Bund der Steuerzahler NRW - Milliardenrisiko Kassenkredite

Stadt & Land > Die Finanzen der Kommunen
20.03.2017

Milliardenrisiko Kassenkredite

Heute billige Kommunaldispos können für Städte teuer werden.


Foto: Action Planet / Pixabay
Trotz sehr guter Steuereinnahmen und nahezu flächendeckender Steuererhöhungen in den letzten Jahren bekommen die NRW-Kommunen ihre Schulden nicht in den Griff. Mit über 60 Milliarden Euro stehen sie bei den Banken in der Kreide, gut 27 Milliarden Euro sind kommunale Dispos.

Besonders brisant ist, dass Großstädte wie Essen, Duisburg, Oberhausen oder Dortmund ungelöste Milliarden-Risiken in den Bilanzen vor sich herschieben. Schulden wurden nicht getilgt, sondern sind in den letzten Jahren permanent gestiegen. Wenn das mal gut geht…

Aktuelle Daten von IT.NRW, dem früheren Statistischen Landesamt, zeigen, dass gerade die Städte im Revier riesige kurzfristige Schuldenpositionen aufweisen. Etwa Essen: Die Stadt hatte Ende 2015 rund zwei Milliarden Euro kurzfristige Schulden aufgetürmt. Vor zehn Jahren hatte man kurzfristige Verbindlichkeiten „nur“ in Höhe von gut 1,2 Milliarden Euro in den Büchern.

Trotz guter Konjunktur, bester Steuereinnahmen und umfangreicher Hilfen im Stärkungspakt sind die Essener Kurzfristschulden damit um fast 75 Prozent gewachsen. Ähnlich das Bild in Duisburg. Aus gut 995 Millionen Euro Kassenkrediten im Jahr 2005 wurden 2015 fast 1,7 Milliarden Miese – ein Anstieg um gut 70 Prozent. Verdreifacht haben sich die Kassenkredite in Bochum, verfünffacht in Bonn.

Erschreckend ist, dass diese Fehlentwicklungen bei den Kommunalfinanzen so gut wie gar nicht mehr öffentlich diskutiert werden. Stattdessen jubelt man im politischen Düsseldorf über die Segnungen des Stärkungspakts. Er soll die Schieflagen in den städtischen Haushalten beseitigen. Teilweise gelingt dies auch. Untersuchungen zeigen aber, dass viele Städte die Etatsanierung über massive Steuererhöhungen sicherstellen. Doch mit dem Schuldenabbau kommen die NRW-Städte als Ganzes nicht wirklich voran, trotz des Stärkungspakts.

Eine Frage liegt auf der Hand: Wie kann das milliardenschwere Kreditproblem der Kommunen gelöst werden? Eine umfassende Entschuldungsstrategie ist das Gebot der Stunde. Hier sind das Land sowie die Städte und Gemeinden gefordert. Das Land muss Kommunen in Not mehr unterstützen. Stellgrößen gibt es im kommunalen Finanzausgleich. Derzeit sind die Städte mit 23 Prozent an den Landessteuereinnahmen beteiligt.

Früher gab es eine Beteiligungsquote von knapp 30 Prozent. Die Kommunen wiederum sollten die kurzfristigen Verbindlichkeiten wieder als klassische Kassenverstärkungskredite begreifen, vergleichbar mit einem privaten Dispo. Einen solchen Kredit kann man in einem Liquiditätsengpass schon einmal in Anspruch nehmen.

Doch permanente Kreditverlängerungen sind zu unterlassen. Denn damit wird aus einem kurzfristigen Kredit in der Wirkung ein Langläufer. Auch die Kommunalaufsicht könnte die Schrauben anziehen und bei den kommunalen Kassenkrediten mehr Disziplin einfordern. Helfen würde auch, Obergrenzen im Haushaltsrecht für neue Dispos zu beschließen, wie es sie bis Mitte der 1990er Jahre in NRW gab.

Zum Schluss noch einmal ein Blick nach Essen. Über zwei Milliarden Euro kurzfristige Dispos hat die Stadt bilanziert. Die günstigen Zinsen machen es möglich, sich so hohe Schulden zu erlauben.
Doch was passiert, wenn die Europäische Zentralbank die Zinswende vollzieht? Aus Amerika kommen erste Signale, dass die Phase der Niedrigzinsen endet. Die Sparer freut’s, die Revier-Kämmerer werden dann wohl vor noch größeren Haushaltsproblemen stehen. Ganz schlimm wäre es, wenn am Ende die Steuerzahler für das Milliarden-Risiko Kommunalschulden zur Kasse gebeten werden.

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