geltend zu machen. Das Finanzamt wird dies zwar ablehnen, doch dann können die Betroffenen Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Als Begründung dafür müssen sie lediglich auf das neue Musterverfahren des BdSt beim FG Münster verweisen.

Studenten, die keine oder nur geringe Einnahmen haben, können nach der Devise „Abwarten und Tee trinken“ verfahren. Sollte das Gericht zugunsten der Steuerzahler entscheiden, können sie für die Studienjahre noch mindestens vier Jahre später eine Steuererklärung abgeben und dann die Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten geltend machen.
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