Bund der Steuerzahler NRW - JVA Oberhausen: Kaum hergerichtet und schon ein Fall für die Abrissbirne


20.12.2012

JVA Oberhausen: Kaum hergerichtet und schon ein Fall für die Abrissbirne

Übergangseinrichtung für Straftäter kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.


(Foto: Joachim B. Albers/Fotolia)
Politischer Schnellschuss oder notwendige Übergangslösung? In Oberhausen hatte das Land Nordrhein-Westfalen 2011 die Justizvollzugsanstalt für 1,2 Millionen Euro zu einem Therapiezentrum für als gefährlich geltende Straftäter umbauen lassen. Grundlage war das Therapieunterbringungsgesetz, mit dem die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagierte. „Eilfertig“ – so die Beurteilung aus dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium.

Oberhausen. Das Land Nordrhein-Westfalen baute die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oberhausen für rund 1,2 Millionen Euro zu einem Therapiezentrum für als gefährlich geltende ehemalige Straftäter um. Am 1. Juli 2011 wurde die Einrichtung eröffnet. Sie bietet Platz für 18 Patienten. 26 Vollzeitkräfte stehen zur Betreuung und Therapie bereit. Rund eine Million Euro Betriebskosten verursachte das 2011. Doch nur ein Patient wird seit der Eröffnung dort therapiert.

Zum Jahresende 2012 soll das Therapiezentrum geschlossen, womöglich sogar abgerissen werden. Kaum hergerichtet und schon ein Fall für die Abrissbirne – darüber beschwerten sich viele Bürger. Für den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) ein Grund, beim Land nachzufragen. Nach Darstellung des Gesundheitsministeriums hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ende 2009 entschieden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Straftäter nicht mehr zulässig ist, da sie ihre Strafe bereits abgesessen hätten. Um ehemalige Straftäter, die weiter als gefährlich gelten, in Therapie zu bringen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, reagierte die Bundesregierung mit dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). Eilfertig, so das NRW-Gesundheitsministerium. Das Gesetz nahm am 22. Dezember 2010 seine letzte Hürde. Nur einen Tag später erhielt das NRW-Gesundheitsministerium den Auftrag, das Gesetz umzusetzen. Unverzüglich sollte eine sichere Unterbringung für als gefährlich geltende Ex-Straftäter geschaffen werden. Die Art der Unterbringung sollte sich vom Strafvollzug unterscheiden. Die Einrichtung war jedoch nur als Übergang gedacht, bis eine dauerhafte Therapieeinrichtung fertig sein würde.

Am 1. Januar 2011 trat das Gesetz in Kraft, und dass es nicht der große Wurf sein würde, war wohl abzusehen. Anwendbar ist das ThUG nämlich nur, wenn die ehemaligen Straftäter nachweislich psychisch gestört sind. Anfang 2011 befanden sich in NRW bereits 16 ehemals sicherungsverwahrte Personen in Freiheit. Für 2011 rechnete man mit der Freilassung weiterer 15 als gefährlich eingestufter ehemaliger Straftäter. Insgesamt sollten 67 Personen in den nächsten Jahren aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Nach einem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zum ThUG war jedoch zu erwarten, dass „eine Therapieunterbringung nur bei einem sehr kleinen Teil des vorbezeichneten Personenkreises angeordnet werden wird“. Auch hatten Kritiker von Anfang gesagt, dass das Gesetz wahrscheinlich kaum einen Anwendungsbereich finden wird. Und nach Aussagen des NRW-Gesundheitsministeriums lehnten die Gerichte tatsächlich Anträge auf Unterbringung nach dem ThUG mehrheitlich ab.

Im Mai 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig sind und der Gesetzgeber bis Mai 2013 ein neues Gesamtkonzept zu erstellen hat. Bis dahin könnten Sicherungsverwahrte, die in den Anwendungsbereich des ThUG fallen, unter bestimmten Voraussetzungen doch in der Sicherungsverwahrung bleiben.

Diese Entwicklungen waren nicht vorauszusehen, so das Gesundheitsministerium, das den Vorwurf, es hätte auf die Übergangseinrichtung verzichten können, von sich weist. Hätte das Land nicht gehandelt, wäre das fahrlässig zu Lasten der Bevölkerung gewesen. Mittlerweile stehen Unterbringungen nach dem ThUG wohl endgültig vor dem Aus. Am 8. November 2012 hat der Bundestag Neuregelungen der Sicherungsverwahrung beschlossen, die unter anderem vorsehen, dass Unterbringungen nach dem ThUG zukünftig auch in Sicherungsverwahrungseinrichtungen vollzogen werden können.


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