Bund der Steuerzahler NRW - Höhere Wohnkosten drohen in ganz Nordrhein-Westfalen

Presse > Aktuelle Pressemitteilungen
05.10.2018Presseinformation 41/2018

Höhere Wohnkosten drohen in ganz Nordrhein-Westfalen

Fiktive Hebesätze sollen entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag steigen


(Foto: Unclesam / fotolia)
Die fiktiven Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B sollen 2019 steigen. Damit drohen quer durch Nordrhein-Westfalen Steuererhöhungen. „Das Versprechen der Landesregierung, die kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze zu stoppen, hat gerade mal ein Jahr gehalten“, zeigt sich Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, enttäuscht und verärgert. „Mieter wie Hausbesitzer müssen damit rechnen, dass im kommenden Jahr wieder viele Kommunen die Grundsteuer B erhöhen und die Kosten für das Wohnen weiter steigen.“

Düsseldorf. Die fiktiven Hebesätze sind eine wichtige Stellschraube zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen. Steigen sie, passen viele Kommune ihre tatsächlichen Hebesätze nach oben an, um bei den Schlüsselzuweisungen nicht schlechter gestellt zu werden.

Nach der Landtagswahl 2017 hatte die schwarz-gelbe Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Wir wollen die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stoppen. Mit der Einführung einer faktischen ,Grund- und Gewerbesteuerbremse‘ durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert.“

Ein Jahr lang hat dieses Versprechen gehalten. Im kommenden Jahr jedoch soll die Grundsteuer A auf 223 Punkte (aktuell 217), die Grundsteuer B auf 443 Punkte (aktuell 429) und die Gewerbesteuer auf 418 Punkte (aktuell 417 Punkte) steigen.

Insgesamt 78 Kommunen erheben derzeit den fiktiven Grundsteuer B-Hebesatz oder liegen sogar darunter. Diese Kommunen wie z. B. Ahaus, Geldern und Paderborn werden sich im kommenden Jahr gezwungen fühlen, ihre örtlichen Hebesätze nach oben zu schrauben. „Damit kommt die Steuererhöhungsspirale wieder in Gang“, kritisiert Wirz. „Das Wort der Koalition hat offenbar nur eine kurze Haltbarkeit.“

Übersicht über die Hebesätze der Kommunen in NRW

Düsseldorf, den 5. Oktober 2018

Pressestelle:
Bärbel Hildebrand
Tel. 0211/99 175-26, Fax: -50
E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0