Bund der Steuerzahler NRW - Krankenkassenbeiträge auf Aufgabegewinn

Soziales > Sozialpolitik
13.04.2018

Krankenkassenbeiträge auf Aufgabegewinn

Bundessozialgericht nennt Ausnahmen.


(Foto: BdSt NRW)
Wenn ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Selbstständiger seinen Betrieb aufgibt, entsteht einkommensteuerrechtlich häufig ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts unterliegt dieser Gewinn der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern dies den Versicherten finanziell nicht überfordert.

Ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Gastronom hatte seine Gaststätte im Jahr 2012 aufgegeben. Im Februar 2014 erhielt er den Einkommensteuerbescheid für 2012, der für die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2012 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb nebst eines Aufgabegewinns ansetzte. Ab März 2014 berücksichtigte die Krankenkasse bei der Beitragsbemessung auch den Aufgabegewinn, wogegen der Versicherte klagte. Er argumentierte, dass eine Betriebsaufgabe im Gegensatz zu einer Betriebsveräußerung keine Einnahmen nach sich ziehe. Der steuerliche Aufgabegewinn führe für ihn zu keiner Vermögensmehrung.

Revision mit Teilerfolg

Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht blieb die Klage ohne Erfolg. Mit der Revision zum Bundessozialgericht konnte er nun jedoch einen Teilerfolg erzielen. Es verwies die Sache zurück an das Landessozialgericht.

Grundsätzlich hält es auch das Bundessozialgericht für rechtens, dass der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Aufgabegewinn bei der Beitragsbemessung berücksichtigt wird. Entscheidend sei, dass der Veräußerungsgewinn einkommensteuerrechtlich zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zähle. Über den Aufgabegewinn werde auch kein Vermögen, sondern lediglich eine aufgedeckte stille Reserve in die Beitragsberechnung einbezogen.

Auch die zwischenzeitliche Betriebsaufgabe stehe der Beitragsfestsetzung nicht entgegen. Aufgabegewinne dürften nicht unbeachtet bleiben, nur weil der entsprechende Einkommensteuerbescheid erst nach Betriebsaufgabe und damit zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem eine selbstständige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt und Arbeitseinkommen nicht mehr erzielt wird. Allerdings dürften – und dies ist der vom Kläger erzielte Teilerfolg – auch freiwillige Mitglieder gemessen an ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die regelmäßig später eintretende Beitragslast nicht überfordert werden. Für eine Beitragserhebung sei kein Raum, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit im Sinne der Vorschriften zur Sozialhilfe oder zum Arbeitslosengeld II eintreten würde. Dies muss nun noch von der Vorinstanz geprüft werden, an die der Rechtsstreit zurückverwiesen worden ist.

Kleiner Lichtblick

Diese Einschränkung der Beitragspflicht von Aufgabegewinnen durch das Bundessozialgericht ist für die Betroffenen natürlich ein kleiner Lichtblick. Allerdings wird nur ein sehr geringer Teil der freiwillig Versicherten von der Bundessozialgerichtsentscheidung profitieren. Nur wer durch die Verbeitragung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns zum Sozialfall würde, ist hiervon ausgenommen.
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