Bund der Steuerzahler NRW - Grün, grüner, Horstmar


01.08.2013

Grün, grüner, Horstmar

Trotz tiefroter Haushaltszahlen will die Ratsmehrheit noch einen Park inklusive Folgekosten.


(Foto: BdSt NRW)
Horstmar ist ein fotogener kleiner Ort mit historischer Altstadt und grünen Oasen wie der Wallwiese und dem Bürgerpark. 6.000 Einwohner leben hier umgeben von den Feldern, Streuobstwiesen und Wäldern der münsterländischen Parklandschaft. Mehr Grün geht fast nicht. Tiefrot sind dagegen die Zahlen im Haushalt. Dennoch will Horstmar einen weiteren Park errichten. Welche Folgekosten den Haushalt dabei belasten, ist unklar. Grund genug, das Projekt zurückzustellen.

Aus einer 4.400 Quadratmeter großen, derzeit ungenutzten Grünfläche unterhalb eines Seniorenheims soll ein Generationenpark werden. Geplant ist ein Kommunikationsplatz mit überdachtem Pavillon für öffentliche Veranstaltungen. Für Kinder sollen eine Wasser- und Spielelandschaft gebaut, Gehwege angelegt und Ruhebänke aufgestellt werden. Hinzu kommen weitere Motorik- und Spielgeräte. Nutzer dieses Parks sollen alle Bürger, Touristen, pflegebedürftige Heimbewohner, deren Angehörige und Kinder sein. Eigentlich keine schlechte Idee.

249.000 Euro soll das Projekt kosten. Das Grundstück steht kostenfrei zur Verfügung. 55 Prozent der Bruttokosten werden von der EU bezuschusst. Von den 45 Prozent, die aus dem Horstmarer Haushalt kommen müssen, will die katholische Kirche die Hälfte übernehmen. Zudem sollen Spenden für kulturelle Zwecke diesem Projekt zugeordnet werden. Der CDU als Ratsmehrheit und vielen Bürgern scheint die Idee gut zu gefallen. Die Vorentwurfsplanungen seien öffentlich vorgestellt worden. Mit großer Mehrheit hätten die Bürger angeregt, das Projekt weiterzuverfolgen, so die Stadt. Sorgen um den Haushalt machen sich allerdings die übrigen Ratsfraktionen, denn die Folgekosten muss die Stadt übernehmen. Ihre Höhe ist unklar.

Einen Park zu pflegen und sauber zu halten, kostet Geld. Spielgeräte und Wasserspiele müssen gewartet, Papierkörbe geleert, Hecken geschnitten, Wiesen gemäht und Beete bepflanzt werden. Drei Vereine hätten signalisiert, die Pflege- und Unterhaltungsarbeiten zu übernehmen. Wenig vertrauenerweckend ist, dass der Bürgermeister die Vereine nicht beim Namen nennen will. „Die Vereine klären zurzeit intern den Umfang der Arbeiten und möchten vor Abschluss dieses internen Beratungs- und Entscheidungsprozesses nicht öffentlich genannt werden.“ Folgekosten würden außerdem bei der Reparatur und Wartung der Geräte und Ausrüstungsgegenstände entstehen. Von der Stadt ist nicht zu erfahren, mit welchen Kosten sie hierfür rechnet. Und das angesichts des Etats: Horstmar hat Ende 2013 gut 16,2 Millionen Euro Schulden. Das aktuelle Haushaltsloch beträgt ca. 1,3 Millionen Euro. Um das rein buchhalterisch auszugleichen, greift die Stadt jedes Jahr ihre Reserven an. Sie sinken von 13,7 Millionen Euro auf gut eine Million Euro zwischen 2007 und 2015.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft in Horstmar fürchtet nicht nur die Folgekosten, sondern auch, dass der Generationenpark insgesamt teurer wird als geplant. Unklare Folgekosten und die Gefahr von Kostensteigerungen sind in der Tat Grund genug, den Generationenpark bei derzeitiger Haushaltslage nicht zu bauen. Zumal Horstmar sicher nichts weniger dringend braucht als eine weitere Grünanlage.


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