Bund der Steuerzahler NRW - In Marsberg wird freiwillige Ausgabe quasi zur Pflicht.

Stadt & Land > Die Finanzen der Kommunen
14.06.2017

In Marsberg wird freiwillige Ausgabe quasi zur Pflicht.

Große Last auf den Schultern


Kloster Bredelar (Foto: Volker Speckenwirth/Funke Foto Services)
Im kleinen Städtchen Marsberg im Hochsauerlandkreis möchten einige Kommunalpolitiker die freiwilligen Zuschüsse für alle gesellschaftlich Gruppen in etwa gleich halten. Ein lobenswertes Ansinnen, das allerdings einen Fallstrick hat.

Marsberg nimmt wegen drohenden Eigenkapitalverzehrs am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Deutliche Steuererhöhungen und die Kürzung von Zuschüssen, beispielsweise für Sportvereine, sind an der Tagesordnung. Ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt geht jedes Jahr an das ehemalige Kloster Bredelar, das heute als Begegnungs- und Kulturzentrum fungiert.

Dieser Zuschuss soll nach dem Willen einiger Kommunalpolitiker jährlich abschmelzen, vergleichbar zu den Kürzungen anderer Zuschussempfänger. Doch das ist gar nicht so einfach, weil für das Kloster öffentliche Zuwendungen mit Zweckbindung gezahlt wurden. Und jetzt wird es kompliziert:

Ein Betriebskostenzuschuss ist dem Grunde nach während der Zweckbindungsdauer nicht den freiwilligen Aufwendungen zuzurechnen. Das mag auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar klingen, muss aber vor dem Hintergrund der Projektförderung gesehen werden. Sofern die Stadt Marsberg als Zuwendungsempfängerin den Betrieb des Klosters als Begegnungs- und Kulturzentrum nicht bis mindestens zum Ende der Zweckbindung aufrechterhalten kann, müsste die Förderung anteilig und verzinslich zurückgezahlt werden, weil der Förderzweck nicht erfüllt würde. Soll die Förderung nicht zurückgezahlt werden, wandelt sich die freiwillige Aufgabe zu einer quasi pflichtigen Aufgabe der Höhe nach könnte der Zuschuss durch Spenden oder Sponsoring gesenkt werden.

Das wäre dauerhaft nur möglich, wenn eine verbindliche Zahlung oder etwa eine Stiftung zugesagt wird. Der Zuschuss müsste ansonsten als „Merkposten“ in die Haushaltsplanung aufgenommen werden und wäre noch immer eine Haushaltsbelastung. Ein (unsicherer) Zuschuss Dritter würde lediglich das Rechnungsergebnis verbessern. In den politischen Beratungen und auch im Haushalt sollte transparent dargestellt werden, dass es eine Zweckbindung bis zum Jahr 2028 gibt und dass danach ein Zuschuss nicht weiterhin zwingend notwendig ist.

Dargestellt werden müsste auch, welche Aufwendungen im Wirtschaftsplan der Begegnungs- und Kulturzentrum Kloster Bredelar gGmbH gesenkt werden können (ggf. abschmelzend bis zum Ende der Zweckbindungsfrist) bzw. ob die Ertragssituation (Anhebung der Nutzungsentgelte) dauerhaft verbessert werden kann. Hilfreich wären dabei Kennzahlen, wie „Zuschuss aus dem Haushalt je Einwohner“ oder „Zuschuss aus dem Haushalt je Nutzer“ „Zuschuss umgerechnet in Hebesatzpunkte Grundsteuer B“.

In den kommenden Jahren muss es eine politische Diskussion geben, ob die Zuschüsse im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Pessimistisch muss auch von steigenden Aufwendungen für die Bauunterhaltung ausgegangen werden. Bei den nun anstehenden Baumaßnahmen für den Umbau des Südflügels, die dem Vernehmen nach durch eine Großspende finanziert werden, sollten die Haushaltsbelastungen – vor allem die Folgekosten – über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinaus transparent dargestellt werden.

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