Bund der Steuerzahler NRW - Klare Finanzen haben Vorrang

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16.06.2017Presseinformation 25/2017

Klare Finanzen haben Vorrang

BdSt NRW begrüßt Koalitionsvertrag insgesamt, fordert aber klare Aussagen zur Finanzierung.


(Foto: BdSt NRW)
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW aus einer Mitgliederbefragung und einer repräsentativen Umfrage weiß. „Wenn die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich die Erfüllung dieser Forderung nun auf die Fahnen schreibt, ist das ein positives Signal an die Bürger“, kommentiert Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, in einer ersten Reaktion diesen Punkt im jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag.

Düsseldorf. Auch die staatlich beeinflussten Wohnnebenkosten zu senken, muss ein wichtiges Ziel der neuen Landesregierung sein. „Es ist gut, dass die Koalitionäre sich hierzu bekennen“, so Wirz. Den fiktiven Hebesatz der Grundsteuer B einzufrieren, um so die Erhöhungsspirale bei dieser Wohnsteuer zu durchbrechen, erfüllt eine Forderung des BdSt NRW. Zusätzlich fordert der Verband, die Grunderwerbsteuer zu senken, um die Bürger zügig zu entlasten .

„Wir vermissen verbindliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzpolitik“, sagt Wirz. Für den Landeshaushalt mit einem Volumen von derzeit 72,7 Milliarden Euro bedarf es zukünftig einer Ausgabenbegrenzung ohne Neuverschulung bei Abbau der Altschulden. „Dafür muss die Schuldenbremse zwingend in der Landesverfassung verankert werden“, fordert Wirz. „Sich lediglich zur Einhaltung der Schuldenbremse zu bekennen, ist lapidar.“ Außerdem muss die neue Regierung so schnell wie möglich mit dem Abbau der Altschulden beginnen.

Ein guter Anfang ist, die Kommunen durch Abschaffung des Kommunalsoli zu entlasten. „Die Kommunen brauchen in der neuen Legislaturperiode eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung. Die Gemeinden müssen auskömmlich finanziert werden und ebenfalls Schuldenabbau betreiben“, so Wirz.

Düsseldorf, den 16. Juni 2017

Pressestelle:
Bärbel Hildebrand
Tel. 0211/99 175-26, Fax: -50
E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
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