Bund der Steuerzahler NRW - Ist unser Steuerrecht zeitgemäß?


13.07.2016

Ist unser Steuerrecht zeitgemäß?


Foto: Mirko Raatz - Fotolia
Das deutsche Steuerrecht wird häufig geändert. Oft schneller als Bürgern und Unternehmern lieb ist, die sich auf die Änderungen einstellen müssen. Manches ändert sich hingegen nicht. Auch darüber ärgern sich die Steuerzahler, denn sie müssen zum Teil noch mit uralten Beträgen rechnen oder sich mit veralteter Gesetzessprache herumschlagen.

Steuervereinfachung à la BdSt

Hier setzt der BdSt an – mit Erfolg! Anders als viele Politiker spricht der BdSt nicht nur von Steuervereinfachung: Wir haben konkrete Vorschläge vorgelegt, wie es besser geht. Einige Ideen wurden inzwischen aufgegriffen!

Zwei aktuelle Beispiele:
Statt 1.308 Euro gilt seit dem Jahr 2015 für Alleinerziehende ein steuerlicher Entlastungsbetrag von 1.908 Euro. Zusätzlich erhöht sich der Betrag für jedes weitere Kind um 240 Euro. Dafür hatte der BdSt geworben. Einen Erfolg konnten wir auch bei der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen erzielen. Seit dem Jahr 1993 konnten
Arbeitgeber 110 Euro je Veranstaltung und Mitarbeiter ausgeben, ohne dass Lohnsteuer anfiel. Wurde die Feier nur einen Euro teurer, unterlag der gesamte Betrag allerdings der Lohnsteuer. Seit 2015 gilt nun ein Freibetrag von 110 Euro, sodass nur das versteuert werden muss, was den Betrag von 110 Euro übersteigt.

Weniger Vorschriften

Konsequent setzen wir auf weniger Vorschriften im Einkommensteuerrecht: Vorschriften, die keinen Anwendungsbereich mehr haben, müssen gestrichen werden, so unsere Forderung. In den letzten zwei Jahren wurden – auf unseren Vorschlag hin – allein neun Regeln in diesem Gesetz abgeschafft. Insbesondere veraltete Vorschriften zur Abschreibung von Gebäuden sind entfallen: §§ 7b, c, d, f und k EStG, §§ 10h und i EStG.

Die Vorschrift zur Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz ist ebenfalls aufgehoben, weil es seit dem Jahr 2005 keine Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz mehr gibt. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde im Frühsommer 2016 eine Sondervorschrift zum Existenzminimum für Kinder abgeschafft, die nur bis zum Jahr 1995 galt. Damit wird das Steuergesetz deutlich schlanker und von unnötigen Paragraphen befreit.

Hier besteht Verbesserungspotenzial

Ausruhen kann sich der Gesetzgeber allerdings noch lange nicht, denn es gibt noch zahlreiche Beträge und Freigrenzen im Steuerrecht, die überprüft werden sollten. Einen runden Geburtstag feierte zum Beispiel kürzlich der Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter. Seit mehr als 50 Jahren können Gegenstände mit einem Wert von 800 DM/410 Euro sofort abgeschrieben werden. Bis auf die Rundung bei der Umstellung auf den Euro hat sich hier nichts getan. Ähnlich geht es Senioren: 102 Euro Werbungs-Kosten werden bei Rentnern pauschal berücksichtigt. Der Betrag ist fast so alt wie die Senioren selbst. Er gilt seit gut 60 Jahren!

Gesetzessprache aktualisieren

Besonderen Wert legt der BdSt auf bessere Sprache in den Gesetzen und Bescheiden. Schließlich sollen die Bürger auch verstehen, was das Finanzamt ihnen schreibt. Das bringt nicht nur den Steuerzahlern Vorteile, sondern auch dem Finanzamt. Denn einige Nachfragen verunsicherter Bürger bleiben den Bearbeitern im Amt dann sicherlich erspart.
URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-nrw.de/Ist-unser-Steuerrecht-zeitgemaess/75068c86220i1p128/index.html