Bund der Steuerzahler NRW - Meinerzhagen: Mehrheit stimmt Umbau zu

Verschwendung > Archiv
09.12.2013

Meinerzhagen: Mehrheit stimmt Umbau zu

Die Bürger hatten das Wort und haben entschieden – zum großen Teil allerdings durch Nichtwahl.


(Foto: Christian Schwier, Fotolia)
Mit 2691 zu 2581 Stimmen hat sich beim Ratsbürgerentscheid in Meinerzhagen eine knappe Mehrheit für den geplanten Umbau des Stadthallenumfeldes entschieden. Das erforderliche Quorum – 20 Prozent der Bürger (insgesamt 3200 Stimmen) hätten sich für oder gegen den Plan entscheiden müssen – wurde dabei allerdings nicht erreicht. Enttäuscht und überrascht waren die Gegner der Umbaupläne allerdings vor allem über die geringe Wahlbeteiligung. 65 Prozent der Bürger stimmten nicht ab, dabei war die Briefwahlbeteiligung fast so hoch, wie bei einer Kommunalwahl.

Meinerzhagen. Nur 35 Prozent der wahlberechtigten Bürger aus Meinerzhagen haben am Sonntag die Chance genutzt und über ein wesentliches Projekt für die Zukunft ihrer Stadt abgestimmt, den Umbau des Stadthallenvorplatzes. Dabei stimmten 2691 Bürger für die vorliegende Planung und 2581 dagegen. Die Befürworter haben also die Nase vorn. Für das Projekt, das von der Mehrheit des Stadtrates ohnehin bereits beschlossen war, war dieser knappe Vorsprung letztlich aber unerheblich. Denn: das erforderliche Quorum – 20 Prozent der Bürger (insgesamt 3200 Wahlberechtigte) hätten sich für oder gegen den Umbau entscheiden müssen - wurde nicht erreicht.

Die Gegner der Umbaupläne erklärten nach Bekanntwerden ihrer Niederlage umgehend, dass sie das Ergebnis natürlich akzeptieren werden. Sie zeigten sich von der geringen Beteiligung allerdings sehr enttäuscht und auch überrascht. Denn bis zur Wahl am Sonntag waren bereits 2270 Stimmen per Briefwahl abgegeben worden – das entspricht fast exakt der üblichen Briefwahlbeteiligung bei einer Kommunalwahl und ließ auf eine hohe Beteiligung beim Ratsbürgerentscheid schließen. Auch der zwischenzeitliche Andrang an einem der drei Wahllokale ließ die Bürger, die sich vehement für den Bürgerentscheid eingesetzt hatten, hoffen. Doch insgesamt fanden dann eben doch zu wenig Meinerzhagener den Weg in die drei Wahllokale.

Unabhängig vom Wahlergebnis bleibt festzustellen: Die Bürger konnten mitentscheiden – das ist ein Gewinn für die Demokratie. Denn zu dem Ratsbürgerentscheid war es erst gekommen, nachdem ein Bürgerbegehren aufgrund von nur acht fehlenden Stimmen gescheitert war. Die anschließende, heftige Kritik am Stadtrat, dass er die Bürger von einer Mitsprache aufgrund nur acht fehlender Stimmen ausschließen wollte, führte schließlich dazu, dass im Stadtrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid zusammen kam. Dass nun 65 Prozent der Bürger nicht an dem Ratsbürgerentscheid teilgenommen haben, ist sehr bedauerlich. Daraus zu schließen, dass die Bürger kein Interesse an mehr Demokratie haben, wäre jedoch ein gewaltiger Fehler.
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0