Bund der Steuerzahler NRW - Neue Mehrzweckhalle trotz hoher Schulden und Zweifel am Bedarf


23.07.2010

Neue Mehrzweckhalle trotz hoher Schulden und Zweifel am Bedarf

Der Overather Stadtrat hat den Bau einer Zweifachturnhalle beschlossen – dabei kann sich die Stadt weder Bau noch Folgekosten nicht leisten.

Obwohl die Stadt Overath in tiefroten Zahlen steckt, hat der Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag zugestimmt und damit den Bau einer Mehrzweckturnhalle beschlossen. Zwei Millionen Euro wird sie dafür aufbringen müssen plus die jährlichen Folgekosten in Höhe von mindestens 200.000 Euro – Geld, das die Stadt schlicht nicht hat. Ebenso spricht gegen den Neubau, dass es im Nachbarort bereits eine Mehrzweckhalle gibt, die auch von den Overathern genutzt werden könnte. Das funktioniere aber nicht, meint der Bürgermeister. Eine Bürgerinitiative und auch der Bund der Steuerzahler NRW sehen es ganz anders.

Overath. Die Stadt Overath bekommt eine Mehrzweckturnhalle. Im Ortsteil Immekeppel, der bislang nur über eine kleine Turnhalle verfügte, soll die Doppelturnhalle entstehen, die dann nicht nur für Sport-, sondern auch für Veranstaltungen anderer Art von den Overather Vereinen genutzt werden soll. So hat es erst der Bürgermeister und im Nachgang auch der Stadtrat beschlossen – allerdings gegen den Willen einiger Bürger. Sie halten den Bau der Turnhalle für unsinnig und versuchen ihn zu verhindern. Zu Recht, meint der Bund der Steuerzahler NRW, der sich den Fall genauer angesehen hat. Denn zwei ganz entscheidende Gründe sprechen gegen die Mehrzweckhalle.

Haushaltslage lässt teuren Neubau plus Folgekosten nicht zu
Als erstes ist die Haushaltslage Overaths zu nennen: Ende 2009 hatte die Stadt Schulden in Höhe von 80,18 Millionen Euro – jeder Einwohner stand damit rein rechnerisch mit knapp 3.000 Euro in den Miesen. Hinzu kommt: Im aktuellen Nothaushalt klafft ein Loch von gut zehn Millionen Euro und nicht zuletzt übersteigen die Ausgabe um gut 20 Prozent die Einnahmen der Stadt. Angesichts dieser Lage ist ein Neubau, für den Baukosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro veranschlagt werden und der zudem Folgekosten von mindestens 200.000 Euro pro Jahr nach sich sicht, schlicht nicht drin. Auch nicht, wenn das Land 800.000 Euro der Baukosten über das Konjunkturpaket II trägt, die Stadt also „nur“ zwei Millionen selbst zahlen muss, wie der Bürgermeister betont.

Der Bedarf wird ebenfalls angezweifelt
Ein ebenso gewichtiges Argument gegen den Bau der Mehrzweckhalle: Viele Bürger zweifeln, dass es überhaupt einen Bedarf gibt. Denn nur einen Katzensprung entfernt, im Nachbarort gibt es eine Mehrzweckhalle, die an weniger als zehn Tagen im Jahr genutzt wird. Für die Overather Vereine gäbe es also noch genügend Termine, um in dieser Halle eigene Veranstaltungen durchzuführen. Aber „das Vereinsleben eines Dorfes lässt sich nicht per Beschluss in das Nachbardorf verlegen. Buchhalterisch denkenden Menschen mag das schwer eingängig sein, aber es ist die Realität“, wendet der Bürgermeister dagegen ein. Ein Kirchturmdenken, das den Widerstand der Bürger noch weiter hervorgerufen hat.

Sie haben nun den Haushalt 2010 zur Prüfung bei der Kreisverwaltung eingereicht – in der Hoffnung, dass die Verwaltung den Haushalt nicht genehmigt und der Bau der Halle dadurch gestoppt wird. Für die Kreisverwaltung wird es dann bereits das zweite Mal sein, dass sie sich mit der Halle beschäftigen muss. Denn: Zunächst hatte der Bürgermeister zusammen mit einem Ratsmitglied in einer Nacht- und Nebelaktion bereits Bauaufträge für den Bau der Halle vergeben, ohne dass es einen Beschluss des Stadtrates für den Bau gab. Es habe nun mal höchste Dringlichkeit bestanden, um den „engen zeitlichen Rahmen des Konjunkturpakets einzuhalten und die Mittel fristgereicht abrufen zu können“, erklärte er später. Die Kreisverwaltung dagegen stufte diese „Dringlichkeitsentscheidung“ als rechtswidrig ein. Erstens sei der Bau- und Planungsausschuss übergangen worden, zweitens sei die äußerste Dringlichkeit nicht erkennbar, weshalb der Bau- und Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung hätte über den Plan entscheiden können und nicht zuletzt sei nicht ersichtlich, dass der Rat dem Hallenneubau eine besondere Priorität zugedacht habe.

Warum der Stadtrat dennoch die Dringlichkeitsentscheidung nachträglich genehmigte bleibt ein Rätsel. Denn dringend ist in Overath eigentlich nur eins: Dass die Stadt endlich spart und kein Geld für unnötige Projekte ausgibt.
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