Bund der Steuerzahler NRW - Mehr zahlen fürs Freibad?

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12.06.2017

Mehr zahlen für´s Freibad?

In Augustdorf drohen bei einer Sanierung des Freibads erhebliche Steuererhöhungen


(Foto: Pixabay/SeppH)
Den Verzicht auf ein Freibad zu fordern ist unpopulär. Wer will schon ein Spielverderber sein und Kinder und Jugendliche um das sommerliche Vergnügen bringen? Doch die Liste der finanziellen Risiken bei einer Freibadsanierung in Augustdorf ist lang. Zumindest finanziell wird eine Sanierung dort keinen Spaß bringen.

In Augustdorf hat eine Ratsmehrheit beschlossen, das marode Freibad im Ort zu sanieren. Seit drei Jahren ist es geschlossen. Nun soll es ohne Sprungbereich und mit einem verkürzten Becken wieder flott gemacht werden. Derzeit prüft der Bürgermeister eine Beanstandung dieses Ratsbeschlusses. Er ist gegen die Sanierungspläne, denn Augustdorf ist seit 2005 eine Kommune mit Haushaltssicherungskonzept und lebt mit einem Defizit von ca. 1,6 Millionen Euro ganz klar über seine Verhältnisse. Der grobe Kostenrahmen, der derzeit mit etwa 3,5 Millionen Euro angegeben wird, ist mit erheblichen Unsicherheiten und somit auch Risiken für den Gemeindehaushalt verbunden. Teurer könnte es z.B. werden, weil Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner finanziert werden müssen. Ohne Lärmschutz drohen Anwohnerklagen und möglicherweise Nutzungseinschränkungen des Freibads.

Steuern und Gebühren höher

Nach Darstellung der Verwaltung kann das Freibad nur saniert werden, wenn die Einwohner den größten Teil des notwendigen Geldes zusätzlich aufbringen, beispielsweise über Erhöhungen der Grundsteuer B, der Wasser- und/oder Abwassergebühren. Bei einem Sanierungsaufwand von zwei bis drei Millionen Euro müsste jeder Einwohner im Durchschnitt gut 200 bis 300 Euro zur Finanzierung beitragen. Doch die Grundsteuer B muss vielleicht auch ohne Freibadsanierung erhöht werden, denn die staatlichen Aufsichtsbehörden fordern Steuer- und Gebührenerhöhungen, um das bestehende Haushaltsdefizit abzubauen. Auch mit weiteren Gebührenerhöhungen sei zu rechnen, weil die Abwasserbeseitigungsanlagen und die Wasserversorgungseinrichtungen saniert bzw. erweitert werden müssten.
Bei allen Varianten bliebe dennoch ein jährlicher Fehlbetrag, der durch einen Zuschuss aus dem Kernhaushalt abgedeckt werden müsste. Dieser belaufe sich auf mindestens 35.000 Euro. Für die Freibadsanierung kämen auch Gelder aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz und Städtebaufördermittel in Betracht. Die Gemeindeverwaltung würde dieses Geld lieber bei den Pflichtaufgaben, vor allem in den Schulen, einsetzen, um den Gemeindehaushalt zu entlasten.
Der Gemeinderat hat allerdings mehrheitlich beschlossen, diese Gelder für das Freibad zu nutzen. Das Fazit der Ratsmehrheit: „Es ist möglich, das Freibad zu erhalten. Es ist möglich, dass das Bad von den Gemeindewerken saniert und betrieben werden kann. Und es ist möglich, wenn über Wasser und Abwasser alle Bürger gemeinschaftlich für dieses Generationenprojekt ihren durchaus erträglichen Beitrag leisten.“

Was wollen die Bürger

Auf viel ehrenamtliches Engagement kann die Gemeinde beim Betrieb des Freibads nicht hoffen. Dem Freibadförderverein wurden immer wieder die Übernahme der Betriebsführung des Freibads und die Übernahme des Kiosks angeboten, was dieser aber ablehnte. Die Unterstützung sei rückläufig gewesen, die Zahl der ehrenamtlichen Helfer ebenso, so die Gemeinde. 2012 appellierte der Gemeinderat an die Bevölkerung: „Der Rat der Gemeinde Augustdorf ruft die Augustdorfer Bevölkerung dazu auf, den Freibadförderverein und die Gemeinde Augustdorf bei dem Betrieb des Freibades zu unterstützen, denn ohne die Mitarbeit der Einwohner ist der Freibadförderverein nicht in der Lage, seine übernommenen Aufgaben zum Erhalt des Freibades zu erfüllen und die Gemeinde dann wahrscheinlich nicht in der Lage, das Freibad weiterhin zu betreiben.“
Was ist den Augustdorfern ihr Freibad wert? Das ist die spannende Frage, die die Augustdorfer am besten selbst beantworten sollten. Ein Ratsbürgerentscheid, um diese Frage zu klären, wurde bislang abgelehnt. Dabei sind es die Bürger, die die Mehrbelastungen durch Sanierung und Betrieb des Freibads tragen müssen. Sollte der Ratsbeschluss zur Freibadsanierung zulässig sein, müssen alle Zahlen auf den Tisch und die Bürger gefragt werden, ob sie unter diesen Umständen eine Sanierung mittragen.

Freibäder im näheren Umfeld

Braucht Augustdorf überhaupt ein Freibad? 2012 kamen nur noch ca. 8.000 Gäste. Vier Freibäder liegen mit Entfernungen von einem bis elf Kilometern von der Ortsmitte in der näheren Umgebung von Augustdorf. Die Nachbarkommune Schloß Holte-Stukenbrock erwägt seit vielen Jahren die Einrichtung eines Badesees, der, wenn er realisiert wird, ein Konkurrent für das sanierte Freibad sein könnte. Die Gemeinde Augustdorf hat sich zudem bereits im Jahr 2007 privatrechtlich die Nutzungsrechte an einem in Abgrabung befindlichen See in Augustdorf gesichert. Auch dort könnte ein Badesee entstehen. Wünschenswert wäre in der Region eine interkommunale Gesamtstrategie zum Angebot und zur Nutzung von Freibädern und Badeseen
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