Bund der Steuerzahler NRW - Nachzahlungszinsen: Bundesfinanzhof teilt Bedenken des BdSt


05.06.2018

Nachzahlungszinsen: Bundesfinanzhof teilt Bedenken des BdSt


(Foto: lamm)
Nun zweifelt auch der Bundesfinanzhof (BFH) an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung angeordnet (Beschluss des BFH vom 25. April 2018, Az. IX B 21/18). Derzeit betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer.

München. Damit teilt der Bundesfinanzhof die Bedenken des Bundes der Steuerzahler. Mit unserem Musterverfahren lassen wir prüfen, ob der seit mehr als 50 Jahren geltende Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen noch gerechtfertigt ist. Anlass für das Klageverfahren sind die deutlich gesunkenen – zum Teil negativen – Marktzinsen. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro.

Mit seinem jetzigen Beschluss sieht der Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwer wiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Zudem bestünden überdies schwer wiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der gesetzlich geregelten Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahingehend geändert habe.
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