Bund der Steuerzahler NRW - Landtagsanhörung zum Haushaltsentwurf 2019

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04.10.2018

Landtagsanhörung zum Haushaltsentwurf 2019

Bund der Steuerzahler NRW erwartet von der Landesregierung größere Anstrengungen in der Finanzpolitik


(Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW)
Keine neuen Schulden, stattdessen eine Tilgung der Altschulden in Höhe von 30 Millionen Euro, eine deutliche Stärkung der Kommunen durch 12 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich und eine neue Unterhaltungspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro – der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 geht in die richtige Richtung. „Allerdings bewegt sich die Landesregierung mit Trippelschritten, wo doch Siebenmeilenstiefel möglich sind“, kritisiert Eberhard Kanski, stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW den Haushaltsentwurf, der heute Thema einer Anhörung im Landtag ist.

Düsseldorf. Die Steuereinnahmen liegen aktuell bei gut 58 Milliarden Euro und sollen in den nächsten Jahren auf 71 Milliarden Euro steigen. „Das Land schwimmt in Geld. Höchste Zeit, mehr als nur Finanzkosmetik zu betreiben“, fordert Kanski. Konkret muss die Landesregierung

• strukturelle Einsparungen bei Personal- und Sachausgaben beschließen,
• eine kapitalgedeckte Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen einrichten,
• einen verbindlichen Schuldenabbaupfad für das Land und Ansätze zur Entschuldung der Kommunen festlegen,
• Erhaltungsinvestitionen ins Landesstraßennetz tätigen und
• die Steuerzahler bei der Grunderwerbsteuer und bei den Straßenbaubeiträgen entlasten.

„Die Kosten rund ums Wohnen sind in Nordrhein-Westfalen viel zu hoch“, stellt Kanski fest. „Die Grundsteuer B-Hebesätze zählen ebenso wie die Grunderwerbsteuer zu den höchsten in ganz Deutschland, und die Straßenbaubeiträge tun ein Übriges, das Wohnen massiv zu verteuern.“

Angesichts der guten Steuereinnahmen ist es jetzt vertretbar und angemessen, Prioritäten neu zu ordnen und die Steuerzahler zu entlasten. Deshalb fordert der BdSt NRW die Landesregierung auf, den Hebesatz für die Grunderwerbsteuer zu senken und die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. „Wir haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet“, sagt Kanski. „Leider ist es ja so, dass man die Politiker zum Jagen tragen muss.“

Stellungnahme des BdSt NRW zur Landtagsanhörung am 04.10.2018
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