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Landesfinanzen

10.10.2018

''Heute schon an morgen denken''

Landesrechnungshof stellt Jahresbericht 2018 vor.

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat seinen Jahresbericht 2018 vorgestellt. Ziel der Prüfungen ist, die Landesregierung bei ihren Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts und eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik beratend zu unterstützen. Daher enthält der LRH-Bericht konstruktive Empfehlungen und Vorschläge, wie im Einzelfall wirtschaftlicher gehandelt werden könnte. Mehr dazu

04.10.2018

Landtagsanhörung zum Haushaltsentwurf 2019

Bund der Steuerzahler NRW erwartet von der Landesregierung größere Anstrengungen in der Finanzpolitik


(Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW)
Keine neuen Schulden, stattdessen eine Tilgung der Altschulden in Höhe von 30 Millionen Euro, eine deutliche Stärkung der Kommunen durch 12 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich und eine neue Unterhaltungspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro – der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 geht in die richtige Richtung. „Allerdings bewegt sich die Landesregierung mit Trippelschritten, wo doch Siebenmeilenstiefel möglich sind“, kritisiert Eberhard Kanski, stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW den Haushaltsentwurf, der heute Thema einer Anhörung im Landtag ist. Mehr dazu

20.09.2018

BdSt NRW Vorstand besucht Dr. Ralf Nolten im Landtag


Der BdSt NRW zu Gast im Landtag NRW. (Foto: Ka)
Am Donnerstag, 20. September 2018, besuchte der Bund der Steuerzahler NRW Dr. Ralf Nolten, MdL, im Landtag. Die Vorstandsmitglieder Heinz Wirz (im Bild links) und Eberhard Kanski tauschten sich mit Dr. Nolten (im Bild rechts) über Straßenbaubeiträge, Wohnnebenkosten und den Zustand des öffentlichen Haushalts aus.

13.07.2018

BdSt-Vorstand besucht NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper


Sprachen über Steuereinnahmen und ihre Verwendung: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (rechts) und BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. (Foto: E. Kanski, Die NRWNachrichten)
Die Finanzlage des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bund der Steuerzahler NRW stets wachsam im Auge. Dabei brüten die Experten des BdSt NRW nicht nur über dicken Haushaltsplänen, sondern suchen auch Informationen aus erster Hand. Wichtiger Ansprechpartner ist da der Finanzminister des Landes, Lutz Lienenkämper (CDU). Mit ihm führten BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz und sein Vize Eberhard Kanski im Juni ein Gespräch. Mehr dazu

18.06.2018

BdSt NRW schlägt vor, den Landesbetrieb zu schließen und neu zu gründen


(Foto: zerofoto, Fotolia)
In annähernd zwei Jahrzehnten hat es die Politik in NRW nicht geschafft, den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW auf Kurs zu bringen. Dabei könnte der durch Korruptionsskandale, staatsanwaltliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren krisengeschüttelte Landesbetrieb mehr, wenn man ihn unternehmerisch agieren ließe. Mehr dazu

04.06.2018

Banken, Messen, Krankenhäuser – die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes NRW sind nicht immer erfolgreich

Die Beteiligungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen führen völlig zu Unrecht ein Schattendasein. Sie informieren darüber, in welchen Bereichen das Land Geld in die Hand genommen und Firmen gegründet hat. Doch mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten hat das Land Nordrhein-Westfalen nicht immer Glück. Mehr dazu

25.05.2018

Pensionslasten im Landeshaushalt generationsgerecht veranschlagen

BdSt NRW wendet sich gegen Vorsorge nach Kassenlage


(Foto: Gina Sanders/fotolia)
Eine Vorsorge für Ausgaben, die unausweichlich und mit absoluter Sicherheit zu leisten sind, kann niemand nach Kassenlage betreiben. Das ist ein Widerspruch in sich. Und doch macht es das Land NRW genau so bei den Versorgungsverpflichtungen der Landesbeamten. Mehr dazu

09.05.2018

Wie viel Geld bekommen die Lehrer in NRW?

Die Lehrerbesoldung ist in den vergangenen Monaten wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Vor allem eine – unterstellte – Ungleichbehandlung in den Bezügen der unterschiedlichen Lehrämter. Schnell wurden Forderungen laut, dass alle Einstiegsämter unabhängig von der Schulform „gleich zu vergüten seien, weil die gleiche Ausbildung vorliege und die gleiche Arbeit geleistet werde“. Mehr dazu

02.03.2018

Landesrechnungshof hat klare Meinung und klare Worte zum NRW-Haushalt

Interview mit Prof. Dr. Brigitte Mandt, Präsidentin des LRH NRW.


(Foto: BdSt NRW)
Die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen steigen, der Haushalt zeigt eine schwarze Null, d.h. neue Schulden werden nicht aufgenommen - das klingt erfreulich. Doch die positive Stimmung verpufft rasch, wenn man hinter diese guten Nachrichten schaut. Genau das tut der Landesrechnungshof (LRH). In einem Interview mit "Die NRWNachrichten", Monatszeitschrift des Bundes der Steuerzahler NRW, erklärt LRH-Präsidentin Prof. Dr. Brigitte Mandt, warum die Nachrichten nur auf den ersten Blick gut sind und was die Politik tun muss, um den Landeshaushalt nachhaltig zu bewirtschaften. Wir veröffentlichen das Interview in voller Länge. Mehr dazu

16.02.2018

Der NRW-Landeshaushalt unter der Lupe

Der BdSt NRW analysiert, wie Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen können


(Foto: BdSt NRW)
Nordrhein-Westfalen will 2018 eine finanzpolitische Wende schaffen. Erstmals seit Jahrzehnten verzichtet das Land auf neue Schulden. Gleichzeitig aber geht es in Extrahaushalten Zahlungsverpflichtungen ein. Dann sind tausende neue Stellen für Lehrer und Polizisten vorgesehen, also höhere Personalausgaben geplant. Auch bei den Investitionen will die schwarz-gelbe Regierung draufsatteln. Wie passt das mit einem ausgeglichenen Haushalt zusammen? Mehr dazu

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