Bund der Steuerzahler NRW - Meinerzhagen: Große Pläne, kleinkarierte Denke


26.09.2013

Meinerzhagen: Große Pläne, kleinkarierte Denke

Bürger lehnen Pläne zur Neugestaltung eines Platzes ab, die Stadt will dennoch daran festhalten.

Wegen der kleinlichen Denke ihrer Stadtverordneten müssen die Bürger aus Meinerzhagen erst vor Gericht ziehen und auf eine Zustimmung durch einen Richter hoffen, damit ihre Meinung berücksichtigt wird. Sie lehnen den geplanten Umbau des Umfeldes der Stadthalle ab und sammelten Unterschriften – eigentlich genug für ein Bürgerbegehren. Doch die Stadt ließ 160 Unterschriften wegen fehlender Angaben streichen, so dass am Ende acht Stimmen für die Zulässigkeit des Begehrens fehlten. Ein trauriges Beispiel für schlechte Bürgerbeteiligung.

Meinerzhagen. Wie man den Bürgerwillen mit Füßen tritt, dafür hat die Stadt Meinerzhagen gerade ein Paradebeispiel geliefert: Es geht um das Umfeld der Stadthalle, das Bürgermeister Erhard Pierlings im Rahmen der Regionale umgestalten möchte. Mit den großzügigen Fördermitteln sollen unter anderem ein großer Multifunktionsplatz für Märkte und Veranstaltungen vor der Stadthalle angelegt, der Verkehr beruhigt und der Fluss Volme wieder freigelegt werden. Knapp vier Millionen Euro sind hierfür eingeplant. Die Stadt ist mit rund 1,3 Millionen Euro beteiligt.

Ein Teil der Bürger hält von diesen Plänen jedoch gar nichts. Durch den Wegfall der Straße vor der Stadthalle fürchten sie Verkehrsprobleme auf den umliegenden Straßen. Und dass beliebte Parkplätze für den Multifunktionsplatz geopfert werden, halten sie auch für verkehrspolitisch völlig falsch geplant. 1.425 Bürger unterschrieben daher ein Bürgerbegehren gegen die Umbaupläne und für einen Bürgerentscheid, bei dem die Bürger selbst darüber abstimmen können, ob die Umbaupläne verwirklicht werden oder nicht.

Eigentlich waren das genug Stimmen, damit das Begehren zulässig ist und der Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. Dennoch erklärte der Stadtrat, dass das Begehren ungültig sei. Die Begründung: 160 Stimmen hätten nicht gewertet werden können, da Angaben fehlten oder ungültig waren. Und damit fehlten letztlich acht Stimmen für die Zulässigkeit.

Ingolf Becker, Fraktionschef der Grünen und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, ist über dieses Vorgehen stinksauer. Zumal man 49 zusätzliche Unterschriften nachgereicht habe, die ebenfalls nicht mehr gezählt wurden. Er und seine Mitstreiter wollen nun gegen das Vorgehen der Stadt klagen. Die Aussichten auf Erfolg stehen gar nicht mal schlecht. Erst kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht (Az. 15B 584/13) entschieden, dass Unterschriften trotz fehlender Angaben wie zum Beispiel Hausnummern gezählt werden müssen, wenn die Personen eindeutig identifizierbar sind. Ist dies auch in Meinerzhagen der Fall und die Klage hat damit Erfolg, wird es in der Stadt doch noch einen Bürgerentscheid geben und die Bürger können selbst entscheiden, ob es zu dem Umbau kommt oder nicht.

Doch egal wie der Rechtsstreit endet: Es bleibt sehr schade, dass die Stadtverordneten nicht bereit sind, die Bürger ohne richterlichen Beschluss anzuhören, sondern sich kleinkariert auf acht fehlende Stimmen berufen. Nein, was die Bürger wollen, das wollen deren Vertreter, die Stadtverordneten, offenbar gar nicht wissen. Anders ist es nicht zu erklären, dass bei der Abstimmung im Stadtrat, einen schnellen Bürgerentscheid herbeizuführen, egal ob es zuvor ein zulässiges Bürgerbegehren gab oder nicht, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Die Politiker, die gegen den Bürgerentscheid gestimmt haben, sollten sich nun fragen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten. Sollten sie den Umbau ohne Bürgerentscheid durchsetzen, müssen sie sich zudem den Vorwurf der Verschwendung gefallen lassen. Denn auch Fördergelder vom Land sind Steuergelder. Und wenn die Bürger aus Meinerzhagen die Pläne ablehnen, sind es sehr schlecht angelegte Steuergelder.
URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-nrw.de/Meinerzhagen-Grosse-Plaene-kleinkarierte-Denke/54116c63448i1p1541/index.html