Bund der Steuerzahler NRW - Hier müssen die Anlieger viel zahlen

Gebühren > Gebührenvergleiche
08.03.2018

Hier müssen die Anlieger viel zahlen

BdSt NRW analysiert Straßenausbaubeiträge in den Kreisen Unna und Recklinghausen.


(Foto: Anatoly Tiplyashin/fotolia)
Wer in Bergkamen, Fröndenberg, Holzwickede und Kamen wohnt, hat Glück. Denn in diesen Städten im Kreis Unna wird er nur zu 50 Prozent an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt, während es in Selm und Werne 75 Prozent sind. Ähnliche Unterschiede gibt es im Kreis Recklinghausen. Haltern, Herten und Waltrop legen 50 Prozent der Kosten auf die Anwohner um, Dorsten dagegen 80 Prozent. Das zeigt eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW der Straßenausbaubeiträge in den Kreisen Unna und Recklinghausen.

Düsseldorf. Die Kosten für Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung des Straßennetzes werden in den nächsten Jahren in NRW eher zu- als abnehmen. Zum einen erreichen die Straßen, die in den 1960er bis 1980er Jahren zur Erschließung neuer Wohngebiete errichtet worden sind, das Ende ihrer Lebensdauer. Zum anderen nimmt der Verschleiß aufgrund der Verkehrsdichte und des gestiegenen Fahrzeuggewichts zu. Deshalb müssen Kommunalpolitik und Landesgesetzgeber dafür sorgen, dass die Straßenausbaubeiträge nicht durch die Decke schießen.

Der BdSt NRW fordert die Kommunalpolitiker auf, sich bei den Festsetzungen in ihren Straßenausbaubeitragssatzungen an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW zu orientieren und die dort genannten unteren Grenzen anzuwenden. Auch bei den Nutzungsfaktoren sollten sich die Kommunalpolitiker zurückhaltend zeigen. Vom Landesgesetzgeber erwartet der BdSt, die Entwicklungen in den Kommunen im Auge zu behalten und ggf. die kommunalen Eigenanteile und damit auch den Anteil der beitragspflichtigen Grundstückeigentümer verbindlich festzusetzen.

Das liegt dem Vergleich zugrunde:

Denn der aktuelle BdSt-Vergleich der Straßenausbaubeiträge in den Kreisen Recklinghausen und Unna (Stand 30. Januar 2018) zeigt, wie die einzelnen Komponenten bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge ineinandergreifen. Der BdSt NRW geht in seinem Vergleich von folgenden Annahmen aus: Die Fahrbahnerneuerung in einer Anliegerstraße hat Gesamtkosten von 60.000 Euro verursacht. Die Flächen der Grundstückseigentümer, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Erneuerung hatten, umfassten insgesamt 8.000 qm. Aus den Gesamtkosten und den Grundstücksflächen errechnet sich ein Straßenausbaubeitragssatz in Euro je qm. Dieser Beitragssatz wird zunächst mit der jeweiligen Grundstücksfläche (225 qm für einen eingeschossigen Fertighausbungalow, 220 qm für eine zweigeschossige Doppelhaushälfte, 420 qm für ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus) und dann mit dem jeweiligen Nutzungsfaktor multipliziert. Das Ergebnis ist der zu zahlende Straßenausbaubeitrag in Euro.

Anteil am Ausbau

Einen großen Einfluss auf den Beitragssatz und damit auf die zu zahlenden Beiträge hat der von der Kommunalpolitik in der Satzung festgesetzte Anteil am Ausbau im Prozent. Wenn Bergkamen, Fröndenberg, Holzwickede und Kamen nur 50 Prozent der Kosten auf die Anlieger umlegen, Selm und Werne dagegen 75 Prozent, ist nachvollziehbar, warum die Beiträge in den erstgenannten Kommunen geringer ausfallen. Das bestätigt sich auch für den Kreis Recklinghausen. Dorsten legt 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger um; Haltern, Herten und Waltrop nur 50 Prozent.

Nutzungsfaktor

Wichtig ist allerdings auch der Nutzungsfaktor. Sein Einfluss zeigt sich im Kreis Recklinghausen besonders gut: So sind die Beiträge in Oer-Erkenschwick und Recklinghausen kreisweit die höchsten – rund 1.476 Euro für den Fertighausbungalow –, weil hier die Nutzungsfaktoren, die sich an der Zahl der Geschosse orientieren, vergleichsweise hoch sind. In Oer-Erkenschwick und Recklinghausen wird ein eingeschossiger Fertighausbungalow mit dem Nutzungsfaktor 1,25 versehen, während er bei allen anderen Kommunen im Kreis Recklinghausen bei 1,0 liegt. So zahlen die Bungaloweigentümer in Dorsten 1.350 Euro, obwohl Dorsten 80 Prozent der Kosten umlegt, Recklinghausen und Oer-Erkenschwick aber nur 70 Prozent.

Ein Beispiel aus dem Kreis Unna: Bergkamen, Fröndenberg, Holzwickede und Kamen legen 50 Prozent der Kosten um. In Bergkamen zahlt der Besitzer einer zweigeschossigen Doppelhaushälfte bei einem Nutzungsfaktor von 1,0 insgesamt 825 Euro. In Fröndenberg und Kamen sind es bei einem Nutzungsfaktor von 1,25 schon rund 1.031 Euro. In Holzwickede treibt der Nutzungsfaktor 1,3 den Beitrag auf 1.072 Euro. Diese durch die Politik getroffenen Festsetzungen beeinflussen also erheblich die Höhe der Straßenausbaubeiträge.

Übersicht Straßenausbaubeiträge im Kreis Recklinghausen
Übersicht Straßenausbaubeiträge im Kreis Unna

Haben Sie Fragen zu einem Gebührenbescheid in Sachen Straßenausbau?Wenden Sie sich an den BdSt-Gebührenreferenten.
Kontakt: Harald Schledorn,
BdSt-Gebührenreferent
Telefon: 0211/99 175-34
E-Mail: schledorn@steuerzahler-nrw.de
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0