Bund der Steuerzahler NRW - Informativer Gedankenaustausch mit der Oberfinanzdirektion Köln


25.05.2018

Informativer Gedankenaustausch mit der Oberfinanzdirektion Köln

BdSt NRW spricht über aktuelle Themen

Mit der Oberfinanzdirektion (OFD) NRW in Köln führten Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, und Hans-Ulrich Liebern, Leiter der Steuerabteilung, ein Klimagespräch mit Oberfinanzpräsident Werner Brommund, Finanzpräsidentin Marion Michaelis, Finanzpräsident Edgar Alfes und Pressesprecherin Katharina Hecker. Die Themenpalette reichte von der Rentenbesteuerung über die Kassennachschau bis zu Arbeitsweise und -geschwindigkeiten in den Finanzämtern.

Düsseldorf. Ein Thema des Gesprächs zwischen dem BdSt NRW und der OFD Köln waren die Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern. Der BdSt fragt bundesweit bei den Landesfinanzministerien die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten ab. Das Finanzministerium NRW nennt keine konkreten Zahlen. OFD-Präsident Brommund betonte, dass diese Zahlen auch in NRW vorliegen. Allerdings würde bei einer Veröffentlichung die Gefahr bestehen, dass „schnelle“ und „langsame“ Finanzämter in der Öffentlichkeit gegeneinander ausgespielt werden. BdSt-Vorsitzender Wirz betonte, dass der BdSt an solcher Berichterstattung kein Interesse hat, sondern es um die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Land geht.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat das Risikomanagement, das in den Finanzverwaltungen seit Jahren angewandt wird, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dabei werden die Steuerfälle in Deutschland in verschiedene Risikoklassen eingeteilt. Brommund verwies zudem auf die Veröffentlichung der Prüffelder, die die Arbeitsweise der Finanzämter transparenter mache.

Es ging auch um die Kassennachschau, die gesetzlich seit Januar 2018 der Finanzverwaltung die Möglichkeit eröffnet, unangemeldet zu den Geschäftszeiten in bargeldintensiven Betrieben die Bareinnahmen zu überprüfen. Wirz äußerte seine Befürchtung, dass eine Kassennachschau gerade zu den Hauptgeschäftszeiten Nachteile für den Unternehmer im Verhältnis zu den Kunden nach sich ziehen könnte. Finanzpräsidentin Michaelis betonte, dass die Prüfer mit Augenmaß agieren und Kontrollbesuche zur Hauptgeschäftszeit möglichst vermieden würden.

Steuerabteilungsleiter Liebern sprach die Rentenbesteuerung an, besonders die Frage, wie eine mögliche Steuerpflicht überprüft wird. Eine mögliche Steuerpflicht kann sich für „Alt-Rentner“ durch Rentenerhöhungen oder die Absenkung der Höchstbeträge für Versicherungsaufwendungen ergeben. Bei den „Neu-Rentnern“ droht eine Besteuerung durch den steigenden prozentualen steuerpflichtigen Anteil der Rente. Brommund erklärte, dass eine jährliche routinemäßige Überprüfung nicht stattfindet. Allerdings sei damit in naher Zukunft zu rechnen.
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