Bund der Steuerzahler NRW - Neuenrade ist mit einem blauen Auge davongekommen


01.06.2012

Neuenrade ist mit einem blauen Auge davongekommen

Die Stadt darf das Hotel Kaisergarten weiter betreiben. Warnung für andere Städte vor wirtschaftlicher Betätigung.


(Foto: Westfälische Rundschau)
Die erhoffte richtungsweisende Entscheidung blieb aus. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte zu entscheiden, ob die Stadt Neuenrade ein Hotel betreiben darf. Denn eigentlich ist es Kommunen verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Die Stadt Neuenrade ist aber trotzdem an dem Hotel Kaisergarten beteiligt. Dagegen klagte ein anderer Hotelier. Das Ganze endete mit einem Vergleich. Schade für den Steuerzahler, denn die öffentliche Hand sollte sich lieber auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Neuenrade. Eigentlich dürfen Kommunen sich nicht wirtschaftlich betätigen. Das regelt die Gemeindeordnung. Trotzdem betreibt die Stadt Neuenrade ein Hotel. Über Tochtergesellschaften ist die Stadt indirekt mit 950.000 Euro an dem Hotel Kaisergarten beteiligt. Ein Hotelier aus Neuenrade ärgerte sich über die städtische Konkurrenz und schaltete jüngst das Verwaltungsgericht Arnsberg ein. Ein Betriebsverbot hätte für die Stadt schlimmstenfalls richtig teuer werden können. Doch Neuenrade kam vor Gericht mit einem blauen Auge davon. Man einigte sich auf einen Vergleich: In Zukunft sollen beide Hotels gemeinsam vermarktet werden.

Aufsicht hatte keine Einwände
Das Verwaltungsgericht musste sich deshalb nicht mehr mit der Frage beschäftigen, ob es sich um eine verbotene wirtschaftliche Betätigung der Kommune handelt. Bürgermeister Klaus Peter Sasse ist sicher, dass der Hotelbetrieb im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften steht. Schließlich gehöre der Hotelbetrieb zu einem städtischen Veranstaltungssaal mit Bühne. Ohne Hotel und Gastronomie könne der Kulturbetrieb nicht aufrecht erhalten werden, erklärt der Bürgermeister. Und auch die Kommunalaufsicht hatte seinerzeit erstaunlicherweise keine Einwände.

So erfreulich es ist, dass sich beide Parteien doch noch einigen konnten – nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ist es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, ein Hotel zu betreiben. Statt den Privaten Konkurrenz zu machen, sollten sich die Kommunen auf ihre Kernaufgaben und die Daseinsvorsorge beschränken. Dazu gehören zum Beispiel die Unterhaltung von Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen, die Strom-, Wasser- und Gasversorgung oder Straßenreinigung und Abfallentsorgung. Zwar blieb für Neuenrade ein richtungsweisendes Urteil aus, doch man kann nur hoffen, dass andere Kommunen gewarnt sind.
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