Bund der Steuerzahler NRW - ''Heute schon an morgen denken''


10.10.2018

''Heute schon an morgen denken''

Landesrechnungshof stellt Jahresbericht 2018 vor.

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat seinen Jahresbericht 2018 vorgestellt. Ziel der Prüfungen ist, die Landesregierung bei ihren Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts und eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik beratend zu unterstützen. Daher enthält der LRH-Bericht konstruktive Empfehlungen und Vorschläge, wie im Einzelfall wirtschaftlicher gehandelt werden könnte.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Prof. Dr. Brigitte Mandt, warnte vor zu viel Euphorie trotz der insgesamt positiven Entwicklung des Landeshaushalts. In den vergangenen Jahren hätten die Steuereinnahmen stetig zugenommen. 2017 seien sie im Vergleich zum Vorjahr um rund zwei Milliarden Euro gestiegen und hätten mit rund 55,7 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Auch bei den Zinsausgaben zeichne sich dank des immer noch niedrigen Zinsniveaus weiterhin eine positive Entwicklung ab. Doch die derzeit gute Konjunktur sei kein Garant für eine weitere positive Entwicklung und dürfe nicht dazu verleiten, von einer strengen Konsolidierung des Haushalts abzuweichen und einen Abbau der Schulden auf die lange Bank zu schieben. „Heute schon an morgen denken – ein Vorsatz, dessen Einhaltung gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen Chancen für die Zukunft bietet“, betonte Mandt.
Im Haushalt eingeplante Überschüsse müssten vorrangig zum Schuldenabbau verwendet werden. Daneben sei eine weitere und strengere Konsolidierung des Haushalts unabdingbar. Finanzielle Spielräume seien zur Gegenfinanzierung notwendiger Investitionen zu nutzen. Bei allen Maßnahmen ist die Einhaltung der Schuldenbremse sicherzustellen. „Nur so können die Grundlagen für eine solide und nachhaltige Haushaltswirtschaft sichergestellt werden“, führte Mandt weiter aus. Die von der Landesregierung aufgezeigten Einsparungen im Haushalt 2018 von ca. 131 Millionen Euro sind unzureichend.

Diese Einzelfälle rügte der LRH:

Polizeipräsidien geben zu viel Geld aus
Geprüft wurden die Personalausgaben bei elf der landesweit 18 Polizeipräsidien. Polizeibeamte, die als Einsatztrainer eingesetzt wurden, erhielten eine Lehrzulage. Bei den Prüfungen stellte sich heraus, dass die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Praxisorientierte Tätigkeiten sind nach der Lehrzulagenverordnung Nordrhein-Westfalen von der Gewährung einer Zulage ausdrücklich ausgeschlossen. Das Ministerium des Inneren reagierte umgehend. Es wies alle Polizeibehörden darauf hin, dass die Tätigkeit als Einsatztrainer nicht zum Erhalt einer Lehrzulage berechtigt.

Fördermittel für Kinder unter drei Jahren zweckentfremdet
Die Landesjugendämter (LJÄ) bewilligten den kommunalen Jugendämtern Fördermittel für den investiven Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren (U3-Kinder). Der LRH stellte fest: Vielfach waren Ausgaben abgerechnet worden, obwohl sie nicht dem U3-Ausbau dienten. Die geförderten U3-Plätze müssen über festgelegte Zeiträume für die Betreuung von U3-Kindern genutzt werden. Das geschah nicht durchgehend. Hochgerechnet auf alle Kitas in NRW betrifft diese Problematik ein Fördervolumen von rund 67 Millionen Euro. Vielfach hatten die LJÄ ihre Prüfungsaufgaben nicht wahrgenommen. Der LRH hat gefordert, dass die LJÄ besser überprüfen, ob die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden und das Ministerium gebeten, hierauf hinzuwirken und in den aufgezeigten Fällen die Rückforderung von Fördermitteln prüfen zu lassen.

Entscheidung zum Umzug des LANUV nach Duisburg nicht nachvollziehbar
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat einen seiner Hauptstandorte derzeit noch in einer landeseigenen Liegenschaft in Düsseldorf. Der LRH überprüfte die Entscheidung des LANUV, in einen neu zu errichtenden Gebäudekomplex einer Investorin in Duisburg umzuziehen. Der LRH hat festgestellt, dass die Entscheidung für diesen Standort nicht anhand einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachvollziehbar und zudem nicht ausreichend dokumentiert ist. Bei der Entscheidung blieben vorab festgelegte Kriterien bis auf das der „guten Erreichbarkeit“ vollständig außer Acht. Die an die Eigentümerin des Grundstücks in Duisburg vorgenommene Direktvergabe des Bauauftrags war vergaberechtswidrig.

Baukostenexplosion bei Neubau für die Technische Universität Dortmund
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW hat von Februar 2010 bis Juli 2015 einen Ersatzneubau für die Fachbereiche Chemie und Physik der Technischen Universität (TU) Dortmund errichtet. Die Kosten stiegen von rund 63 auf knapp 91 Millionen Euro. Der LRH hat festgestellt, dass insbesondere eine unzureichende Vorbereitung der Baumaßnahme sowie erhebliche Mängel bei der Projektsteuerung, beim Controlling und beim Dokumentenmanagement dafür verantwortlich waren. Zudem führten unterschiedliche Auffassungen des BLB NRW und der TU Dortmund über die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zu zeit- und kostenintensiven Abstimmungsprozessen. Das Land versucht seit langem, den BLB zu reformieren. Für den LRH ist nicht erkennbar, welche Maßnahmen in den letzten Jahren getroffen wurden, um die strukturellen Mängel abzustellen. Er hat den BLB NRW aufgefordert, darzulegen, welche konkreten Ergebnisse mit Blick auf die im Eckpunktepapier formulierten Erwartungen bisher erarbeitet wurden und wie sie ggf. umgesetzt werden.
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