Bund der Steuerzahler NRW - NRW hat gewählt

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15.05.2017

NRW hat gewählt Steuerzahlerforderungen an den neuen Landtag

Steuerzahlerforderungen an den neuen Landtag

(Foto: Pixabay)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat vor der Wahl die Meinung seiner Mitglieder abgefragt. Was treibt sie um? Wo sehen sie Handlungsbedarf für die kommenden fünf Jahre? Über 1.400 Mitglieder aber auch interessierte Mitbürger beteiligten sich an der Umfrage. Oft ist das Ergebnis eindeutig.
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Wohnkosten begrenzen


Grundsteuerbremse

Eine Grundsteuerbremse zur Begrenzung der Wohnkosten hält drei Viertel der Befragten für sehr wichtig.

Grunderwerbsteuer

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist für Immobilienkäufer ein echter Kostenfaktor. Eine deutliche Mehrheit ist dafür, sie wieder zu senken, z. B. durch einen Freibetrag.

Kalkulatorische Zinsen

Den kalkulatorischen Zinssatz in der Gebührenberechnung an die Realität anzupassen, bewerten 60 Prozent der Teilnehmer mit sehr wichtig.

Wiederkehrende Beiträge

Wiederkehrende Beiträge waren vielen Befragungsteilnehmer gar nicht geläufig. Etwa die Hälfte der Befragten lehnt sie ab. Sollten wiederkehrende Beiträge auf die politische Agenda gesetzt werden, wird der BdSt NRW das Thema aufgreifen, dazu noch tiefergehend informieren und deren Einführung verhindern.

Verschwendung


Haushaltsvorschriften
91 Prozent der Teilnehmer ist wichtig, dass Haushaltsvorschriften eingehalten werden. Dass Amtsträger geltende Vorschriften beachten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Haushaltsgesetze sehen beispielsweise bei Bauvorhaben vor, dass vor Entscheidung der Politik Wirtschaftlichkeitsberechungen vorliegen müssen. Für unsere Mitglieder offensichtlich eine Selbstverständlichkeit. Steuergeldverschwendung durch Baukostenüberschreiungen könnte eingedämmt werden.

Fördermittel

Etwa Dreiviertel der Befragten befürtworten eine Verknüpfung der Födermittelvergabe mit der Haushaltsverträglichkeit in den Kommunen. Gesamtkosten und Folgekosten müssen bei der politischen Entscheidung vorliegen!

Sanktionen

85 Prozent der Teilnehmer, sind für eine Sanktionierung von vorsätzlichem Fehlverhalten von Amtsträgern. Bei diesem Thema regen einige Befragte an, geringe Hürden festzulegen.

Wirtschaftsstandort


Erhaltungsinvestitionen
Fast 80 Prozent der Befragten sind für Erhaltungsinvestitionen, z. B. in das Straßennetz.

Zukunftsinvestitionen

Bei den Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in in den Breitbandausbau, sind es 57 Prozent.

Bürokratieabbau

Den Bürokratieabbau hält ein Großteil der Befragten für unerlässlich.

Haushaltspolitik


Schuldenbremse
Die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, hält ebenfalls ein Großteil für wichtig oder sehr wichtig.

Nachhaltige Haushaltspolitik

Eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik ist fast allen Befragten wichtig.

Informationszugriff


Informationszugang und Informationsregister

Bei einem leichteren Zugang zu behördlichen Informationen und einem kostenfreien Informationsregister ist etwas Resignation der Befragten festzustellen. Aber auch bei den Forderungen zu einem Transparenzgesetz bleibt der BdSt NRW standhaft.


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Hinweis zu den Grafiken:

Durch die prozentuale Darstellung der Grafiken werden geringe Bewertungshäufigkeiten mit 0 % ausgewiesen.
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